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BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 1/2

…beispielsweise fällige Einfuhr- (bzw. Ausfuhr) zölle und weitere zollrechtliche Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr, welche von dieser beschaffenheitsabhängigen Wareneinreihung abhängen. Als Postulat der Zollunion ist die einheitliche Zollpolitik in der Zollunion ein eminentes Erfordernis zur korrekten und diskriminierungsfreien Entfaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines jeden Wirtschaftsbeteiligten…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…Leere. Betreffend Umsatzsteuer 2011 bezog sich der Vorhalt lediglich auf eine Berichtigung ("Berichtigung in Umsatzsteuervoranmeldung für das letzte Quartal 2011") von vergleichsweise geringer betragsmäßiger Höhe in Relation zu den übrigen "ermittlungswürdigen" Punkten wie beispielsweise Verlustvorträge/Verlustabzug, außerordentliche Abschreibung betreffend Rinderbestand (landwirtschaftlichen Betrieb des Bf. in…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…versendet. Bei der Ausfuhr handelt es sich eindeutig nicht mehr um denselben Gegenstand des Liefergeschäfts an den Jäger. Zwischen dem Erwerbsvorgang durch den Jäger oder seines Mittelsmannes und der Ausfuhr der Trophäe passieren mehrere Zwischenschritte, welche nicht mehr von einer Identität des gekauften Gegenstandes (bzw…

BFG RV/1100364/2013Anwendung der Gaststättenpauschalierung betreffend ein Kebap-Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…3 GewO 1994) zu, für das kein Befähigungsnachweis zu erbringen ist und deren Berechtigungsumfang eben "nur" die Verabreichung von Speisen einfacher Art (darunter versteht man ua. gebratene, gegrillte oder gesottene Würste, gebratenes oder gegrilltes Fleisch - ausgenommen Innereien - von Rindern und Schweinen, gegrilltes Geflügel und Fisch…

BFG RV/7101456/2011Im Feststellungsverfahren ist eine allfällige Verjährung nicht zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…Daten über Abgängen von Rindern. Lt. eingeschriebenem Brief (RSa) vom 16.11.2009 wurden an W***** Hermann für die Jahre 2004 - 2009 Steuererklärungen (E1, E1 c und Komb 26) versendet. Anfang 2010 wurden vom steuerlichen Vertreter nur die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von W*…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…i. d. F. vor der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 lautete:"7. die Verabreichung von gebratenen, gegrillten oder gesottenen Würsten, gebratenem oder gegrilltem Fleisch (ausgenommen Innereien) von Rindern und Schweinen, gegrilltem Geflügel und Fisch, Pommes frites, Fleisch und Wurstsalaten, Fleisch und Wurstmayonnaisesalaten, Brotaufstrichen, belegten…

BFG RV/4200034/2014Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…am 10.05.1996 m it Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6 2.181,30 kg (Eigenmasse) frische Rindervorderviertel ohne Knochen des Produktcodes 0201 3000 150 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) in die Tschechische Republik angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…der maßgeblichen Umsatzgrenzen als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert und besteuert. Aus diesem Grund sei die positive Vorsteuerberichtigung gewährt worden. Der steuerliche Vertreter wies abschließend auf den Umstand hin, dass viele Landwirte von Rinderbetrieben zur Pferdehaltung umgestellt hätten. Ihre tägliche Tätigkeit läge im Versorgen der Pferde, Ausmisten…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…wird hauptsächlich vom Großhandel vorgegeben. Auch der Rohaufschlag hinsichtlich der Rinder welcher im Außenbericht deutlich zu hoch angesetzt wurde wird in der mündlichen Verhandlung näher erläutert. Die wirtschaftliche Situation im Unternehmen ist sehr schlecht und auch von außen deutlich erkennbar. Die gesamte betriebliche Ausstattung ist…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 2/2

"Die vorliegende Prognoserechnung wurde von unserer Kanzlei in sehr enger Abstimmung mit unserer Mandantschaft sowie deren Lebensgefährten, welcher die wirtschaftliche und finanztechnische Seite des Unternehmens betreut, mit aller zu Gebote stehenden Sorgfalt erstellt. Gerade die Tatsache, dass sich ein Gesamtüberschuss tatsächlich erst im letzten Jahr…

BFG RV/4100064/2019Zuschlag aus öffentlichen Geldern gemäß § 35 Bewertungsgesetz (BewG) 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…Ansatz zu bringen war. Wie schon von Finanzamt zutreffend ausgeführt, war die für den Stichtag des angefochtenen Bescheides geltende gesetzliche Regelung anzuwenden. Auch die BF hat dies in ihren Ausführungen im Vorlagenantrag ausdrücklich zugestanden. Wenn die BF in ihrem Vorlageantrag ausführt, dass durch die streitgegenständlichen…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…wird hauptsächlich vom Großhandel vorgegeben. Auch der Rohaufschlag hinsichtlich der Rinder welcher im Außenbericht deutlich zu hoch angesetzt wurde wird in der mündlichen Verhandlung näher erläutert. Die wirtschaftliche Situation im Unternehmen ist sehr schlecht und auch von außen deutlich erkennbar. Die gesamte betriebliche Ausstattung ist…

BFG RV/6100012/2019Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Restbuchwert eines 1980 errichteten Stallgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…0015) hinzuweisen, der - unter Verweis auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 114 Tz. 3 - ausführt, dass in jenen Fällen, in denen in der Vergangenheit von einem geringeren AfA-Satz als den sich aus § 8 Abs. 1 EStG 1988 ergebenden ausgegangen wurde, § 8 Abs. 1 EStG 1988…

BFG RV/4100446/2020Nachfeststellung - § 22 Abs. 1 Z 1 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörte auch das GrdStNr. ***4*** im Ausmaß von 0,2797 ha. Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2015 (Nachfeststellung) vom 23.04.2015, qualifizierte das FA die Parzelle ***4*** als eigene wirtschaftliche Einheit und ordnete sie dem Grundvermögen ("unbebautes Grundstück") zu…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…bis 2018 - Bestätigung des G-3 über die Nichtexistenz der Vermittlung von Dienstleistungen im Agrarbereich im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 - AMA-Rinderdatenbank für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 17.06.2019 - Aufstellung über Verkäufe von land- und forstwirtschaftlichen Produkten…

BFG RV/7103023/2009Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…werden könnten. Dabei geht er aber immer von den gleichen Umständen und Tatsachen aus, den gleichen Leistungen, die er ausgeführt hatte, die alle zum Zeitpunkt seiner Erklärungen und Erlassung der Bescheide feststanden und ihm auch bekannt waren. Wie er in seiner Beschwerde selbst ausführt, stellte…

BFG RV/5200055/2015Erstattung von Alkoholsteuer für Erzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in Drittländer ausgeführt worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…die Beschwerdeführerin mit elektronischer Verbrauchsteueranmeldung VRN *** ein Erstattungsantrag für Alkohol und alkoholhaltige Waren nach Verbringung zu gewerblichen Zwecken durch Ausfuhr in die Schweiz in Höhe von 80.671,50 Euro eingebracht worden. Nach Prüfung der Voraussetzungen sei dieser Erstattungsantrag mit dem bekämpften Bescheid abgewiesen worden…

BFG RV/7200075/2023Ausfuhr einer Nicht-Unionsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…0251). Das Bundesfinanzgericht war daher mangels Sachidentität nicht befugt, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Zollschuld durch die Angabe des die Ausfuhr von Unionswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes "10 00" anstatt des Codes für die Wiederausfuhr (bereits) am 9. März 2022 gemäß Art. 79 Abs. 1…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/3

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung der BP Im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen über die Zollstelle Z-Zollstelle und auf Seite 3 der steuerlichen Feststellungen wird folgendes angeführt: „Das abgabenpflichtige Unternehmen mit Sitz in Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen…