BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der X M*****-R*****, *****Adresse*****, vom 19. 3. 2015, beim Finanzamt eingelangt am 3. 4. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5…

…eine Kopie des im Finanzamtsakt befindlichen Erledigungsentwurfs (Zweitschrift) ausgehändigt. Eine Ablichtung eines Erledigungsentwurfs ist nicht mit einer schriftlichen Ausfertigung einer Erledigung (§ 96 BAO) gleichzusetzen, die Ausfolgung einer Ablichtung nicht mit der Bekanntgabe der Erledigung (§ 97 BAO). Es liegt somit hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 7. 9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, Köstlergasse 1/30, 1060 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 05.05.2014, Zahl: 000000/00000/2013-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr1***, vertreten durch ***RAGmbH***, ***Adr2***, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 4. Jänner 2024, MRN ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I…

…11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt. Die Ausfolgung des Schriftstückes erfolgte am 10.11.2021 (Übernahmebestätigung RSb). [...] Am 01.02.2022 langte beim FA ein Schreiben der BF mit dem Titel "Einspruch" ein, dass das FA als Vorlageantrag wertete…

…erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist 1. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs. 4) ohne weiteres einzustellen oder 2. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren. (12) Aufenthaltstitel dürfen Drittstaatsangehörigen, die das…

Die Abgabenbehörde hat Ende Oktober 2018 auf Grund eines Antrages vom Juli 2018 eine große Anzahl von Unterlagen in mehreren Kartons an Herrn BF zurückgegeben. Es liegt nun ein neuer Antrag auf Ausfolgung von Unterlagen vor, laut Dr. ***7*** vom Oktober 2018. Dieser Antrag wurde…

…Z 2 AsylG 2005 und § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei und begründet für die Bf einen grundsätzlichen Anspruch auf Ausfolgung eines entsprechenden Aufenthaltstitels, ist aber selbst kein Aufenthaltstitel. Der Aufenthaltstitel (in Form einer unionsrechtlich geregelten Ausweiskarte) ist vielmehr gemäß § 58 Abs…

…auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form (§ 29 Abs…

…Rechtsanwälte, Theaterplatz 4, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 13. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Juni 2021 betreffend Pfändung eines Anspruchs auf Ausfolgung eines gerichtlichen Erlags, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über den Antrag auf Ausfolgung und Löschung der (im Folgenden noch näher bezeichneten) im Rahmen der Hausdurchsuchung am 28. Juni 2022 in den Geschäftsräumlichkeiten sowie in diversen Betriebstätten der Antragstellerin beschlagnahmten Unterlagen als Beschwerde des Beschuldigten vom 28…

…vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Jänner 2018 betreffend Akteneinsicht, Aufhebung einer Beschlagnahme/Pfändung und Ausfolgung eines Bargeldbetrages, Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…der Tankkarten zur Folge gehabt, was sofort zu einem vollständigen Betriebsstillstand geführt hätte und somit zu einem wesentlich größeren Ausfall für die Gläubiger! Die Fahrzeugreparaturrechnungen mussten sofort bei Ausfolgung der reparierten Fahrzeuge beglichen werden, sonst wären die Fahrzeuge nicht ausgefolgt worden. Ebenso mussten z.B…

…auf. Daraus ergibt sich, dass das Schriftstück am 26. August 2025 an der Wohnadresse des Bf., durch Ausfolgung an einen Mitbewohner (Ersatzzustellung nach § 16 Abs. 1 Zustellgesetz - ZustG) zugestellt wurde. Der Bf. erhob dagegen mit der durch Einwurf in den Posteinwurfkasten des Finanzamtes am 31…

…Kenntnis erlangt habe. Der frühestmögliche Zustellungszeitpunkt sei daher - wenn überhaupt - der 5.10.2023 durch Ausfolgung einer Aktenabschrift an seine ausgewiesene Vertreterin gewesen und sei daher der Einspruch rechtzeitig. Mit Bescheid vom 12.1.2024 wies die belangte Behörde den Einspruch als verspätet zurück, da …

…die Steuernummer, aber da mit Bescheid vom ***11*** und zugestellt mit ***12*** eine Ausfolgung seitens des Finanzamtes nicht mehr in Frage kommt wird binnen offener Frist die Maßnahme Beschwerde hiermit eingereicht…" Eine Nachschau des Bundefinanzgerichtes in der Grunddatenverwaltung des Finanzamtes ergab, dass hinsichtlich der…

…Datum Poststempel) eingebrachten Beschwerde der ***Bf1*** wird auszugsweise ausgeführt: "Somit betrifft die Pfändung auch das Exekutionsobjekt Spareinlage. Spareinlagen im Sinne des § 31 BWG sind Geldanlagen bei Kreditinstituten, die nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurkunden) entgegengenommen werden dürfen (vgl. Avancini-Iro-Koziol, Bankvertragsrecht2Bd. II…

…auf welche sich die Anordnungen stützen, aus Ersparnissen ihrer beruflichen Tätigkeit der letzten 3 Jahrzehnten stamme und sie dies bereits vor dem Landesgericht und im Ausfolgungsantrag angegeben habe, sie und ihr Lebensgefährte nicht seit Jahren beim AMS gemeldet seien und sie zu keinem Zeitpunkt Dienstnehmer…

…Erkenntnisses im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurden die Parteien gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG 1. über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangen zu können; 2…

…Sachverhalt: Aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen ist ein Antrag vom 12. März 2025 der ***Bf1*** auf Ausfolgung der Fahrzeuge und Zuziehung (als behauptete Eigentümerin) als Nebenbeteiligte zu ersehen. Ein Antrag des Herrn **A1** vom 12. März 2025 ist nicht aktenkundig. Trotzdem ist der angefochtene Bescheid…