…Hierfür spricht auch, dass die Regelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen etc. eine von der allgemeinen Regelung der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sonderregelung darstellt, die nach der Rechtsprechung des EuGH nur in dem für die Erreichung ihres Zieles…

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung der BP Im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen über die Zollstelle Z-Zollstelle und auf Seite 3 der steuerlichen Feststellungen wird folgendes angeführt: „Das abgabenpflichtige Unternehmen mit Sitz in Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen…

…Belastung erfolge. Zudem liege eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung inländischer Leasingunternehmer gegenüber anderen Unternehmern vor, da nur erstere beim Verkauf von Gebrauchtwagen in das Ausland eine NoVA-Vergütung beanspruchen könnten. 5. Der Gesetzgeber reagierte auf dieses Erkenntnis mit der UFSG-Novelle 2006, mit der…

…eine Ersatzrechnung auszustellen. Dass beim Zollamt Bietingen von mir nur die erste Rechnung vorgelegt wurde ist richtig. Die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer war der Nettogesamtpreis inkl. der Mehrausstattung. Somit wurde das Wohnmobil an der Grenze korrekt versteuert. Da das Wohnmobil einen momentanen Gebrauchtwagenwert von ca…

…ausführlichen Begründungen der Beschwerde nicht eingehen zu müssen, wurde vom Zollamt Ort lediglich angeführt, dass der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben Rechnung getragen worden war und daher von einer ausführlichen Begründung Abstand genommen wird. Wie oben bereits ausgeführt beträgt lt. Einleitungsbescheid vom 10.02.2015 für diese…

…dieser Gebrauchtwagenbewertung fällt auf, dass es sich beim angeführten Wert nicht um den Zollwert handeln kann, zumal offensichtlich weder die NoVA noch die USt herausgerechnet wurden. Beide Abgaben gehören zweifellos nicht zum Zollwert. Nach der Aktenlage ergibt sich vielmehr ein Zollwert in der Höhe von…

…als Bemessungsgrundlage berechnet, (siehe Kopie). Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor. Wir bieten alle unsere Fahrzeuge in den bekannten Internet Seiten wie: Mobile.de, willhaben, car4you, autoscout, gebrauchtwagen. at an. Die Kontaktaufnahme erfolgte…

…KFZ-Handel. Er erwarb im Mai 2022 von einem Fahrzeughändler in Österreich einen Gebrauchtwagen mit der Fahrgestellnummer Nr**** um EUR 19.500 (Rechnung vom 6.5.2022). Dieses Fahrzeug war am 30.6.2021 von der Verkehrszulassung in Österreich abgemeldet worden. Der Bf. verbrachte dieses…

…Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb am 27. September 2011 einen Gebrauchtwagen BMW X5 3,0d xDrive. Laut Rechnung war im Kaufpreis Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe von € 6.503,29 enthalten. 2. Dieses Fahrzeug verkaufte der Bf am 24. März 2016 um €…

…jedoch auch bei Lieferungen. Diese Rechtslage hatte zur Folge, dass Vergütungsanträge von Privaten beim Verkauf eines Gebrauchtwagens in das Ausland von der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung abgelehnt wurden bzw. Gestaltungen mit Zwischenschaltung eines - auch bei Lieferungen vergütungsbefugten inländischen Fahrzeughändlers - versucht wurden. Schließlich entschied auch der…

…abzuleitenden bzw. für einzelne Fahrten auch erwiesenen Verwendung auf inländischen öffentlichen Straßen, bei gleichzeitigem Fehlen von belastbaren Beweismitteln für eine zwischenzeitige Ausfuhr aus dem Bundesgebiet und Verwendung im Ausland, war der Hummer H1 infolge seiner Einbringung in das Bundesgebiet vor dem Jahreswechsel 2009/2010 gemäß §…

…einer ***L2*** Liegenschaft nicht erklärt wurden, dass Einnahmen aus KFZ-Verkäufen teilweise nicht erklärt wurden und dass Kaufverträge von Gebrauchtwägen manipuliert wurden und dadurch Umsatzerlöse nicht erklärt wurden. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 6. November 2020 wurde die Einkommensteuer 2015 festgesetzt mit € 10.265,00…

…Einkaufspreise' der Sachbezugsbemessung unterworfen wurden, möchte das Prüforgan sozusagen die seiner subjektiven Meinung nach bestehende 'legistische Lücke' ausgleichen und 'gerechter Weise' den Sachbezug auf ein ideelles 'gerechtes' Niveau heben. [...]   Teilweise aktenwidrige Feststellung von 'Gebrauchtwagen' und rechtswidrige Verweigerung der Ausübung des Wahlrechts gern. § 4 Abs…

…war daher von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des vom Bf. erworbenen Gebrauchtwagens von 9 Jahren auszugehen, womit sich der obendargestellte "Restbuchwert" und nach Abzug des Veräußerungserlöses und der Versicherungsleistung eine zu berücksichtigende außergewöhnliche technische Abnutzung iSd § 8 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von 3.478…

…NoVA-Komponente im Zeitpunkt der Erfüllung des Vergütungstatbestandes ergeben.[76]…. Im Erkenntnis des VwGH Ro 2024/15/0031 v.18.12.2025 betreffend BFG RV/6100341/2023 wurde die Revision des FAG als unbegründet abgewiesen ( bei einer gewerblichen Fahrzeughändlerin von Neu- und Gebrauchtwagen zu …

…Seitens des Beschwerdeführers wurde vorgebracht, dass beispielsweise beim Verkauf an einen russischen Erwerber die Refundierung der Umsatzsteuer einer Ausfuhrbescheinigung bedürft habe. Das Bundesfinanzgericht geht auf Grundlage der Ausfuhranzeigen von einer Verbringung der Fahrzeuge in die Schweiz aus, dies auch deshalb, weil es zum einen keinen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Anfrage Mit Schreiben vom 28.02.2008 stellte die steuerliche Vertretung von A. B. (in der Folge kurz BF) an die belangte Behörde ein Auskunftsersuchen bezüglich der Qualifizierung der Liegenschaften des BF. Mit Schreiben…

…Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. ..... 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im…

…die er von einem Fahrzeughändler als "Vorfühnwagen" entsprechend günstiger erwerbe, seinen Arbeitnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung stelle, nicht aber auf den hier gegenständlichen Fall. Der historische Verordnungsgeber sei nämlich davon ausgegangen, dass ein Vorführkraftfahrzeug iSd § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO eine besondere Art eines Gebrauchtwagens darstelle…

…ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2026 zutreffend ausführt, für eine erfolgreiche Zulassung im Inland bestimmte technische Voraussetzungen (das Fahrzeug muss den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprechen) erfüllt werden. Da es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um einen Gebrauchtwagen (Erstzulassung im EU-Ausland: 16. Jänner 2018…