…beschlossen: Die Beschwerde wegen 1) eines von der Bf. angenommenen Auskunftsbegehrens an die Telekommunikationsbetreiber zu ihrer Person wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wegen 2) Einsichtnahme in das Kontoregister wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…erwirkt wurde, folgender Umstand: In Oberösterreich hat ein Betreiber eines Restaurants eine Nummer unter der Bezeichnung "***1***" eingespeichert. An diese Rufnummer schickte er WhatsApp-Nachrichten aus denen hervorgeht, dass er Verpackungsmaterial benötigt. Die Finanzstrafbehörde hat ein Auskunftsbegehren an die Telekommunikationsbetreiber iSd § 99 Abs. 3 FinStrG…

…der Bemühungen des Außenprüfers, die diesbezüglich relevanten Lebenssachverhalte betraglich zu erfassen, und lediglich eine Tendenz eines Überhanges an Mittelverwendungen erkennbar. In Anbetracht der Fülle der derzeit noch verdunkelten Geschäftsfälle erscheint aber eine Prognose über die Höhe derartiger Differenzen noch nicht möglich. Da zudem noch die…

…1.2017, Zustimmungserklärung vom 10.5.2020, Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS Steiermark vom 10.11.2017 sowie vom 13.11.2017. Beschluss vom 17.8.2020 Das Bundesfinanzgericht richtete nachfolgendes Auskunftsbegehren an das Arbeitsmarktservice: "Beim Bundesfinanzgericht ist eine Beschwerde des ***Bf1***, ***VSNR***, anhängig…

…1998, 97/16/0446). Der Gebühr unterliegen daher auch Auskunftsbegehren. Erklärt der Einschreiter in der Eingabe ein rechtliches Interesse an der Aufklärung bestimmter Umstände zu haben, so hofft er auf Erreichung zumindest eines ideellen Vorteiles (92/16/0191). Im gegenständlichen Fall hat die Bf. ein…

…Steuerbelastung unterliegen. In den Unterlagen werde lediglich bestätigt, dass die Bf. entsprechend den A-Einkommensteuergesetzen vorgeschriebenen Zahlungen an das Finanzamt abführe. Eine mit Österreich vergleichbare Versteuerung der Telekomdienstleistungen werde nicht bestätigt. In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen die Ablehnung der Vorsteuererstattung, weil sie…

…ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in der Drittland ansässigen Kunden im Jahr 2011 Telekommunikationsdienstleistungen in Form von Roamingleistungen für die Nutzung eines inländischen Leitungsnetzes erbrachte. 2 Um den Kunden der Telekom während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein…

…sondern in einer Vernehmung angegeben, dass nach seinem Wissen A in Passau wohne. Im Zuge der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen war außerdem eine Zustellung an die bekannten slowakischen Wohnadressen des A nicht möglich. Diese Sachverhalte weisen darauf hin, dass A einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland…

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2024 eingereicht. In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2025 waren keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angeführt. Dem Finanzamt ist bekannt, dass der Abgabepflichtige aus der Vermietung zweier Wohnungen an zwei unterschiedlichen Adressen Vermietungsumsätze generiert. Es wurden von ***17*** Daten, vor allem die…

…Lotteriekonzessionen, investiere für Werbung jährlich 40 bis knapp 50 Millionen EUR und sei unter den Top-Acht Investoren bei den Werbeausgaben in Österreich. Die Österreichische Lotterien GmbH spreche dabei ein breites Publikum an, etwa indem sie in Zeitungen bei religiös und kulturell interessierten Menschen werbe…

…der Bestimmungen des KontRegG und / oder des ADG Für die Beantwortung der Frage, ob im gegenständlichen Fall das Auskunftsbegehren der (allein) an den Bestimmungen des KontRegG oder (auch) an jenen des ADG zu messen ist, bedarf es eines Blickes auf Bundesgesetz über das Bankwesen (BDG…

…04.2024. Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurde keine Auskunft erteilt, weshalb Ihnen als zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen berufenen Person mittels Strafverfügung die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet wurde. [...] Am 03.06.2024 wandten Sie sich telefonisch erneut an die Behörde. Es wurde Ihnen erklärt, dass…

…ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 und hat er keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt; … (14) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind: ……

…worden. Wenn man von den Lebenshaltungskosten laut Statistik Austria diese Aufwendungen ausklammere, dann verblieben im Fall seines Mandanten unter Berücksichtigung der bekannten Lebensumstände etwa 15% bis 20% an üblicherweise bar aufzuwendenden Beträgen, die durch die bekannt gegebenen Bareinnahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sowie die…

…den Vorsteuerabzug - insb. durch Vorlage der Eingangsrechnungen - nachweisen muss, was unstrittig geschehen ist. Ist das Vorliegen von Entgeltsminderungen strittig, so liegt es jedoch an der Abgabenbehörde, deren Existenz nachzuweisen, da sie damit einen Abgabenanspruch geltend macht. Dies liegt u.E. mangels formeller Beweisregeln in der…

…2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.04.2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Durch das Verhalten des Abgabepflichtigen kann die Betriebsprüfung nur durch die gegenständliche Konteneinschau die relevanten Umsatzzahlen an Hand allfälliger Konteneingänge ermitteln." Dem Antrag angeschlossen wurden ein im Inhaltsverzeichnis als "Niederschrift" bezeichnetes Schriftstück ein im Inhaltsverzeichnis als "Begründung" bezeichnetes Schriftstück ein Edikt vom 11.04.2018…

…ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 und hat er keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt; … (14) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind: ……

…Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG vom Dezember 2018, dem Beschuldigten zugestellt in der Zeit zwischen dem 15. Jänner 2019 bis 12. Februar 2019, an 1.) die BankB, BBB, betreffend das Bausparkonto ***1***, 2.) die BankC, CCC, betreffend die Konten a) IBAN ***2*** (Einlagenkonto), b)…

…mich betreffend vorzunehmen. [Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung des Bf vom 23. Februar 2018 an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf:] [...] Sehr geehrter Herr ***11***, wir haben den Bescheid aber den Prüfungsauftrag betreffend einer ertragsteuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2015-2016 gemäß § 147 BAO…