…in Wien. Auf Grundlage eines Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 09.06.2005 führte die belangte Behörde bei der Beschwerdführerin eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2001 bis 2003 und aufgrund einer Ausdehnung des Prüfungsauftrages auch betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1999 und 2000 durch…

…wären und zweitens hatte eine Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2015 - egal ob mittels Prüfung oder einer zeitlich eingeschränkteren Selbstanzeige - unweigerlich zu einer Ausdehnung des Prüfungsauftrags auf alle noch nicht verjährten Steuerperioden geführt. Es liegt zwar zu dieser Formulierung noch keine Entscheidung des VwGH vor…

…und 2018 beim Versuch geblieben ist. Einer auf der Ausdehnung des Prüfungsauftrages vom 30.11.2020 vermerkten Selbstanzeige konnte mangels Darlegung der Verfehlung bzw. präziser Offenlegung der bedeutsamen Umstände keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des …

…die Bf. einer Betriebsprüfung (Bp.) unterzogen, welche laut Prüfungsauftrag vom 29.8.2011 die Jahre 2007 bis 2009 umfasste. Eine Ausdehnung des Prüfungszeitraumes auf 2005 erfolgte weder 2011 noch zu einem späteren Zeitpunkt. Die Prüfung wurde im Juni 2012 beendet (Schlussbesprechung vom 26. Juni 2012…

…wären und zweitens hatte eine Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2015 - egal ob mittels Prüfung oder einer zeitlich eingeschränkteren Selbstanzeige - unweigerlich zu einer Ausdehnung des Prüfungsauftrags auf alle noch nicht verjährten Steuerperioden geführt. Es liegt zwar zu dieser Formulierung noch keine Entscheidung des VwGH vor…

…ich eine solche nicht (durch ***Bf1*** weitergeleitet) bekommen habe. Betreffend die Ausdehnung des Prüfungsauftrags 2017 wurde das von mir - noch unter Aussparung der Festlegung hinsichtlich der Selbstanzeige, weil Rückmeldung dazu erbetene - gezeichnete und am 26.03.2019 an ***Bf1*** gesendete pdf nicht der Prüferin zur…

…Folgenden auszugsweise dargestellt: "Tz. 2 Prüfungsablauf, Ausdehnung des Prüfungszeitraum Am 14.10.2015 wurde, nach erfolgter Prüfungsanmeldung vom 06.10.2015 bei Mitarbeiter Bf - Buchhalter, eine Betriebsprüfung des besagten Unternehmens begonnen. Die Prüfungsanmeldung erfolgte zunächst beim steuerlichen Vertreter […], welcher aufgrund der ausschließlichen Bilanzerstellung für…

…BAO, S. 1254). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall zu keiner (unzulässigen) Wiederholungsprüfung und zu keiner Überschreitung des Prüfungsauftrages kam. 6.) Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: Einnahmen liegen nach § 15 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld…

…i.w. aus, die Unterschrift auf dem Prüfungsauftrag sei laut Fr. B. nicht von ihr; auch hinsichtlich jener, in welcher eine Ausdehnung des Prüfungsauftrags erfolgt sei, sei dies zweifelhaft. Es werde nochmals die Vorlage der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 durch die Amtspartei ausdrücklich beantragt, da…

…der eingesetzten Mengen durch das Zollamt Wien konnte daher mit Bescheid vom 19.8.2011 ein Betrag von EUR 23.279,22 vergütet werden. Die Bf. ersuchte mit dieser Begründung der Ausdehnung des Prüfungsauftrages um antragsmäßige Erstattung für das Jahr 2010. Dieser Antrag vom 22…

…Ausdehnung bzw. Erweiterung der Abgabenarten/Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien vom jeweiligen Referenten des zuständigen Finanzamtes (Strafreferent) angeordnet. Nach Erteilung dieses Auftrages (Abgabenarten, Zeiträume), die finanzstrafrechtlich relevant sind, wird vom Prüfer im BP 2000 ein geänderter Prüfungsauftrag erstellt. Zusammenfassend: Nach Anordnung des jeweiligen Finanzstrafreferenten des…

…25.04.2019, Ro 2019/13/0014). Zu prüfen im vorliegenden Fall ist daher, ob sich der Spruch des Prüfungsauftrages als nicht richtig erweist. Die Argumentation der Bf ist einerseits darauf gerichtet, dass der Prüfungsbescheid nichtig und alternativ rechtswidrig sei. - Akteneinsicht: § 90 Abs. 1 BAO…

…der Handel mit Pharmazeutika. Am 28.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Bei unserer Mandantin findet seit dem 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. …

…Sitzverlegung nach Wien eingetragen. Am 28.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Bei unserer Mandantin findet seit dem 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. …

…Ausdehnung bzw. Erweiterung der Abgabenarten/Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien vom jeweiligen Referenten des zuständigen Finanzamtes (Strafreferent) angeordnet. Nach Erteilung dieses Auftrages (Abgabenarten, Zeiträume), die finanzstrafrechtlich relevant sind, wird vom Prüfer im BP 2000 ein geänderter Prüfungsauftrag erstellt. Zusammenfassend: Nach Anordnung des jeweiligen Finanzstrafreferenten des…

…Arzneimitteln. Am 31.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Sachverhalt: Bei unserer o.a. Mandantin findet seit dem 21.8.2014 eine Außenprüfung gem…

…keine Ausdehnung, sondern einen Änderung des Prüfungsauftrages vorliegen würde. Durch das Ersuchen um Ergänzung vom 18.1.2013 liege eine Widerholungsprüfung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Lohnsteuer für 2009 vor, welche der Zustimmung der Beschwerdeführerin bedurft hätte. Eine solche Zustimmung liege nicht vor. Eine Wiederaufnahme des…

…da eine Abgabenhinterziehung aufgrund des Umstandes, dass der belangten Behörde sämtliche Umstände bekannt gewesen seien, unmöglichen gewesen sei, ist schon deshalb nicht zielführend, da eine objektive Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages nicht eine Rechtswidrigkeit der auf den Ergebnissen der überschießenden Prüfungshandlungen basierenden Abgabenbescheide nach sich ziehen kann…

…Eine Ausdehnung auf die Monate 1-3/2015 war nicht erfolgt. Es lag darin keine Prüfung des gesamten Veranlagungsjahres 2015 vor. Es wurden seitens der Bf. keine Einwendungen gegen die später erfolgte AP für u.a. das Jahr 2015 vorgebracht; der Prüfungsauftrag wurde am 24…

…müsse davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei offensichtlich um einen Versuch des Missbrauchs der Ausdehnung der bereits längst abgelaufenen Beschwerdefrist gegen die jeweils am 31. Juli 2018 erlassenen und nicht bekämpften Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungsbescheide handle. Abhängig von den Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde richte sich die Mitwirkungspflicht der…