…62 (2001) und des Zollamtes Wien über Ausfuhrlieferungen iHv. € 83.962,93 (2002) vor und beantragte „in eventu“ die Anerkennung dieser Belege als Ausfuhrnachweise. Mit Stellungnahme zur Berufung vom 27.7.2007 führte die Betriebsprüfung aus, es sei nunmehr eine Nachschau durchgeführt worden. Im…

… 6 Abs. 1 UStG 1994 in Anspruch genommen. Die dafür notwendigen Ausfuhrnachweise konnten in einigen Fällen nicht beigebracht werden. Im Rahmen der AP kommt es diesbezüglich zu einer Nichtanerkennung der Steuerbefreiung, wodurch sich folgende Erhöhung des steuerpflichtigen Umsatzes ergibt: 2006: 41.015,00 2007: 9…

b) Entgegen dem Schreiben des BMF vom 6. Januar 2009 IV B 9 - S 7141/08/10001 (BStBl I 2009, 60 Rz 37) ist auch ein nach dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for the…

…Falle des Exportes durchaus vergleichbar ist. Die Bestimmung des § 7 (4) UStG erlaubt für Exportlieferungen die sofortige Inanspruchnahme der Steuerfreiheit und räumt für die Erbringung des Ausfuhrnachweises eine Frist von 6 Monaten nach Bewirkung der steuerfrei behandelten Lieferung ein. Art. 7 UStG sowie die hierzu…

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 ist die Umsatzsteuer bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum festzusetzen. Voranmeldungszeitraum ist nach § 21 Abs. 1 der Kalendermonat, nicht eine Zusammenfassung von sieben Kalendermonaten. Da mit dem Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 4/2008 inhaltlich über die Umsätze und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der RT***KG***, vertreten durch Dr. Franz Stefan Pechmann, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 70 betreffend die Beschwerden vom 29.8.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat … Strittig ist: Ist die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen zur Gänze zu versagen, wenn der liefernde Unternehmer gewusst hat oder wissen hätte müssen, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung…

…bei einem Abholfall der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt durch den Ausfuhrnachweis eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor. Für die beiden Uhren wurde dem entsprechend die inländische Umsatzsteuer bereits rückvergütet, welcher Umstand durch die vorgefundenen Erstattungsbelege erwiesen ist…

…am Fehlen der Voraussetzung iSd § 2 der VO zum maßgeblichen Zeitpunkt nichts mehr zu ändern. Ohne entsprechenden Ausfuhrnachweis seien die Voraussetzungen für die Rückvergütung der NoVA gemäß § 12a NoVAG nicht erfüllt. Die Bf hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der VwGH hat nunmehr mit Erkenntnis…

…6. August 2014) und die entsprechende Umsatzsteuer folglich auch abgeführt worden. Bei künftiger erfolgter Lieferung in das Drittland samt Ausfuhrnachweisen sollten diese Umsätze wieder steuerfrei gestellt werden. ********** Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2014 die Beschwerde als verspätet eingebracht zurück. ********** Der Bf. beantragte…

…mit 12% irrtümlich mit 20% Vorsteuer verbucht, sodass die Feststellungen der Betriebsprüfung in diesem Fall zutreffen. Zu Tz. 5 Innergemeinschaftliche Lieferungen Sämtliche Ausfuhrnachweise für die Lieferungen waren und sind in einen eigenen Ordnern abgelegt. Die entsprechenden (u.a. CMR-) Belege konnten bereits im Zuge einer…

…§ 7 UStG 1994 Die vom geprüften Unternehmen als steuerfrei verbuchten Umsätze konnten nicht anerkannt werden, da keine Ausfuhrnachweise gem. § 7 UStG 1994 erbracht worden sind. Bemessungsgrundlage 10 %: 2006: 12.225,68 € Steuerliche Auswirkungen Zeitraum 2006 Umsatzsteuer: [000] Steuerbarer Umsatz 12.225,68 € [029…

…360 vom 19.12.2006, S. 64. (6) In den nachstehend angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 1. Im Falle des Abholens durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn der Gegenstand der…

bb) Das Erfordernis einer Empfängerbestätigung ergibt sich entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus der für den Versender nach Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 des CMR-Übereinkommens bestehenden Möglichkeit, über das Gut zu verfügen und insbesondere zu verlangen, dass der Frachtführer das…

…1 UStG 1994 dokumentiert. Sie dient damit als Nachweis für die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 UStG 1994 und als Ausfuhrnachweis iSd § 7 Abs. 1 leg.cit. für den in der Zollanmeldung genannten Unternehmer. Zusätzlich kann eine Ausfuhranmeldung gegebenenfalls auch als Nachweis der Rückwareneigenschaft (Art…

…Bf.) die beanspruchte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen. Begründet wurde dies damit, dass der Bf. Ausfuhrnachweise iSd VO BGBl. 401/1996 nicht beigebracht habe. In der Beschwerde (vormals Berufung) wird ausgeführt, dass sämtliche Waren nachweislich ins Gemeinschaftsgebiet verbracht worden seien, was den in Kopie dem Berufungsschriftsatz…

…Höhe von 193.780,78 Euro (bisher Null Euro) fest. Die Nachforderungen resultierten daraus, dass das Finanzamt die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mangels entsprechender Ausfuhrnachweise aberkannte. Die Bf. bekämpfte sowohl die Wiederaufnahmebescheide als auch die Umsatzsteuerbescheide mit Beschwerde vom 03.03.2015 (eingelangt am 04…

…vom 29. April 2015 wurden von den Außenprüfungsorganen die folgenden Feststellungen getroffen: Tz. 1 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Wegen fehlender, mangelhafter oder nicht zutreffender Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG 1994 und dem Umstand, dass damit in Zusammenhang stehende unselbständige Nebenleistungen das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilten, sei seitens…

…weil es keine innergemeinschaftlichen Lieferungen gab. Die unter KZ 020 für 2019 gemeldeten Umsätze betrafen Lieferungen in die Türkei. Die dazugehörenden Belegkopien und Ausfuhrnachweise liegen bei. Die Bezahlung der Ausfuhrrechnungen erfolgte bar. Dem Schreiben lag ein Konvolut von Unterlagen bei (Kopie Konto Vorsteuern, Konto ***4***…

…Folge ***2***) weiterverkaufte. Die Lieferungen der Bf. an die ***2*** fanden als (damalige) Ausfuhrlieferungen nach Tschechien und Ungarn statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Gegenüber der ***1*** GmbH trat Herr ***KM***, gegenüber der ***2*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell eingebettet:…