…Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat … Strittig ist: Ist die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen zur Gänze zu versagen, wenn der liefernde Unternehmer gewusst hat oder wissen hätte müssen, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung…

…6. August 2014) und die entsprechende Umsatzsteuer folglich auch abgeführt worden. Bei künftiger erfolgter Lieferung in das Drittland samt Ausfuhrnachweisen sollten diese Umsätze wieder steuerfrei gestellt werden. ********** Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2014 die Beschwerde als verspätet eingebracht zurück. ********** Der Bf. beantragte…

…Höhe von 193.780,78 Euro (bisher Null Euro) fest. Die Nachforderungen resultierten daraus, dass das Finanzamt die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mangels entsprechender Ausfuhrnachweise aberkannte. Die Bf. bekämpfte sowohl die Wiederaufnahmebescheide als auch die Umsatzsteuerbescheide mit Beschwerde vom 03.03.2015 (eingelangt am 04…

…Bf.) die beanspruchte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen. Begründet wurde dies damit, dass der Bf. Ausfuhrnachweise iSd VO BGBl. 401/1996 nicht beigebracht habe. In der Beschwerde (vormals Berufung) wird ausgeführt, dass sämtliche Waren nachweislich ins Gemeinschaftsgebiet verbracht worden seien, was den in Kopie dem Berufungsschriftsatz…

…AG***) weiterverkaufte. Die Lieferungen der Bf. an die ***AG*** fanden als (damalige) Ausfuhrlieferungen nach Tschechien und Ungarn statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Für die ***B*** GmbH trat Herr ***KM***, für die ***AG*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in einen Umsatzsteuerbetrug innerhalb der…

…vom 29. April 2015 wurden von den Außenprüfungsorganen die folgenden Feststellungen getroffen: Tz. 1 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Wegen fehlender, mangelhafter oder nicht zutreffender Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG 1994 und dem Umstand, dass damit in Zusammenhang stehende unselbständige Nebenleistungen das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilten, sei seitens…

…weil es keine innergemeinschaftlichen Lieferungen gab. Die unter KZ 020 für 2019 gemeldeten Umsätze betrafen Lieferungen in die Türkei. Die dazugehörenden Belegkopien und Ausfuhrnachweise liegen bei. Die Bezahlung der Ausfuhrrechnungen erfolgte bar. Dem Schreiben lag ein Konvolut von Unterlagen bei (Kopie Konto Vorsteuern, Konto ***4***…

…Folge ***2***) weiterverkaufte. Die Lieferungen der Bf. an die ***2*** fanden als (damalige) Ausfuhrlieferungen nach Tschechien und Ungarn statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Gegenüber der ***1*** GmbH trat Herr ***KM***, gegenüber der ***2*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell eingebettet:…

…ermöglicht, erhebliche (auch private) Aufwendungen als betrieblich auszuweisen. Die Ware sei "zum Großteil im Kreis geschickt" worden, teils würden buchmäßige Nachweise bzw. Ausfuhrnachweise fehlen. Daran schließt die Prüferin allgemeine Rechtsausführungen zum Missbrauch nach § 22 Abs. 1 BAO an. Das Finanzamt legt aber nicht schlüssig dar…

…ab, als die steuerfreien Umsätze mit Null angesetzt und keine pauschalen Vorsteuern in Abzug gebracht worden wären. Mit Ergänzungsersuchen vom 16.5.2017 habe das Finanzamt nachgefragt, ob für die angeführten Ausfuhrlieferungen entsprechende Ausfuhrnachweise vorhanden seien. Durch die Beantwortung habe die Abgabenbehörde Kenntnis erlangt, dass…

…entsprochen worden. Aufklärungen seitens der Bf seien vom Betriebsprüfer nicht beachtet worden. Dieser habe nie darauf hingewiesen, dass ein Nachbringen von Ausfuhrnachweisen ein Problem sein könne. Die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit sei in den meisten Fällen gesetzeswidrig, oft auch gegen ausdrückliche Aussagen der UStRl. Zudem habe…

…in ein Drittland verbucht und als Erlöse mit 0%iger Umsatzsteuer erklärt. Zur Ausfuhrlieferung wurden im Prüfungsverfahren bis zur Schlussbesprechung keine Ausfuhrbescheinigungen bzw. Ausfuhrnachweise (Frachtbrief, U 34 Formular oder sonstige behördliche Bescheinigungen) vorgelegt. Das Finanzamt setzte ausgehend vom Bruttobetrag in Höhe von € 112.000…

…gegen Barzahlung abgeholt. Das Finanzamt aberkannte die Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche Lieferungen der Bf. an die Kft. wegen mangelhafter Ausfuhrnachweise mit den hier strittigen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden 7/2012, 8/2012 und 9/2012, alle vom 19.11.2013. In der dagegen eingebrachten Beschwerde ergänzte die Bf…

…die beanspruchte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen mit der Begründung, dass Ausfuhrnachweise iSd VO BGBl. 401/1996 nicht erbracht worden seien. Im Einzelnen handelt es sich hiebei um Lieferungen mit den nachstehend angeführten Bemessungsgrundlagen an die: Y in der Bundesrepublik Deutschland | 2006 | 2007 |…

… 6 Abs. 1 UStG 1994 in Anspruch genommen. Die dafür notwendigen Ausfuhrnachweise konnten in einigen Fällen nicht beigebracht werden. Im Rahmen der AP kommt es diesbezüglich zu einer Nichtanerkennung der Steuerbefreiung, wodurch sich folgende Erhöhung des steuerpflichtigen Umsatzes ergibt: 2006: 41.015,00 2007: 9…

…§ 7 UStG 1994 Die vom geprüften Unternehmen als steuerfrei verbuchten Umsätze konnten nicht anerkannt werden, da keine Ausfuhrnachweise gem. § 7 UStG 1994 erbracht worden sind. Bemessungsgrundlage 10 %: 2006: 12.225,68 € Steuerliche Auswirkungen Zeitraum 2006 Umsatzsteuer: [000] Steuerbarer Umsatz 12.225,68 € [029…

…in Höhe von 45.175 $ (33.463 EUR) gelegt worden sei, als Ausfuhrnachweis für die betreffende Lieferung hingegen eine Ausfuhranzeige (E-Zoll) über einen Warenwert von lediglich 23.000 $ vorliege. Laut Mitteilung der Mitbeteiligten sei der niedrigere Warenwert auf der Ausfuhrbestätigung auf Verlangen…

…360 vom 19.12.2006, S. 64. (6) In den nachstehend angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 1. Im Falle des Abholens durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn der Gegenstand der…

…gemeint waren damit die Verzollungsunterlagen (Bestellbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine etc.) - als Nachweise für den Inhalt und Wert der beiden weiteren Lieferungen und des Ausfuhrnachweises für die Retourware. In der E-Mail vom 4.7.2012 an die Sachbearbeiterin des Zollamtes Linz Wels teilte der Bf. mit…

… 8); … Betreffend Umsatzsteuer sind die Höhe der Umsätze sowie das Erfüllen der gesetzlich determinierten Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen iSd § 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 zu überprüfen und demgemäß diesbezügliche Ermittlungen anzustellen (Ausfuhrnachweise udgl.) (s. Umsatzsteuererklärungen, die im Zuge der Beschwerdeeinbringung vorgelegt wurden) Im Außenprüfungsbericht wird…