…2006 bis 2010 zu entscheiden war. VI. Zulässigkeit der ordentlichen Revision Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die sog. Kostenmethode zur Aufteilung von Gesamtentgelten iSd § 4 Abs. 1 UStG 1994 für Sparmenüs auf die unterschiedlichen Steuersätze zur Anwendung gelangen kann, bestehen - auch unter Einbeziehung der vorhandenen…

…die Nichterklärung und Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2010 wurde eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 18.616,78 bewirkt. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…X) ab, es erfolgten in diesem Jahr Pachtzahlungen von X an den Bf für den gesamten Pachtzeitraum (17 Jahre). Analog § 19 Abs. 2 EStG 1988 beantrage er eine Aufteilung dieser Betriebseinnahmen um dem Ziel des Gesetzgebers – die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu erreichen – nachzukommen. Er verweist…

Siehe in diesem Zusammenhang nämlich auch die obgenannte Beilage 5 des von der Vertreterin der Zweitverteidigerin verfassten Schriftsatzes, wonach Mag.D dem Beschuldigten mit E-Mail vom 18. April 203 beispielhaft eine Anleitung gegeben hat, wie infolge des Übergangs der Steuerschuld auf den Beschuldigten dieser…

…ein pauschaler Kostenbeitrag zu den Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt, welchen sie zur ungeteilten Hand schulden sollten. Mit Spruchteil II wurde das gegen die Beschuldigten geführte Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes begangener Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2015 nach…

…und 05/2022 nicht korrekt. Die Veranlagung erfolgte für den Zeitraum 01-06/2022 mit einer Zahllast von EUR 471,30. Dies ist in dieser Weise auch dem Betriebsprüfungsbericht zu entnehmen. Eine Aufteilung in Monate hat in keinster Weise stattgefunden, wodurch auch die im Urteil…

…21 Abs. 3 FinStrG eine Zusatzstrafe zu verhängen. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in der gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG…

…vor dem UVS Oberösterreich stattgefunden hätten, war nie die Rede. Diese Aufstellung ergibt für die Jahre 2005 bis 2010 eine Anzahl von über 150 Verfahren. Daraus lässt sich wohl das gewerbsmäßige Tätigwerden des Beschwerdeführers ableiten. Das Verlangen des Beschwerdeführers, zur Begründung eines Tatverdachtes müssten auch…

…nichtselbständiger Arbeit erzielen werde. Selbst im Falle der Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Aufteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre hätte dies auf das Jahr 2012 keine Auswirkung. Zudem sei die erstmalige Vorschreibung einer Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr 2011 nach dem 30. September 2011 nach…

…Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 FinStrG. Ohne Zweifel hat sich die festgestellte Gesamtsumme an Verkürzungen in Höhe von € 6.181,87 (das Mehrergebnis aufgrund der Nachschau) auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume verteilt; eine entsprechende Aufteilung…

…km zu arzt besuch und meine Vorauszahlung.“ Das Finanzamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.8.2015 abgewiesen und den Bescheid vom 12.5.2015 zu Lasten des Bf dahingehend abgeändert, dass nunmehr Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von 42.816,78 € …

…a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat…

… 21 Abs. 1 UStG 1994 in Form von Vorauszahlungen unabhängig von der bescheidmäßigen Festsetzung (§ 21 Abs. 5 UStG 1994) am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den jeweiligen Voranmeldungszeitraum (Kalendermonat bzw. Kalendervierteljahr) zweitfolgenden Kalendermonats, die letzte Vorauszahlung sohin am 15.2.2015, fällig (Berger/Bürgler/Kanduth…

…erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Pensionsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs 1 Z 7 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt. Für die Festsetzung von Vorauszahlungen gemäß § 45 für das Jahr 2014 und die Folgejahre gilt unbeschadet des § 45 Abs…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 26. Juli 2018 und vom 5.3.2019 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 und 2017 sowie Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß…

…Der Bf. hatte aber als Geschäftsführer wohl im Zeitpunkt der Fälligkeiten der Vorauszahlungen keine Kenntnis von der tatsächlichen Höhe einer geschuldeten Abgabe. Vertreter: Mir geht es in diesem Fall auch um das Ermessen. Ich verstehe nicht, wieso die Masseverwalter die Geschäftsführer nicht zu den Prüfungsverfahren…

…heraus einfacher als die auf die tatsächlichen Kosten gestützte Methode“ (Rn. 64 der Schlussanträge in der Rechtssache My Travel). Zu allfälligen Ausnahmen von der Aufteilung des Pauschalpreises anhand von Marktpreisen verweist der EuGH in Rn. 34 seines Urteils in der Rechtssache My Travel auf Rn…

…Tag auch Herrn L.K. informiert. Zahlungsprobleme habe es auch bei anderen Vorauszahlungen gegeben, aber erst ab Mai 2010 sei die finanzielle Situation dramatisch geworden, da es bereits Lieferstopps gegeben habe. Aus einer Aufstellung von April bis Juli 2010 ergebe sich, dass sich die Ergebnisse…

…6 FinStrG, die nach § 29 Abs. 6 vorletzter Satz FinStrG wiederum gutgeschrieben wurde. Sohin wurden 12 Taten unter Verletzung der Verpflichtung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen gemäß § 21 UStG begangen. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die…

…entrichtet. Der Bf. ist vor allem durch die im Tatzeitraum ausgesprochene Scheidung von ihrem Gatten und die damit einhergehenden Streitigkeiten über die Aufteilung des Vermögens sowie die Gefahr des Verlustes des Erbes ihrer Eltern durch das über E eingeleitete Konkursverfahren zuzubilligen, dass sie sich im…