…2020, StrNr. ***4***, vertreten durch ***2***, betreffend die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Ra 2017/16/0161). Die Bf ist im Recht, dass nicht nur verbindliche, sondern auch unverbindliche Auskünfte der Zollbehörden einen Irrtum im Sinne des Art. 119 ZK bewirken können (VwGH vom 25.1.2018, Ra 2017/16/0094). Der EuGH verlangt bei Fragen im Zusammenhang…

…Ra 2017/16/0161). Die Bf ist im Recht, dass nicht nur verbindliche, sondern auch unverbindliche Auskünfte der Zollbehörden einen Irrtum im Sinne des Art. 119 ZK bewirken können (VwGH vom 25.1.2018, Ra 2017/16/0094). Der EuGH verlangt bei Fragen im Zusammenhang…

…für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. (3) […] (7) Die zolltarifliche Einreihung nach der verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für - die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, - […] Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs als zolltarifliche Einreihung von Waren…

…für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. (3) […] (7) Die zolltarifliche Einreihung nach der verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für - die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, - […] Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs als zolltarifliche Einreihung von Waren…

…A zugestellt am 2. Juli 2020, nach § 99 Abs. 6 FinStrG an A.) die Bank-F, YYYF, für den Zeitraum 2011 bis laufend Auskunft zu erteilen I. betreffend die Konten a.) IBAN ***1***, Kontoinhaber: B-GmbH, b.) IBAN ***2***, Kontoinhaber: B-GmbH, c.) ***3***, gelöscht…

…bezüglich der Einreihung in die Warennomenklatur bietet, ebenfalls zum Ergebnis führt, dass USB-Kabel unter die Position 8544 4290 einzureihen sind (Abfrage am 05.06.2024 unter https://auskunft.ezt-online.de/ezto/StichwSucheAnzeige.do#ziel). Bemerkt wird, dass dieser Einreihungsvorschlag laut Abfrageergebnis bereits seit…

…Burgring 22, 8010 Graz, vom 21.02.2022 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, betreffend Bewilligung der Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG vom 21.12.2021 an die ***Kreditinstitut*** betreffend die Konten ***Konto-1***, ***Konto-2***, ***Konto-3***, ***Konto-4…

…21 Übersicht über Termine für Zulassungsprüfungen 21 Beschluss vom 17. November 2020 22 Bericht des Finanzamts vom 4. Dezember 2020 24 Auskunft Kunstuniversität Graz vom 25. November 2020 25 Bekanntgabe der steuerlichen Vertretung vom 2. Dezember 2020 25 Reifeprüfungszeugnis 26 Bestätigung Kunstuni Graz vom 20…

…Juni 2014, Auszüge aus Schulaufzeichnungen offenbar betreffend ***19*** ***43*** ***5*** für die Schuljahre 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014. E 411 Laut Formular E 411 (Auskunft ab 1. Jänner 2014) vom 17. August 2017 hat die Mutter seit 1. Jänner 2014 in…

…August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden 1) vom 3. Mai 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. März 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Abweisung eines Antrages vom…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Im Anbringen vom 29.11.2013 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) bezugnehmend auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes um Bekanntgabe, ob im im Einheitswert- und Grundsteuerbemessungsbescheid des Finanzamtes Perg vom 6.10.1959…

…den vorgelegten Bankkonten eingegangenen Einnahmen seien nicht zur Gänze in der Buchhaltung erfasst worden. Für 2005 sei außerdem eine Selbstanzeige über nicht erfasste Einnahmen abgegeben worden. Mittels diverser Auskunftsersuchen sei festgestellt, dass Kundenzahlungen auch auf nicht in der Belegsammlung enthaltene Bankkonten erfolgt und diese nicht…

…darauf verweist, dass R.D. seine Kaution zurückerhalten hat, steht dies in Widerspruch zu der von R.D. als Auskunftsperson unterfertigten Niederschrift vom 18. September 2019, in der dieser festhält, dass der Bf. am Tag seines Ausziehens den anteiligen Kautionsbetrag von EUR 1.000,00…

(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate…

Auch hier geht das Finanzamt von falschen Annahmen und falschen Auskünften der deutschen Finanzbehörden aus. So wurde angeführt, dass am 07.05.2014 festgestellt wurde, das kein Personal mehr bei der Firma ***Fa2*** vorhanden war. Andererseits wird ausgeführt, dass bis Juli 2014 Lohnsteuermeldungen abgegeben wurden…

Aufgrund dieser Abkommensrevision sind die vom steuerlichen Vertreter des Bf. im Verfahren betreffend Vorjahre vorgelegten EAS-Auskünfte des BMF betreffend Mitarbeiter des Schweizer Verkehrsbüros vom 21.8.1996 bzw. betreffend österreichisches Sur-Place-Personal der Schweizerischen Botschaft in Wien vom 21.12.2004 veraltet (da…

Diese Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden sowie die angeführten unterschiedlichen "Rückzahlungsgründe" waren offenkundig auch im vorliegenden Fall Ursache für Missverständnisse und unzutreffende Auskünfte. Im gegenständlichen Verfahren war (allein) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vom Finanzamt bescheidmäßig verfügte Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff…

…durch das französische Firmenbuch bekannt war. Antrag: Es wird beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der für die Vergabe und Löschung zuständigen französischen Abgabenbehörde einzuholen. Das von der Abgabenbehörde angenommene Indiz hinsichtlich fingierter Rechnungen geht daher ins Leere. Dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen ist…