…Dieses würde allerdings auf Grund des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes, BGBl I 2004/28 der Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen. Da eine solche Beschäftigungsbewilligung nicht vorgelegen habe, stehe Familienbeihilfe nicht zu. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 20.9.2010 fristgesrecht berufen und auf die…

…1 GewO, dem AlVG und § 143 BAO durch Organe der Finanzpolizei erfolgt sei. Aus dieser Kontrollhandlung resultiere eine Strafanzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Abgabenrechtliche Konsequenzen seien nicht aktenkundig. Da es sich bei der Kontrollhandlung um eine sogenannte ordnungspolitische Maßnahme gehandelt habe, sei für das Verfahren…

…Mai 2016 auf Bestätigung der EU-Entsendung für ARBEITNEHMER für die berufliche Tätigkeit als Software Engeineer gemäß § 18 Abs 12 Z 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes iVm Art 2 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 abgelehnt wurde und die Entsendung untersagt wurde…

…oder einer Bestätigung gemäß § 32a AuslBG. Während der Geltung der Übergangsregelung sind für Staatsangehörige dieser Länder weiterhin Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungs­gesetzes maßgebend. Zahlreiche Entscheidungen des UFS verlangten bis zum Erkenntnis VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160 für Unionsbürger aus Mitgliedstaaten, für die hinsichtlich des freien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA L vom 12.07.2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2011 und 1-6/2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den…

… 2 Abs. 2 Z 3 ZBV 2016 ist, dass der zuziehende Wissenschaftler/Forscher mit den ihm zu bezahlenden Vergütungen die Blaue Karte EU (§ 12c Ausländerbeschäftigungsgesetz) erhalten könnte. Pauschale Kostenersätze, wie ein Umzugskostenaufwand, Reisezuschüsse oder Einmalzahlungen (variable Leistungs- und Erfolgsprämien) gehören nicht zum laufenden Entgelt und…

…Oktober bis Dezember 2018 erhalten habe. Diese Bezüge würden über dem aliquoten Anteil des Jahresbruttogehaltes für die Blaue Karte EU gemäß § 12c Ausländerbeschäftigungsgesetz liegen. Das Jahresmindestgehalt für die Blaue Karte EU habe im Jahr 2018 Euro 60.984 betragen. Für den maßgebenden Zeitraum des Zuzuges…

…Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei, Team 007, für das Finanzamt FA am 27.12.2017 durch rechtswidriges Überschreiten der Befugnisse im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und ASVG im Objekt O1, die zu einer mindestens dreistündigen Betriebsunterbrechung dadurch führte, weil die Kontrolle in menschenverachtender…

…geleitet. 2.4.1. Bei der Kontrolle auf Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) war keine der drei Geschäftsführerinnen der Bf - diese sind: Frau GF2 (Mutter), GF1 (Tochter) und GF3 (Tochter) - anwesend. In der Küche wurden zunächst zwei weibliche Arbeitskräfte…

…der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wird. 3.2.2. Anfechtungsgegenstand: Gegenständlich wird in der Beschwerde die Art der Vornahme und Durchführung eines Verwaltungsaktes, nämlich einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gerügt. Nach Ansicht der Bf. sei die Kontrolle in menschenverachtender…

…EU-Entsendung für AN für die berufliche Tätigkeit als Supervisor für den Bereich Elektrik gemäß § 18 Abs 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgelehnt und die Entsendung untersagt wurde. Adressat des Bescheides war die Bf. und erfolgte die Zustellung des Bescheides zu Handen der rechtsfreundlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin…

…VwSen-253038/15/Lg/Ba, betreffend Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als unbegründet ab: im Wesentlichen wurde begründend auf die ständige Rechtsprechung des VwGH hingewiesen, wonach die Tätigkeit als „Prostituierte und Animierdame“ wie hier in einem Bordell unter Beteiligung am Umsatz idR in ähnlicher wirtschaftlicher und…

…auf der Baustelle in der Y durch die Kontrollorgane H und I eine Kontrolle gem. § 12 AVOG [Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz], Ausländerbeschäftigungsgesetz [AuslBG] und den Bestimmungen des § 89 Abs. 3 [Einkommensteuergesetz (EStG) 1988] durchgeführt. Bei dieser Baustelle wurde ein Haus abgerissen und 2 Personen befanden sich arbeitend auf…

Die Vornahme der Hausdurchsuchungen zum Behufe der finanziellen Aufsicht hat nach den Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes zu geschehen. §. 6. Bei jeder Hausdurchsuchung, bei welcher nichts Verdächtiges ermittelt wurde, ist dem Betheiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung hierüber zu ertheilen." Damit ein solches Hausrecht verletzt werden kann…

…1 Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden…

…slowakische und fünf rumänische Staatsbürgerinnen. Auch bei all diesen Tänzerinnen wurden Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem ASVG festgestellt. Laut Aufzeichnungen der Kontrollorgane erhielten die Tänzerinnen Fixgagen von 40 bis 50 Euro pro Tag plus Getränkeprovisionen sowie 20 Euro pro Tabledance. Entsprechend diesen Aufzeichnungen betrug…

…Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016). Die Bestimmung des § 12c Ausländerbeschäftigungsgesetz lautet: "Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie über einen Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer verfügen, für eine dieser Ausbildung entsprechende Beschäftigung ein Bruttojahresgehalt erhalten, das…

…abzuholen und an den Steuerberater weiterzuleiten. Weiters nehme er (***GF***) die Meldungen über neue Mitarbeiter in den Lokalen entgegen, veranlasse die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung und prüfe im Hinblick auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz (Niederschrift vom 11.4.2014, OZ 49 Seite 34). Auch im Zuge der abgabenbehördlichen Befragung…

…Z 4 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 4. 'Niederlassungsbewilligung', die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt; 5. 'Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6…

…von Strafanträgen der Finanzpolizei des Finanzamtes Steiermark vor der Bezirkshauptmannschaft nnnn und der behaupteten Nichtbeachtung der Finanzpolizei von entlastenden Beweisen. Zum Ve rwaltungsgeschehen: Erhebungsorgane der Finanzpolizei führten am 22.06.2016 um 10:15 Uhr eine Kontrolle betreffend der Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG)…