…ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die auf Basis des Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit des Bw als Dienstverhältnis zu beurteilen sei und einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) darstelle. Mangels eines freien Zuganges zum Arbeitsmarkt für eine Übergangsfrist von 7 Jahren sei die Verordnung (EWG) Nr. 1408…

…2 AuslBG seien erfüllt. Am 24.2.2009 ergingen zugleich ein Differenzzahlungsbescheid für die Monate Oktober bis Dezember 2008 und ein Abweisungsbescheid für die Monate Jänner bis März 2008. Der Differenzzahlungsbescheid enthielt folgende Begründung: "In den Monaten Jänner bis März 2008 wurden die Anspruchsvoraussetzungen nicht…

…wie der Bw. die Verspachtelung von Gipskartonwänden für ein Bauunternehmen durchführten. Eine solche Tätigkeit muss aber den Vorschriften des AuslBG entsprechen, d.h. dass es sich dabei um eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Bw. die erforderliche Berechtigung…

…beispielsweise Dichtungsmasse an) wird von ihm (wohl aber im Auftrag und auf Rechnung des Kunden) besorgt Der Bw. hat keine Mitarbeiter Liegt aber ein Dienstverhältnis vor, so ist nach § 3 Abs. 2 AuslBG eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich. Über eine solche verfügt der Bw. nicht, sodass gem. …

…keine Mitarbeiter, die ihn vertreten könnten Eine Beschäftigungsbewilligung nach § 3 Abs. 2 AuslBG liegt nicht vor. Auch die im Zuge der Berufung vorgelegten Werkverträge können an dieser Beurteilung nichts ändern. Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt nämlich in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für die Zeit ab Jänner 2006 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit vom 1. November 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Paischer & Schertler, Rechtsanwälte, 5280 Braunau, Salzburger Straße 4, vom 4. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend zu prüfen, ob ein Unterordnungsverhältnis gegeben ist und es sich um damit eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des AuslBG handelt. Im vorliegenden Fall hat der Bw unstrittig über Auftrag seines Auftraggebers auf den zugewiesenen Baustellen die aufgetragenen Arbeiten ausgeführt. Er tat dies seiner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit ab Jänner 2006 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Dezember 2010, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für die beiden Kinder x Z, geboren am nn, und…

…ihn und seine Gattin vorläufig erteilte Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG, gültig seit 17.2.2003 sowie eine Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 13.11.2007 nach dem AuslBG (Ausländerbeschäftigungsgesetz). Über die Berufung wurde erwogen: Sowohl der gegenständliche Bw., seine Gattin als auch die drei gegenständlichen Kinder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 26. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.7.2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 für das Kind E und ab 1…

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…