… 11 Abs. 3 GSBG zu qualifizieren seien und daher eine Kürzung der Beihilfe vorzunehmen sei. Die belangte Behörde folgte dieser Rechtsansicht und setzte mit Bescheiden vom 24.01.2019 Beihilfen und Ausgleichzahlungen gemäß § 1 Abs 2 GSBG in Höhe von 2,655.875 € (2014…

…keine Beschäftigung habe und seine beiden Kinder in Griechenland lebten, habe er Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichzahlungen. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12. November 2018 mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Da Sie im Beschwerdeverfahren trotz Aufforderung…

…zum Bezug der Familienleistungen bzw. der Ausgleichzahlungen berechtigt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 20.06.2017 mit folgender Begründung ab: "Die Beschwerdeführerin lebt in der Slowakei und war bis vor der Geburt ihres ersten Kindes in Österreich als Pflegerin selbständig erwerbstätig. Am **…

…A und B ab dem Monat 02/2013. Mit Bescheid vom 12.09.2016 wurde der Antrag vom 08.03.2016 auf Ausgleichzahlung für die Kinder A und B unter Hinweis auf die VO 883/2004 mit folgender Begründung ab 08/2013 abgewiesen: Vorrangig müsse…

…anzuwenden ist. § 27a Abs. 1 EStG 1988 in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1.im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von…

…Indexzertifikaten). § 27a Abs 1 und 2 EStG 1988 lauten in der am 31.12.2018 geltenden Fassung: (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem…

…EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: "(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von 25%, 2…

…EStG 1988 idF BGBl I Nr 118 bzw. 163/2015 maßgeblich und lauteten: "(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von 25%,…

…Sinne von Abs. 2 sind (einschließlich Nullkuponanleihen). § 27a EStG 1988 (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von 25%, 2. in allen…

…BGBl I Nr 118/2015, unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs 5 Z 4 EStG 1988, einem besonderen Steuersatz von 25 %, 2. in allen anderen Fällen einem besonderen…

……] § 27a EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Geldforderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von…

…zu verwenden sind. § 27a Abs. 1 EStG 1988 legt fest, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4 EStG 1988, einem besonderen Steuersatz von 25%, unterliegen (Z1) und…

…Beschwerde vom 3. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Juni 2023 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe/Ausgleichszahlungen (AZ) sowie Kinderabsetzbeträgen (KG) für die Kinder ***1*** sowie ***2*** für die Monate September 2020 sowie September 2021, den Zeitraum vom 1. August 2022…

…Haftung; (…) § 27a EStG 1988 idF BGBl 103/2019 lautet auszugsweise: (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von 25%, 2. in…

…des Familienbonus Plus, anders als beim Kindermehrbetrag, die Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der Ausgleichszahlungen für mehr als sechs Monate nicht Voraussetzung ist. Im streitgegenständlichen Fall scheitert jedoch eine Berücksichtigung des Familienbonus Plus für zwei Monate daran, dass die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin "Null" beträgt. Der Familienbonus…

…der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter [...]" (Z 3), "Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen" (Z 4), "Ausgleichszahlungen und Leihgebühren, wenn es sich beim Entleiher [...] weder um ein Kreditinstitut noch um eine Zweigstelle [...] handelt" (Z 5), "Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung [...]" (Z…

…Nullkuponanleihen). 4) …. ." § 27a Abs 1 EStG 1988 idgF lautet: "Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von 25%, 2. in allen anderen…

…anzuwenden. Gemäß § 27a Abs. 1 Z 1 und 2 EStG unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von 25%, 2. in allen anderen…

…und diese ist Immobilienertragssteuerpflichtig (Ausgleichszahlungen an die übrigen Enkel nach dem Verkehrswert). Die Gattin des Beschwerdeführers musste sehr wohl Immobilienertragssteuer bezahlen (€ 1.512,00) - die Zahlung wurde aber vom Großvater getragen (siehe Vertrag). Damit liegen Einkünfte aus Grundstücksveräußerung der Gattin des Beschwerdeführers vor (€…

…Schreiben vom 21.3.2022 eine Aktenabschrift von der betreibenden Partei begehrt, es wurden allerdings nur einzelne Unterlagen (Unterlagen betreffend Antrag auf Ausgleichszahlungen und Rückforderungsbescheid) mit E-Mail des Finanzamtes vom 25.4.2022 übermittelt. Insbesondere erfolgte keine Zustellung des Rückstandsausweises an meine ausgewiesenen Rechtsvertreter.…