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BFG RV/3100424/2013Aufteilung der Vorsteuer in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil gem. § 12 Abs. 4 und 5 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…steuerfreie Umsätze in Höhe von 214.090,02 € (97,37 % vom Gesamtumsatz) erklärt worden. Dieses Verhältnis von steuerpflichtigen zu steuerbefreiten Umsätzen sei nach Auskunft des steuerlichen Vertreters auch in den beiden Folgejahren "in ähnlicher Größenordnung" vorgelegen. Seitens des Unternehmens sei versucht worden, die Aufteilung…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…zu der eher seltenen Situation, dass der leistende Unternehmer eine allenfalls anfallende Umsatzsteuer wirtschaftlich zu tragen hatte. Diese Art der Verrechnung sollte für eine Übergangsphase von drei Jahren gelten, für die Zeit danach war vereinbart, dass ein Schlüssel für die Aufteilung der Teilnahmegebühren im Verhältnis…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…8. Eingabe vom 5. Juli 2021: ad Aufteilung im Verhältnis 70 : 30 betr. Unterrichtsleistungen : Unterkunft/Verpflegung: Zur Frage, dass eine Aufteilung der Umsätze im Verhältnis 70% : 30% aufgrund der groben griffweisen Schätzung der steuerfreien Unterrichtsleistungen auf Basis der Kurstarife (EUR 1.300 inkl. Unterkunft, EUR…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…451,01 in Abzug gebracht, aber bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Umsätze (im Wege der Normalbesteuerung) nicht berücksichtigt worden, sodass sich die Frage stelle, in welcher Höhe und aus welchen Leistungen demnach steuerpflichtige, der Normalbesteuerung zu unterziehende Umsätze aus Betreuungsleistungen (Eigenleistungen) gegeben seien, werde festgehalten…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Gebäudeteile entfallenden Baukosten zum Betriebsvermögen zu rechnen gewesen. Da die privat genutzten Räume des Gebäudes für Zwecke der Einkommensteuer dem Betriebsvermögen zugerechnet würden, weil sie im Verhältnis zum Gesamtgebäude nur ein untergeordnetes Ausmaß erreichten, seien auch die mit diesem privat genutzten Gebäudeteil zusammenhängenden Umsatzsteuerbeträge gemäß …

BFG RV/2101003/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…gebrachten Umsätze wird das Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen ermittelt und gem. § 12 UStG 1994 auf die beantragten Vorsteuern umgelegt. Auf die Beilage zum Bericht ***D*** GmbH, StNr. ***111*** (Tz. 4. und 5.) wird hingewiesen. | | 2012 | | Steuerpfl. Umsätze lt…

BFG RV/2100993/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2025

…Ansatz gebrachten Umsätze wird das Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen ermittelt und gem § 12 UStG 1994 auf die beantragten Vorsteuern umgelegt. Auf die Beilage zum Bericht ***XXX GmbH***, ***Steuernummer*** (Tz. 4. und 5.) wird hingewiesen. | | 2012 | | Steuerpfl. Umsätze lt…

BFG RV/2101000/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…gebrachten Umsätze wird das Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen ermittelt und gem. § 12 UStG 1994 auf die beantragten Vorsteuern umgelegt. Auf die Beilage zum Bericht ***E*** GmbH, StNr. ***123*** (Tz. 4. und 5.) wird hingewiesen. | | 2012 | | Steuerpfl. Umsätze lt…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…Vielmehr habe die Aufteilung nach der VwGH Entscheidung vom 16.Dezember 2009, 2008/15/0075 im Verhältnis der Einzelverkaufspreise linear zu erfolgen. Die rechnerische Ermittlung der aufgrund dieser Rechtsansicht erforderlichen Verschiebungen der Erlöse (Erhöhung der 20%igen und Minderung der 10%igen Umsätze) ist nach…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung und im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung wird auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer in den Erklärungen gewählten Aufteilungen aufgeteilt. Die Aufteilung des Bundesfinanzgerichtes kann der beiliegenden Aufteilungstabelle entnommen werden. Der Grundfreibetrag bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30.000 € wird…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…echten Steuerbefreiung im Sinne der Terminologie des österreichischen Umsatzsteuerrechts gleichkommt, folgt daraus, dass es das Unionsrecht auch unter den hier gegebenen Voraussetzungen nicht verbietet, einen aus mehreren Komponenten bestehenden einheitlichen Umsatz in einen steuerpflichtigen und einen echt befreiten Umsatz aufzuteilen (vgl. zur Aufteilung einer einheitlichen…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Tz 47 zu § 6 Abs. 1 Z 1 UStG vertritt in diesem Fall die Rechtsansicht, dass es denkbar wäre, dass in bestimmten Fällen keine Aufteilung erfolgt, weil der nicht auf Grundstücksvermietung entfallende Teil im Verhältnis zum ganzen Entgelt geringfügig ist (so auch VwGH 15.4…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 2/2

…zu machen, in den sie "fallen" (§ 20 Abs. 2 UStG 1994). Fallen Empfang der Leistung und Rechnungsausstellung zeitlich auseinander, ist der Vorsteuerabzug erst für den Besteuerungszeitraum zulässig, in dem beide Voraussetzungen erfüllt sind. Maßgebend für den Vorsteuerabzug sind demnach die Verhältnisse im Zeitpunkt des Umsatzes…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…13/0110, mwN.). Im Urteil vom 25. Februar 1999, Card Protection Plan, C- 349/96, führt der EuGH aus, dass das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln ist, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Vorhaltsfrage im BFG-Vorhalt, in welcher Weise demnach eine Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG für Reiseleistungen sowie eine Normalbesteuerung steuerpflichtiger Eigenleistungen iZm Unterkunft/Verpflegung zu erfolgen habe, wird demnach ausgeführt: Folge man den vorstehenden Ausführungen des steuerlichen Vertreters würde sich nachstehende Aufteilung ergeben: Steuerfreie Umsätze nach…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…KG2, KG3 N.N. GmbH&CoKG und wird auf Tz. 4 und 5 der Beilage hingewiesen. Anhand der in der Buchhaltung zum Ansatz gebrachten Umsätze werde das Verhältnis der Steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen ermittelt und gem. § 12 UStG 94 auf die beantragten Vorsteuern umgelegt…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 2/3

…für private Wohnzwecke einen "steuerbefreiten Umsatz" im Sinne von Art 13 Teil B Buchst. B Abs. 1 der 6. RL darstelle und damit den Vorsteuerabzug ausschließe. Demzufolge sei zwar nicht auszuschließen, dass die alte und die neue Regelung im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen führten…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige). Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, Kassensysteme kleiner Unternehmen und Einzelhändler würden - dies habe er mehrfach versucht - keine Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen können, nichts zu ändern. Vor diesem…

BFG RV/7102578/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…wenn sie steuerpflichtig seien oder im Fall der Steuerfreiheit zu einer Aufwandskürzung gemäß § 20 EStG führten. Steuerpflichtige Zuschüsse stellten Betriebseinnahmen dar und seien in der Steuererklärung in der Kennzahl 9090 und (ab 2021) zusätzlich in der Kennzahl 9342 zu erfassen. Steuerfreie Zuschüsse kürzten jene Aufwendungen…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…Absicht einer steuerpflichtigen Vermietung und lässt eine in Richtung steuerfreier Veräußerung von später zu parifizierenden Eigentumswohnungen vermuten. Im Übrigen hat sich die Bf. sowohl zu den leerstehenden Gebäudeflächen (neutrale Flächen) und den Dachbodenausbauten nicht konkret geäußert, geschweige denn ausreichende Unterlagen vorgelegt, sodass eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung…