RIS AI
9 963 Treffer198 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…oder der im Menü fakturierte Preis derart errechnet worden sei, dass auf die Kosten aller Komponenten ein einheitlicher Aufschlag verrechnet worden sei. Es ist somit die Rechtsprechung des EuGH zur Aufteilung des Gesamtentgeltes näher zu analysieren: In der Rechtssache C-308/96, Madgett und Baldwin…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…ca. 400 m² ausnehmen. Dies würde eine unsachliche Beurteilung zur Folge haben. Die Nutzfläche kann somit kein geeigneter Schlüssel für die Aufteilung des Gebäudes sein. Es ist daher auf die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) abzustellen, wobei…

BFG RV/7101102/20181. Stattgabe wegen Nichtgewährung einer anteiligen positiven Vorsteuerberichtigung anlässlich der Vermietung eines Amtshauses an die Gemeinde; 2. Überführung des früher teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes vom nichtunternehmerischen in den unternehmerischen Bereich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Vorsteuer (§ 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994): Die Bestimmung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 UStG 1994 beruht auf Artikel 17 bis 20 der 6.EG-Richtlinie. Nach § 12 Abs…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…der Folge: Agnes L) an den Bf im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der Ersparnisse und Schulden, ihren Hälfteanteil an der im Jahr 1999 erworbenen Liegenschaft (EZ 2222 des GB 3333) samt dem darauf errichteten Wohnhaus und dem nur hinsichtlich des Kellergeschoßes gebauten Bürogebäude…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…steht unserer Klientin der Vorsteuerabzug für die ausgewiesenen Flächen "Spielplatz/Sportplatz" und "Bauland Industriegebiet" zu, umgerechnet auf den anteiligen Verkehrswert somit 83,80 %. In der Berechnung der nicht abzugsfähigen Vorsteuer für den Zeitraum 2007 bis 2011 wurde die sachgerechte Aufteilung des Gesamtkaufpreises der Liegenschaft auf…

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…zum 31.12.2010 geltend gemacht worden, ist dies - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - nicht zu beanstanden." Nun für die Jahre 2005 bis 2009 den Abzug der Erwerbsteuer nicht zuzulassen, obwohl in den betreffenden Zeiträumen kein Zweifel über den Vorsteuerabzug bestanden hatte, erscheint doch bedenklich…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…eine Körperschaft an nahestehende Personen gesondert zu prüfen, ob der Vorgang eine verdeckte Ausschüttung darstellt (§ 8 Abs. 2 KStG 1988), was gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führen kann. Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung iSd…

BFG RV/7300017/2021Vorsteuer für Umbauarbeiten am Gebäude zu Unrecht geltend gemacht, aber Wissentlichkeit ist nicht erweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…1 nochmals wiedergegeben werden müssten. Auf dies wird platzsparend verzichtet. Einschub: Zur Abrundung des Beschwerdevorbringens darf das Zitat aus der Eingabe vom 30.7.2020 hier wie folgt wiedergegeben werden: 5.3. Stellungnahme zum nicht berechtigten Vorsteuerabzug betreffend Gebäudeaufstockung 5.3.1. Vorbemerkung Diese Feststellung…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 1/3

…zum Nachweis des Bestehens der Subunternehmen (Firmenbuchauszüge, Ausweiskopien, Auszüge aus dem Gewerberegister, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, etc.) 2. Leistungsaufzeichnungen sowie Abnahmeprotokolle zum Nachweis, dass die verrechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 3. Unterlagen zur Dokumentation der Zahlungsempfänger. 4. Unterlagen über die Liegenschaften, welche gereinigt werden und die Aufstellung der…

BFG RV/3100367/2013Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden im Falle untergeordneter Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Ergebe die Aufteilung der einzelnen nutzbaren Räume nach der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das ganze Gebäude (100 %) zähle zum Betriebsvermögen. Der Vorsteuerabzug stehe in solchen…

BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Phase "durch die Bereitstellung des Grundstückes zum Zwecke der Bebauung" unternehmerisch aufgetreten. Am 7.1.2014 sei das Chalet Nr. 2 von der Beschwerdeführerin und A gemeinsam an die P GmbH verkauft worden. Die Beschwerdeführerin habe während der Bauphase den Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…unter Ausschluss anderer Benutzer geprägt und daher insgesamt steuerpflichtig sei (zB Berechtigung zur Benutzung eines Golf- Tennisplatzes - Normalsteuersatz, Berechtigung zur Benützung einer Schwimmbadanlage - ermäßigter Steuersatz). Damit sei aber auch eine Aufteilung des Vorsteuerabzuges iSd § 12 Abs. 4 UStG 1994 hinfällig. c.) Nach Ruppe/Achatz (Umsatzsteuergesetz…

BFG RV/3100477/2019Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Wohnungsvermietung an die Lebensgefährtin und gemeinsamer Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…Aufteilung des Gebäudes ist jener Raum, der ausschließlich oder zeitlich überwiegend für private Wohnzwecke des Unternehmers genutzt wird, als privater Raum einzustufen. § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 schließt somit den Vorsteuerabzug für ausschließlich oder überwiegend privat genutzte Räume aus. Die Aufteilung…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…Gegenstand gehabt. Es sei von ihm weder die vereinbarte Leistung erbracht (Realisierung des Projekts) noch sei für diese Leistung ein Entgelt an ***F.*** bezahlt worden. Es handle sich lediglich um die Aufteilung aus dem rechtswidrig vorgenommenen Vorsteuerabzug. Derartige Rechnungen würden nie zum Vorsteuerabzug berechtigen, selbst…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…97/13/0208). An Hand dieser Kriterien ist in der Folge zu prüfen, ob die gegenständliche Gestaltung als unternehmerische Nutzung des Beschwerdeführers anzuerkennen ist und einem Vorsteuerabzug nicht entgegensteht bzw. ein einkommensteuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt. Zwischen der Gesellschaft und dem Beschwerdeführer wurden drei Mietverträge über…

BFG RV/7102518/2020Keine Schätzungsbefugnis, wenn Umsätze und Vorsteuerbeträge ermittelbar sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…vollständig den zehnprozentigen Umsätzen zugordnet worden. Die beschwerdeführende GmbH betreibe einen Gastronomiebetrieb - eine Aufteilung des Eigenverbrauchs in 10%ige und 20%ige Umsätze habe daher die weitaus höhere Wahrscheinlichkeit für sich als die ausschließliche Zuordnung zu einem dieser Umsätze. Dafür spreche auch der entsprechende Ausweis…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…Selbst wenn man annimmt, dass die in der Stellungnahme des Finanzamtes vom 25. Februar 2009 getroffenen Behauptungen stimmen würden, wäre eine Änderung nach § 12 Abs 11 UStG nur dann anzunehmen, wenn sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (§ 12 Abs 3 UStG) im berufungsgegenständlichen Jahr…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

…gelten jedoch stets Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Die Bestimmung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 UStG 1994 beruht auf Artikel 17 bis 20 der 6.EG-Richtlinie. Nach …

BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 1/3

…mitunter hohe Anforderungen an die Verpflichtungen der Lieferanten. Die Aufteilung des Risikos zwischen dem Lieferanten und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs muss jedoch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein“ (Rn 58, Herv nicht im Original). In der Rs Faroe Seafood…

BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 2/2

…nachvollziehbar geltend gemacht, dass sie über liquide Mittel verfügte und diese einerseits möglichst sicher anlegen wollte aber auch betriebliche Überlegungen angestellt wurden. Eine Versagung des Vorsteuerabzuges an den Anschaffungs-/Herstellungskosten gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 kam aus diesem Grund nicht in Frage…