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BFG RV/7200014/2017Alkoholsteuer: Keine Steuerbefreiung mangels Herstellung von Arzneimitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…Sachverhalt als erwiesen. Dass der verfahrensgegenständliche Alkohol nicht für die Herstellung von Alkohollösungen verwendet worden sei, stützt die belangte Behörde auf die von der beschwerdeführenden Partei geführten Aufzeichnungen und auf die eindeutigen und ausführlichen Aussagen des Zeugen. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen (Alkoholbücher, Eingangsberichte…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…hat. Die von AA in den Jahren 2014 und 2015 zugekauften Mengen entsprechen – geht man von den Produktionsmengen in den Jahren 2011 bis 2015 aus – Herstellungen von rund 17 Jahren. Dass über so viele Jahre keine Verkäufe von unter Abfindung hergestelltem Alkohol stattgefunden haben, war…

BFG RV/3200005/2021Zurückverweisung einer Rechtssache an die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung für eine Verschlussbrennerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2022

…Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung zur Erzeugung von Lebensmitteln mit Ausnahme der reglementierten Nahrungsmittelerzeugung und beabsichtigt in einem eigenen Gebäude auf der Liegenschaft GSt ***3*** eine Verschlussbrennerei zu betreiben. Eine Bewilligung zur gewerblichen Herstellung von Alkohol unter Steueraussetzung im Rahmen einer Verschlussbrennerei hat zur Voraussetzung…

BFG RV/2200013/2015Widmungswidrige Verwendung eines Freischeines durch eine Apotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Bescheid (Alkohol-Freischein ATA xy /2008) vom 29. April 2008, Zahl: 700000/ bbb /23008, zur begünstigten Verwendung von steuerfreiem Alkohol gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 AlkStG (zur Herstellung von Arzneimitteln, keine Vergällung) u.a. mit der Auflage, Aufzeichnungen betreffend die Aufnahme von Alkohol in…

BFG RV/5200058/2013Entstehung der Alkoholsteuer im Zusammenhang mit der Verlegung des Standortes des Verwendungsbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…übersiedelt", sondern aufgrund der nahen örtlichen Lage mit freien Auge wahrgenommen werden habe können. Auch das Alkoholbuch sei nach der Standortverlegung unverändert fortgeschrieben worden, das heißt dass kein die allfälligen Kontrollen der Zollbehörde beeinträchtigender "Bruch" in den Aufzeichnungen vorlag. Die Beschwerdeführerin sei allenfalls nach § 15…

BFG RV/4200241/2012Aufklärung von Fehlmengen gemäß § 81 AlkStG nach einer Bestandsaufnahme im Alkohollager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Untersuchungen in der Regel um Einzeluntersuchungen handelt. Aber wenn die Behörde bei der Herstellung von Zirbenschnaps den von der TUA ermittelten Schwund in Höhe von 17% generell anerkennt, ist es ihr auch nicht verwehrt, den ermittelten Alkoholgehalt generell anzuerkennen, zumal die Zirbenschnapsproduktion laut Angaben des…

BFG RV/5200006/2014Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…9. 2003, Zl 2003/17/0022. Die Rück­brin­gung des Alkohols und dessen Nachvollziehung aufgrund der Auf­zeich­nungen ändere nichts an der Tatsache des Wegbringens. Eine eventuelle Doppel­be­steue­rung nehme der Gesetzgeber bewusst in Kauf, da einem Steuerlagerinhaber durch den zeitlichen Aufschub bei der Entstehung der Steuerschuld und…

BFG RV/2100729/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020Teil 1/2

…wurde nicht vorgelegt, wurde aber seitens der Prüferin angefordert." "Am 10.10.2018 wurde eine Preisliste per E-mail vom steuerlichen Vertreter übermittelt. Auf diesen Preislisten befanden sich Preise für verschiedene Waffel und Getränke wie verschiedene Sorten Glühwein, alkoholfreie Getränke (Mineralwasser, Cola, Fanta, Apfelsaft) und…

BFG RV/7101452/2011Diverse Aufwendungen einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 2/2

…wie die Behauptung, dass vor allem abends und/oder nach dem gelegentlichen Konsum von Alkohol für den Heimweg das Taxi den "Öffis" vorgezogen wird. Mit diesen Angaben und den vereinzelt vorgelegten Kalenderblättern vermochte die Bf. die ausschließliche berufliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen nicht nachzuweisen…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…im USO-Zeitraum und somit alle Produktgruppen mit dem ermäßigten Steuersatz von 5% erfasst. Eine genaue Aussage über das Verhältnis Take-away und Lokalkonsumation konnte nicht getätigt werden. In den elektronischen Daten finden sich dazu keine Aufzeichnungen. Die fünf Filialen weisen ganz unterschiedliche Sitzkonzepte auf…

BFG RV/1100439/2020Werbungskosten eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…CHF 50 pro Einzelauslage abgegolten. Dazu gehören insbesondere Einladungen von Geschäftspartnern zu kleineren Verpflegungen im Restaurant; Einladungen von Geschäftspartnern zu Verpflegungen zu Hause; Geschenke, die bei Einladungen von Geschäftsfreunden überbracht werden wie Blumen und Alkoholika; Trinkgelder; Geschäftstelefonate vom Privatapparat; Geschenke und Einladungen an Mitarbeitende; Tram-…

BFG RV/5200073/2012Mit der Entnahme von Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht die Biersteuerschuld für die entnommene Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…verzichte. II. Sachverhalt: Die Bf. ist ein Unternehmen welches sich mit der Herstellung, der Lagerung und dem Vertrieb von Bier und Biermischgetränken sowie mit dem Handel von Fremdbier und alkoholfreien Getränken beschäftigt. Sie ist Inhaberin einer vom damaligen Hauptzollamt Feldkirch erteilten Bewilligung gemäß § 12 BierStG…

BFG RV/2100834/2013Werbungskosten, Sonderausgaben einer AHS-Lehrerin für Deutsch und Geschichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…Drucker, ...) sowie Basteltische zur Herstellung von Unterrichtsmaterialien für den offenen Unterricht in Adr1 sowie Adr . Frage: Dienten die absolvierten Kurse der Verbesserung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf? Antwort: Ja - siehe oben. Antworten bezügliche Kosten für Familienheimfahrten Frage: Verwenden Sie für die Fahrten zwischen ´Arbeitsort´ und…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…öffentliche Auftritte und Studioaufnahmen für Film-, Funk-, Fernseh- und zur Herstellung von Tonträgern fallen hierunter." Als Rechtfertigung werde im AÖFV 2010/248 ausgeführt, dass sich das öffentliche Publikum zu späterer Zeit schon irgendwie - das Tatbild nachträglich vervollständigend - einstellen werde. Dem vorstehenden Text liege mangels ordnungsgemäßer…

BFG RV/2100583/2019Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…2019 die diesbezüglichen Belege exklusive eines Beleges für "anteilige Internet/ Telefonkosten" vorgelegt. Von diesen sonstigen Werbungskosten wurden laut den Aufzeichnungen des Finanzamtes lediglich € 67,68 für Gläser bzw Pokal (Beleg-Nr 8), € 75,87 für Sicherheitsnadeln für Laufcup (Beleg-Nr 14) und €…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…das im Wesentlichen vergleichbar mit beispielsweise Filialen des ***2***-Konzerns sei. Auch in der Herstellung und Zubereitung der einzelnen angebotenen Speisen (Beilage./4) und der damit verbundenen Bestellung bzw. Abholung würden sich die Franchisesysteme nur geringfügig unterscheiden. Das ***FA*** habe auf diese - wesentlichen - Sachverhaltselemente keinerlei…

BFG RV/5200032/2019Zurücknahme von Bier und Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Sachverhalt: Die Bf. ist ein Unternehmen, welches sich mit der Herstellung, der Lagerung und dem Vertrieb von Bier und Biermischgetränken sowie mit dem Handel von Fremdbier und alkoholfreien Getränken beschäftigt. Sie war in den hier relevanten Zeiträumen Inhaberin einer vom damaligen Hauptzollamt D. erteilten Bewilligung…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…Wareneinkäufe. Des weiteren wird angeführt, dass der Betrieb 6 Tage pro Woche geöffnet hat. Laut den vorliegenden Aufzeichnungen hat der Betrieb jedoch keinen Ruhetag und somit 7 Tage pro Woche geöffnet. Im Gutachten wird auch angeführt, dass für die Sommermonate nur geringe Umsätze anzusetzen sind…

BFG RV/7102858/2008Einstufung von Verspachtlern als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…gaben zwei Spachtler an, dass diese von 7:00 bis 16:00 gewesen sei, der dritte Spachtler erklärte, dass die Arbeitszeit nicht festgelegt gewesen sei und auch keine Aufzeichnungen bestünden. Daraus ist erkennbar, dass die Arbeitszeit den üblichen Baustellenarbeitszeiten entsprochen haben dürfte, für Arbeiten in…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Protokolle, Beschlüsse, Aufzeichnungen, Kostenvoranschläge, Baubeginnanzeige, Bauendeanzeige bei der Gemeinde, Bauprotokolle etc.) zu untermauern. 2) a) Bekanntgabe der Gesamtkosten (Herstellungs- und Anschaffungskosten) für die Errichtung der Übungs- und Bewerbshalle. Wie hoch ist die AfA? b) Darlegung der Finanzierung der Halle und Abwicklung samt Vorlage der Vereinbarungen…