RIS AI
5 072 Treffer615 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…gegeben sei, dann führe der einmalige Verkauf der jährlich geschlägerten Holzmenge zum Vorliegen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Umsatzsteuerlich komme einer ARGE Unternehmereigenschaft zu, wenn sie nach außen auftrete. Die Nachhaltigkeit sei dann gegeben, wenn es sich bei dem einmaligen Auftrag um eine längere Tätigkeit handle. Die…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 3/4

…auch tatsächlich im eigenen Namen ausführt, umsatzsteuerrechtlich als Leistender angesehen. Entscheidend dafür, ob der Unternehmer im eigenen oder fremden Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen (VwGH 15.1.1990, 87/15/0157; VwGH 18.12.1996, 95/15/0149; VwGH 31.10.2001…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 3/3

…Gesellschafter reicht zur Erlangung der Unternehmereigenschaft bei Personengemeinschaften allerdings bereits aus. Maßgeblich ist das Auftreten nach außen. Die unternehmerische Tätigkeit muss auf Leistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gerichtet sein und vom Steuerpflichtigen selbständig und nachhaltig, ausgeführt werden. Nach dem Wortlaut des …

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…Begründet werde dies mit dem Auftreten nach Außen und mit dem wirtschaftlichen Risiko. Sowohl der Gesellschafter-Geschäftsführer als auch der Aufsichtsrat seien im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft tätig gewesen und hätten selbst kein wirtschaftliches Risiko aus dieser Tätigkeit getragen. Die Entscheidungen EuGH 18…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet seien (§ 2 Abs. 2 UStG). Ob natürliche Personen selbstständig oder unselbstständig seien, sei nach dem Innenverhältnis und nicht nach dem Auftreten nach außen zu entscheiden (Maßgeblichkeit des Innenverhältnisses). In § 2 Abs. 2 Z 1 UStG werde die Unselbstständigkeit definiert…

BFG RV/5100946/2015Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…gegeben werden können. Aus diesem festgestellten Sachverhalt werden im BP-Bericht im Wesentlichen folgende rechtliche Schlüsse gezogen: Leistender Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner sei derjenige, der nach Außen als Anbieter auftrete, mit dem die Spieler den Glücksvertrag abschließen würden und auf dessen Risiko die Geräte betrieben würden…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…wie sie behauptet wird, erfolgte. Es ist kein Auftreten nach Außen ersichtlich. Auf die UFS-Entscheidung GZ RV/0980-W/O5 vom 4.4.2007 wird verwiesen. Die Halle wird daher dem Privatvermögen zugeordnet und der Vorsteuerabzug versagt. Sollte in Zukunft der Betrieb wirklich als…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…ist auch die Fakturierung der Verkäufe zuzurechnen. Die Bf hat tatsächlich keinem Abnehmer Verfügungsmacht über Fahrzeuge verschafft. Sie ist nach außen nicht als Unternehmerin aufgetreten. Umsatzsteuervoranmeldungen und NoVA-Erklärungen wurden zwar eingereicht, aber durch die Abgabe derartiger Erklärungen, die der Gesamtkonstruktion der Verschleierung der Geschäfte…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…stattzufinden gehabt. Für die Frage, ob der Unternehmer im eigenen oder - als Vertreter oder Makler - im fremden Namen tätig wird - von solchen scheint der Spruchsenat ausgegangen zu sein - sei sein Auftreten nach außen gegenüber dem Abnehmer der Lieferung entscheidend, nicht aber seine Rechtsbeziehung zu einem…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 2/2

…MS (und daher für die dort arbeitenden Prostituierten) verwendet werden. Da vor dem 1. April 2015 nach außen im Wesentlichen nur LL aufgetreten ist (was den Einkauf anbelangt), ist diese Schlussfolgerung zumindest nicht unlogisch und auch inhaltlich insofern nicht zu beanstanden, als bis zum 31…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Im vorliegenden Fall war nach dem festgestellten Sachverhalt iZm der diesbezüglichen Beweiswürdigung davon auszugehen, dass der formal bestellte Geschäftsführer, Herr R, in allen wesentlichen geschäftlichen Belangen keine eigenständigen Entscheidungen getroffen hat und daher als "Strohmann" zu qualifizieren war. 2. Auftreten nach außen als Geschäftsführer Wenn…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…im Zeitraum von zumindest 2011 bis 2014 Dienstnehmer der ***A GmbH*** gewesen sei und die Umsätze der ***A GmbH*** zuzurechnen seien. Zurechnung zur ***A GmbH***: Subjekt der Umsatzsteuer könne nur eine im Wirtschaftsleben nach außen hin auftretende Gesellschaft sein. Maßgebend sei das Auftreten nach außen…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…Mag. ***Eigentümer 1*** (1981) 50% 2. Mag. ***Fruchtgenussgeberin*** (1979) 50% Ab 2015 Fruchtgenuss: 2. ***mj Kind vollst. Name*** 50% Weiters wurde ausgeführt: "allgemeines Auftreten nach Außen Auf Mietverträgen bzw. Pachtverträgen betreffend ***Adresse Vermietungsobjekt***, ***1***, werden als Vermieter bzw. Verpächter die Eigentümer der Liegenschaft angeführt, wobei…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…ist in erster Linie nach dem Innenverhältnis und nicht nach dem Auftreten nach außen zu entscheiden. Entscheidend ist primär, ob im Innenverhältnis die Elemente der Unselbständigkeit überwiegen (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar5, § 2, Tz 73). Wesentliches Kriterium der Unselbständigkeit ist nach der nationalen Besteuerungspraxis neben…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…auch daran, dass die Beschwerdeführerin nicht verbrauchte Füllstoffe zurücknimmt bzw. zurücknehmen muss. Es ergibt sich damit sowohl aus dem Auftreten nach Außen als auch aus den Vereinbarungen im Innenverhältnis, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem Konsumenten fertige Heißgetränke liefert und es wohl unstrittig ist, dass der…

BFG RV/7101474/2020Keine Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenusseinräumung an mj. Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…steuerlichen Vertretung ist insoweit beizupflichten, als das Fruchtgenussrecht durch dessen Eintragung im Grundbuch zwar nach außen zum Ausdruck kommt und daher hinsichtlich der Publizitätswirkung einem - bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen anzustellenden - Fremdvergleich standhält; ein Auftreten des Fruchtnießers gegenüber den Bestandnehmern, wie von der vorangeführten Rechtsprechung…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…nicht nur der Sexualdienstleistungen wegen kommen, sondern weil die Getränkeangebote sehr günstig seien. Nach einer Vielzahl von BFG- und höchstgerichtlichen Entscheidungen seien Leistungen jenem Unternehmen zuzurechnen, das sie im eigenen Namen erbringe. Wenn das Auftreten nach außen dafür entscheidend sei, ob das Unternehmen im eigenen…

BFG RV/7101510/20191. Fragliches Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte 2. Rechtskraftdurchbrechungen ohne Titel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…an: Dass das Auftreten nach außen durch den Personenbetreuungsvertrag nicht im Widerspruch zum Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte zu sehen ist. Nachfrage des Richters an die bf Partei: Was sagen Sie dazu? Die bf Partei gibt hierzu an: Der Auftritt nach außen gegenüber Patienten und Personenbetreuern…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Ob eine natürliche Person selbständig oder unselbständig tätig ist, hat sich in erster Linie am Innenverhältnis und nicht nach dem Auftreten nach außen zu orientieren. Entscheidend ist primär, ob im Innenverhältnis…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Bar“ im Bericht zur KIAB-Erhebung vom April 2003 und auf den Lohnkonten des geprüften Unternehmens; Bezugnahme auf BMI-Erlassregelungen betreffend „in Lokalen tätige Prostituierte“ im Rechtsmittel). Aus einem derartigen Auftreten nach außen resultiert eben jene Erwartungshaltung der Kunden, die der VwGH zum Anlass nimmt…