RIS AI
5 280 Treffer224 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…€ 3.187.623,21 betragen. Festgestellter Sachverhalt Das Vorliegen selbständiger Hauptleistungen (Lieferung von Speisen und steuerlich nicht begünstigten Getränken) und aufzuteilender Gesamtentgelte (keine Einzelpreisvereinbarungen) ist unstrittig. Ebenso unbestritten ist, dass die sachlichen Voraussetzungen für die grundsätzliche Anwendbarkeit der Kostenmethode erfüllt sind und die Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…wenn das Druckwerk nur aus Werbeeinschaltungen besteht bzw. nur der Werbung dient, liegt eine Werbeeinschaltung in einem Druckwerk im Sinne des WerbAbgG vor. Nach der Rechtsprechung des VfGH ist nämlich kein Grund zu sehen, der es rechtfertigen könnte, den Aufwand für Anzeigenwerbung im engeren Sinn…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…anhand des Entgelts; es kommt auf den Vorgang der Leistung an und nicht darauf, ob das Entgelt für jede einzelne Leistung oder als Gesamtentgelt berechnet wurde (VwGH 27.08.1990, 89/15/0128). Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Einheit zu beurteilen, wenn sie ihrem…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…die von der Sexualdienstleisterin für die Zimmernutzung an den Bf. zu bezahlende Zimmermiete - 40 Euro blieben bei der Sexualdienstleisterin. Diese unterschiedlichen Angaben waren zum Teil dem Umstand geschuldet, dass die Angaben unterschiedliche Abrechnungszeiträume (1/2 Stunde, eine Stunde) betrafen, teilweise das Gesamtentgelt des vom Kunden…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Bezeichnung „Aufwendungen für das Ingangsetzen und Erweitern eines Betriebes” auszuweisen. (4) Als Umlaufvermögen sind die Gegenstände auszuweisen, die nicht bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. (5) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit…

BFG RV/7104698/2017Mietwäsche als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abschreibbar (§ 13 EStG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2020

…allem das Waschen der Wäsche - sei, sondern die Relation müsse so sein, dass der Kostenanteil für Wäscheanschaffungen gegenüber jenem für die anderen Zwecke kaum noch ins Gewicht falle. Auch die Tatsache, dass die Mietwäsche weit über 90 % des gesamten Anlagevermögens ausmache und der Aufwand für…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Formalakt sei, woraus nicht das tatsächliche Rechtsverhältnis zur Arbeitnehmerin abgeleitet werden könne. Im Vergleich zur steuerlichen Ersparnis sei der Aufwand für die Sozialversicherung eher als gering anzusehen. Jedoch ergäben diese Formalakte eine Indizwirkung für das Vorliegen eines Dienstvertrages und erfüllten die erforderliche Publizitätswirkung. Auch der…

BFG RV/5100745/2014Kein völlig untergeordneter Nebenzweck bei zur Verfügung Stellung von Krankenhaus- und Hotelwäsche, Berufskleidung, Saubermatten, deren Ersatz und dazu erforderlicher Logistik Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…gemeinnützig ansehen zu können): dieser Wert werde hier deutlich und konstant überschritten. Auch der Umstand, dass die Mietwäsche über 90% des Anlagevermögens ausmache und der Aufwand für Wäscheanschaffung jährlich ca 3 Mio betrage, spreche gegen die Annahme eines völlig untergeordneten Nebenzweckes. Über Antrag der Bf…

BFG RV/3100738/20151. Aufteilung des Kaufpreises nach der Methode des Sachwertverhältnisses, 2. Schätzung Privatanteil KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…wenn das Gesamtentgelt für das Grundstück marktkonform ermittelt wurde und überdies der tatsächliche gesamte Kaufpreis für die bebaute Liegenschaft weitestgehend ihrem Verkehrswert entspricht. Die vom Finanzamt angewandte Verhältnismethode ergibt im gegenständlichen Fall einen Grundstückspreis von EUR 94,12/m² für ein Grundstück mit Kerngebietswidmung in…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…die von der Sexualdienstleisterin für die Zimmernutzung an den Bf. zu bezahlende Zimmermiete - 40 Euro blieben bei der Sexualdienstleisterin. Diese unterschiedlichen Angaben waren zum Teil dem Umstand geschuldet, dass die Angaben unterschiedliche Abrechnungszeiträume (1/2 Stunde, eine Stunde) betrafen, teilweise das Gesamtentgelt des vom Kunden…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 2/2

…bei der Endvermessung). Als Beispiel für eine große Gasleitung, wo zwar bereits Verträge abgeschlossen, diese jedoch nicht umgesetzt wurden, sei auf die Tauerngasleitung verwiesen. Auf jeden Fall sind die Wertverhältnisse bis zur abschließenden Schadensfeststellung, das ist regelmässig die Endvermessung der tatsächlichen Dienstbarkeitsfläche, zu berücksichtigen. Zur…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…sondern vielmehr ein für die Werthaltigkeit der streitgegenständlichen Liegenschaft maßgeblicher Aufwand zu erblicken. Bestätigung findet dies überdies darin, dass das Hotelgebäude im Kaufvertrag vom 17.1.2018 ausdrücklich als Teil des Kaufgegenstandes genannt ist ("Objekt ***Adresse***"; siehe Punkt II. des Liegenschaftskaufvertrages). Da das in den…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…Ausgaben-Rechnung ist das Entgelt voll steuerpflichtig. Die Notwendigkeit der differenzierenden Behandlung führt in der Praxis zu erheblichen Problemen, da die Höhe der steuerfreien Komponente (Bodenwertminderung) von der Art der Bewirtschaftung und der individuellen Lage des betroffenen Grundstücks abhängt. Da der Aufwand für eine einzelfallbezogene…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…sind. Die infolge unzureichender Durchforstung des Waldes entstandenen "Dürrlinge" sind nicht auf die Einwirkung höherer Gewalt zurückzuführen und sind daher nicht Teil einer Kalamitätsnutzung. Das gilt auch für Schäden, die infolge anderer grober Verstöße gegen anerkannte Grundsätze einer ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Betriebsführung entstehen (z.B. Auftreten…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…für das Jahr 2013 wie folgt: | Bezeichnung: | Betrag: | festzusetzende USt 2013: | - 2.416,10 | bisher festgesetzte USt: | 27.071,43 | verbleibende Forderung Bf.: | - 29.487,53 ad Beurteilung der erbrachten Leistungen als Reiseleistungen II: Sollte bei der…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…in Rede stehenden Zuschüsse stets für die Realisierung des gesamten Projektes gegeben hätte, die Oberflächengestaltung notwendiger Bestandteil des Gesamtprojektes gewesen sei und im Generalübernehemervertrag ein pauschaler Kaufpreis für das gesamte Projekt festgesetzt worden ist, zumal ein Gesamtentgelt nur als Indiz für die Einheitlichkeit sein kann…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…der Zurechnung des Gesamtentgelts an den Bordellbetreiber nichts zu ändern (z.B. VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). Schließlich stellt die Werbung für das Etablissement der N.N. GmbH auch einen eindeutigen Hinweis dafür dar, dass die Sexualdienstleistungen umsatzsteuerlich durch das Unternehmens der N…

BFG RV/7102585/2012Mitgekauftes Inventar als Zugehör der Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rzln. 4 - 6 zu § 5 GrEStG). Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…d UStG 1994. Für das Jahr 2014 machte die Bf. mit Eingabe vom 25.09.2015 in Österreich die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 105.011 Euro geltend. Diese Vorsteuern setzen sich wie folgt zusammen: | Aufwand | Vorsteuer in Euro | Gasöllieferung |…