…nicht nach Adresse-2 . Abgesehen davon habe sich der Bf. in den Wintermonaten niemals in Adresse-2 aufgehalten. Keine Abgabestelle in Adresse-2 : Gemäß § 98 Abs. 1 BAO seien Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 104 BAO bestehen Abgabenbehörden gegenüber die Verpflichtung zur Mitteilung iSd…

…sei, und in welcher aber auch kurzFürE vorkomme; Korrespondenz des Finanzamtes Z mit Gerichtsgutachter HerrB vom 3.1.2012; Aushändigung der Daten, welche die IT-Prüfung der Groß-BP u.a. hinsichtlich kurzFürE untersucht hatte, im Rahmen einer Akteneinsicht an einen Vertreter des Anlegerschutzvereines bzw…

…Forderung würde ihn finanziell komplett ruinieren. In seinem Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Mitteilung der Änderung seiner Abgabestelle nicht nachgekommen sei. Vielmehr habe er nach telefonischer Kontaktaufnahme durch das Prüfungsorgan des Finanzamtes im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung…

…Treibstoffs an der Tankstelle im Rahmen der in den Randnummern 7 bis 9 des vorliegenden Urteils beschriebenen Aktion erhalten hat, einer Lieferung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung gleichzustellen ist. Randziffer 19 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß im vorliegenden Fall die Aushändigung der Gegenstände gegen…

…die begehrte Akteneinsicht sei seitens der belangten Behörde bis dato nicht ermöglicht worden, sodass die Verfassung und sohin die Einbringung einer fundierten Beschwerde nicht möglich sei, weshalb auch aus diesem Grunde die Rechtsmittefrist noch nicht abgelaufen sein könne. Bei der Aushändigung des RSb-Briefes habe…

…zu dieser Zeit sehr bekannt bei der ***X*** war und die Mitarbeiter vor Ort die Kontrollpflichten aufgrund dessen nicht einhielten. Wären diese ihren Verpflichtungen nachgekommen und hätten die Hinweise des ***Bf*** beachtet, so wäre es erst gar nicht zu einer Aushändigung der Unterlagen an Herrn *…

…9***), elektronisch übermittelt. 1.3.4 Herr ***2*** hat nach Aushändigung der bereits zuvor eingebrachten Selbstanzeige den unhaltbaren und sachlich nicht begründeten Vorwurf erhoben, dass mit Absicht (!) Steuern hinterzogen worden seien. Damit hat Herr ***2*** insbesondere die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin unrechtmäßig verdächtigt, eine mit Strafe…

…wurde bisher nicht vorgelegt und laut Mitteilung der steuerlichen Vertretung vom 4.4.2012 sind bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlungen an die Eltern geflossen, sodass von Seiten des Finanzamtes die Ernsthaftigkeit dieser Vereinbarung jedenfalls in Zweifel gezogen wird. Der steuerlich maßgebliche Wert für obige…

…der ergänzenden Bescheidbegründung und des Bescheides betreffend die Rechtsmittelfristverlängerung bis 10.9.2018 erfolgte somit am 17.9.2018 mit dem tatsächlichen Zukommen dieser Dokumente an die steuerliche Vertretung. Gemäß § 245 Abs. 2 und Abs. 3 BAO wird durch den rechtzeitigen Antrag auf Mitteilung der…

…Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Stempelgebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner in einem "Vermerk" die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung zur Kenntnis. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach …

…da es sich um eine unrechtmäßige Beschlagnahmung handelt. Insofern die hypothetischen öffentlichen Interessen betrachtet werden, überwiegt auch hier der Anspruch der Beschwerdeführer auf Aushändigung der beschlagnahmten Waren, da die belangte Behörde ausreichend Zugriff auf die Beschwerdeführer hat, welche ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben und über…

…Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der…

…Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…

…Bei der zweiten Kontrolle durch die Finanzpolizei sei plötzlich die Sekretärin verschwunden, um offenbar die Aushändigung von Unterlagen zu unterbinden. Herr Gf habe sich bei seiner Vernehmung ziemlich unwissend gegeben bzw. habe er auf seinen Vertreter verwiesen. Die Arbeiter seien gratis in einem Gebäude der…

…2011 lauten auszugsweise samt Überschriften: "3. Hauptstück Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §…

…wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Sie wurden mit Schreiben vom 02.02.2024 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen und 10 Stunden innerhalb eines Monats ab Zustellung anzutreten. Aufgrund der Mitteilung über…

… 77 FinStrG), Akteneinsicht (§ 79 FinStrG, Mitteilung über Richterinnenwechsel und Ladung der Zeugen an den Bf. ist erfolgt), § 84 FinStrG Berechtigung sich zum Tatvorwurf zu äußern oder nichts zu sagen. Bf.: Ich habe meinen Standpunkt in dieser Angelegenheit im Schreiben vom heutigen Tag zusammengefasst und mache…

…amtlichen Ausfertigungen entsteht die Gebührenschuld mit der Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung). Die Gebührenschuld für die Geburtsurkunde iHv € 7,20 ist gemäß § 11 Abs 1 Z 2 GebG iVm § 14 TP 4 Abs. 1 Z. 4 GebG daher mit der Aushändigung der Geburtsurkunden an den Bf…

…bloß ein minderer Grad des Versehens an der Fristversäumnis zur Last liegt. Gemäß § 13 ZustG ist das Dokument dem Empfänger bzw. der zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person an der Abgabenstelle zuzustellen. Nicht ausdrücklich im ZustG geregelt ist die selbstverständliche Rechtsfolge, dass mit der Aushändigung nach …

…läge das Manko vor, dass sich ihr Rechtsmittel auf die behauptete Verletzung fremder Rechtssphären bezieht. Zu den weiteren Vorwürfen, die Organe der Finanzpolizei hätten nach Aushändigung der Selbstanzeige nach § 29 BAO (gemeint wohl § 29 FinStrG) die Verantwortlichen der Bf. unrechtmäßig verdächtigt, eine mit Strafe bedrohte…