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8 068 Treffer1760 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102526/2015KESt-Abzug bei vergessener Beauftragung im Sinne des § 27 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…depotführenden Stelle zwecks durchgehender korrekter Besteuerung sicherzustellen, kann ein "vergessener Auftrag" bzw. nicht erteilter Auftrag, mit der Folge, dass eben diese Anschaffungskosten nicht weitergegeben werden, nicht im Zuge der Veranlagung saniert werden. Durch die Entnahme des Wertpapierdepots ohne Auftrag an die depotübertragende Bank die Anschaffungskosten…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…EUR 573.616,20. Auf Grundlage des Veräußerungsgewinns von EUR 26.443,71 respektive EUR 74.036,20 behielt die depotführende Stelle insgesamt EUR 27.631,98 an Kapitalertragsteuer ein. Am selben Tag (21.4.2016) wurden vorgenannte Wertpapiere in das Pensionsfonds-Depot Depot2 eingelegt…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…f ü r die Besteuerung siehe Anlagen-Nr. 45. 38 Anlagen-Nr. 50. ______________________________________________________________ Mängelbehebungsauftrag (im Verfahren auf FA-Ebene erledigt) Ersuchen um Ergänzung Unter diesem Titel wandte sich das Finanzamt am 19.10.2009 mit einer BP-Stellungnahme zur Berufung an die Beschwerdef ü hrerin…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

…genossenschaftsrechtlichen Auftrag an ebenjene ausgegliedert, weshalb die Mitglieder der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei einen Rechtsanspruch auf Weiterleitung der "Zentralrabatte" aufgrund des Gesellschaftsvertrages hätten und dem Beschluss des Aufsichtsrats der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei Weisungscharakter gegenüber der beschwerdeführenden Partei zukomme. Mit diesen Ausführungen zeigt die beschwerdeführende…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…ein Auftrag an die I GmbH erteilt worden sei, dafür spreche, dass diese Verträge nicht in einem sachlichen Zusammenhang stehen würden und die Bf. daher auch nicht an dieses Bauunternehmen gebunden sein wollte, bevor sie tatsächlich über das Grundstück verfügt. Des Weiteren sei die Selbstberechnung…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…im Laufe des Jahres 2013 Auftrag an den Beschuldigten) hängen lassen und habe dies schlussendlich zur Anmeldung des Konkurses am TT.2.2016 geführt. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Zur objektiven Tatseite: In den Begründungen der Bescheide über die Festsetzung der KESt ist festgehalten…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 1/4

…der Investitionen in das Wohngebäude (1.705.442,72 Euro) berücksichtigt worden. Da jedoch im Jahr 2046 die komplette Immobilie in das Eigentum von DAM übergehe, wäre es an dieser Stelle angebracht, 1/4 der in den Streitjahren ausgewiesenen Gesamtgebäudekosten iHv 2.436.346,83…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…für die Zuordnung der Warenbewegung wieder stark in den Vordergrund stellt. Die bewegte Lieferung soll laut Tenor des Urteils der zweiten Lieferung in der Reihe zugeordnet werden, wenn der erste Abnehmer den ersten Lieferer vor der Lieferung darüber informiert, dass er die Waren unmittelbar an…

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…Finanzstrafbehörde den Auftrag erhalten, eine "normale" Außenprüfung gemäß § 147 BAO durchzuführen und sei bei Prüfungsbeginn nicht darüber informiert [gewesen], dass bei diesem Verfahren die Bestimmungen der StPO einzuhalten waren. Der Auftrag der Finanzstrafbehörde an das FAY2, eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO durchzuführen, stelle eine Maßnahme…

BFG RV/7400148/2014Entstehung der Gebührenschuld für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…Nachdem er dies verneint habe, habe er die Auskunft bekommen, dass die Wiener Rettung in einem solchen Fall nicht zuständig sei, und er die Polizei anrufen solle, was er auch getan habe. Er habe keinen Auftrag an die Rettung erteilt. Deren Einsatz sei nicht notwendig…

BFG RV/5100392/2021Rückforderung eines zu Unrecht an den steuerlichen Vertreter ausbezahlten Guthabens gemäß § 241a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin) war steuerliche Vertreterin der Firma ***AbgPf*** (Abgabepflichtige) und verfügte über eine Geldvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB. Am 13.3.2020 stellte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…7 UStG). Bei körperlicher Übergabe ist das der Ort, an dem der Gegenstand der Lieferung dem Abnehmer oder in dessen Auftrag einem Dritten übergeben wird. Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht darin, dass der Lieferer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…BAO ein Auftrag an das FA zur Erhebung der näheren Umstände zu den beiden Streitpunkten im Rahmen einer Außenprüfung (AP) nach § 147 (1) BAO. Als Ergebnis dieses Ergänzungsauftrages übermittelte das FA lediglich eine Niederschrift über eine "Besprechung" mit dem Bf (ohne Angabe einer Rechtsgrundlage), die …

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…Berater zur Verfügung stellen und müsste deshalb keine Beteiligung an diesen Unternehmen erwerben. Insoweit ist diese mündliche Vereinbarung, künftige geplante IT-Dienstleistungen zu erbringen, vergleichbar mit einem Auftrag an den Bf., bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. Wenn nun der Bf. diese Beweggründe für die Anschaffung der…

BFG RS/7100021/2022Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…abzuweisen. Auftrag an die belangte Behörde Dem Finanzamt Österreich ist daher gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufzutragen, bis 14.3.2022 zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass für den Zeitraum Februar 2019 bis Juni 2019 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der Höhe, die sich auf Basis…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…bei der die Kreditvaluta direkt an den Gläubiger des Kreditnehmers ausbezahlt wird, wird die direkte Zahlung des Treugebers als Zahlung des Treuhänders angesehen. Die * Y GmbH im konkreten Fall ist demgegenüber kein Treuhänder, sondern ,,Volleigentümerin“ und auf eigene Rechnung tätig. Sie ist nicht bloße "Stellvertreterin“…

BFG RS/7100087/2024Nichterledigung eines Antrags auf den Erhöhungsbetrag bei Abweisung nur des Antrags auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2024

…eines Antrags auf Gewährung des Grundbetrags nichts daran, dass im Fall der gleichzeitigen Antragstellung auf den Erhöhungsbetrag auch über diesen Antrag (bei Fehlen eines Anspruchs auf den Grundbetrag: abweisend) zu entscheiden ist. Auftrag an die belangte Behörde Dem Finanzamt Österreich ist daher gemäß § 284 Abs…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/2

…| 47.880,00 | | | | In "TZ 8 DARLEHEN" stellte die Prüferin fest, die Beschwerdeführerin habe Mag. R**** A**** bzw der A**** Immobilien KG in den Jahren 2006, 2007 und 2010 für den Ankauf von Immobilien mehrere Darlehen gewährt: DARLEHEN AN MAG…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Dieser Vorgang stellt die Reparaturleistung dar. Die Demontage hätte hier aus der Sicht des Durchschnittskunden keinen eigenen Zweck, sie wäre deshalb erfolgt, um die Reparatur erst zu ermöglichen. Wenn eine funktionsfähige Photovoltaikanlage im Auftrag ihres Eigentümers an einem Standort demontiert und an einem anderen Standort…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedstaates, so sei diese Lieferung als im Einfuhrland ausgeführt zu betrachten, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Nach Art. 201 MwStSystRL werde die…