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BFG RV/7106288/2019Unzulässige Zustellung durch Aushang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…dass der Gesetzgeber § 8 und demzufolge der Hinterlegung (im Akt) gemäß § 23 ZustG, dem Vorrang vor einer Zustellung durch Aushang einräumt. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dazu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, kann die Hinterlegung gemäß § 23 ZustG nicht durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG ersetzt…

BFG RV/7104667/2018Keine DB-Pflicht bei Vertretungsärzten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Da den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, dass der Bf. mittels eines Aushanges im Empfangsbereich seiner Ordination (siehe Revisionsschrift vom 14. Juni 2017, Seite 4) dafür Sorge trug…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…wüsste sie nicht, es gebe allerdings zweimal wöchentlich eine Liste mit allen offenen Befunden aller befundenden Ärzte, die der Kontrolle der Ausgangszeiten der histologischen Befunden diene. Ziel sei eine Qualitätssicherung gegenüber den einsendenden Ärzten/ Kunden. Hauptberuflich sei die Befragte im Landeskrankenhaus KH3 tätig, außerdem sei…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…hier streitgegenständlichen Einkünfte. Das Auskunftsschreiben des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend den Großvater von ***mj Kind*** ist im streitgegenständlichen Fall nicht verfahrensgegenständlich. Der Aushang im Stiegenhaus betreffend die Information über die Vermieter betrifft nicht die streitgegenständliche Liegenschaft. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…Dezember 2012 bis 4. Februar 2013 ein entsprechender Aushang an der Amtstafel der Gemeinde GEMEINDE erfolgte. Die Feststellungen über die Jahresniederschlagsmange im Zeitraum 2003 -2012 konnte auf Grund der vom FA vorgelegten Daten aus den Hydrographischen Jahrbüchern getroffen werden. Auch vom FA wurde in der…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…Vermittlungsprovision zu zahlen ist. Die Verkaufsvermittlung durch das Immobilienbüro erfolgte durch Inserate, Internetauftritte, Aushänge und auch durch die Zusammenarbeit mit anderen Maklern. Die Kommanditgesellschaften beschäftigen kein Personal, vielmehr wird die gesamte Tätigkeit in Zusammenhang mit allen Immobilien von Z. alleine ausgeführt (siehe Aktenvermerk, Aussage Z…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Annahme der Sendung nach der "Schlusszeit" erfolgte und sich die Laufzeit demnach um einen Tag verlängere - laut den AGB der Österreichischen Post AG. Die Feststellung, dass sich in der Selbstbedienungsfiliale ein Aushang mit den Angaben der Tagesschlusszeiten befindet, gründet sich auf den Angaben der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…zum Zustellversuch und ergänzte weiter, dass nach Rücksendung der Bescheide, diese durch Aushang am "Schwarzen Brett" der Dienststelle in ***4*** rechtskräftig zugestellt wären. Dieser Aussage folgend nahm unsere Mandantin den Weg nach ***4*** auf sich (hin- und retour ca. 8 Stunden), um vor Ort nachzusehen…

BFG RV/7103046/2023Zurücknahmeerklärung, weil Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift nicht beantwortet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2023

…durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 25 Abs. 1 ZustG und zwar durch Aushang an der Amtstafel des FA Österreich am Sitz in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7 am 19.7.2023. Das Schriftstück wurde bis zum 2.8.2023 zur Abholung bereit gehalten. Eine Abholung erfolgte nicht…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…S. Aktionsgetränke sind nur mit einem Bonusband einlösbar. Die Member Check In (Bonusband) Preise entnehmt ihr bitte dem Aushang an der Abendkassa." Bei der Kassa sei in Form des Kaufes von Bonusbändern weiterhin Eintrittsgeld kassiert worden, es sei denn, der Kunde habe von sich aus…

BFG RV/7106370/2015Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig mangles Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2020

…welche beide keine Hauptwohnsitzadresse des Bf. in Österreich ergaben, wegen unbekannter Abgabestelle die Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 2011 gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG durch Aushang an der Amtstafel des Finanzamtes, dass der Bescheid zur Abholung im Finanzamt bereitgehalten werde, gem. § 25 ZustellG zugestellt. Tabelle der…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…sondern entscheidend auch darin liegt, dass Prostituierte angeboten werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass z.B. auf der Getränkekarte oder einem Aushang darauf hingewiesen wird, dass die anwesenden Damen auf eigene Rechnung tätig sind (z.B. VwGH 2003/15/0147; 2002/13/0104…

BFG RV/7104283/2016Vermietung eines Geschäftslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Aufnahme der Liegenschaft in die Liste der freien Betriebsfläche im Internetportal der Stadt bestand. Erfolgt die Mietersuche durch Aushänge auf schwarzen Brettern von Geschäften und durch Inserate in Kleinanzeiger ergibt sich laut UFS vom 20.5.2011, RV/0776-L/08 das Bild einer halbherzigen…

BFG RV/2100081/2017Hauptwohnsitzbefreiung bei einem gemischt genutzten Grundstück mit mehr als zwei Wohneinheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Wohnung jedoch in einem desolaten Zustand, weshalb sie vorübergehend nicht benutzbar war. Nach erfolgter Sanierung der Wohnung wurde sie mittels Aushang wieder zur Vermietung angeboten. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken der Abgabepflichtigen ist aufgrund der Ermittlungen der Abgabenbehörde auszuschließen. Der Käufer der Liegenschaft vermietet die…

BFG RV/2100676/2011Erfüllen die Tätigkeiten wie Telefonmarketing, Eventbetreuung, Verkostungen in Supermärkten, Prospektverteilung die Kriterien einer Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Datenerhebungen, Einpacktätigkeiten, Telefonmarketing zählen. Die Mitarbeiter würden durch Inserate in Zeitungen, mittels Aushang von Plakaten auf Universitäten und Fachhochschulen etc. gesucht werden. Die Promotoren würden per SMS, E-Mail über neue Aufträge informiert werden. Bei der Erbringung der Promotion würden von der Bf lediglich sachliche…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/2

…der Wohnung im September 2010 von der Bf. eingebaut worden. Der Mieter sei durch Inserat und Aushang auf der FH Wien, WU Wien und Uni Wien gefunden worden. Der Mietzins setze sich wie folgt zusammen: Hauptmietzins: € 935,00 (inkl. USt) Betriebskosten: € 324,50…

BFG RV/7400120/2015Nachsichtsmaßnahmen bei der Nachforderung einer Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2017

…ist zusammen mit einer gleichfalls vom Magistrat vidierten Ausfertigung der Sätze der Ortstaxe (§ 14) den Beherbergten an einer für diese leicht sichtbaren Stelle im Beherbergungsbetrieb durch Aushang zur Kenntnis zu bringen. Änderungen der Preistabellen sind dem Magistrat spätestens einen Tag vor dem Eintritt der Änderung…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…angegeben worden, dass die Damen am Getränkeumsatz mitbeteiligt seien. Diese Angaben seien auch auf den Personenblättern der Ausländerinnen bestätigt und im Aushang des Lokales kundgetan worden. Dem Vorbringen, dass die Damen rein selbständig als Prostituierte tätig seien und alles auf eigene Rechnung abgewickelt würde, müsse…

BFG RV/7101198/20121. Prozesskosten als nachträgliche Werbungskosten aus einer ehemaligen Verpachtungstätigkeit 2. AfA für ein Gasthausgeschirr nach Beendigung der Verpachtungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2016

…Vorhaltsbeantwortung vom 10.12.2004 vor, er habe insofern Werbemaßnahmen gesetzt, als er in seinem Betrieb mit einem Aushang den Verkauf des Gastro-Geschirrs angeboten habe; auch bei diversen Märkten und im Wege persönlicher Kontakte habe er einen Verkauf versucht. Da das Geschirr infolge des…

BFG RV/7102253/2016Gewährung der Familienbeihilfe bei Scheintätigkeit eines EU-Bürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Auf dieser Adresse befindet sich ein Bad-Restaurant. Eine Woche nach der Nachschau befand sich ein Aushang an der Eingangstüre des Restaurants, wonach der Betrieb bis über die Wintermonate geschlossen wäre und erst mit der warmen Jahreszeit geöffnet werden würde. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Abgabenbehörde…