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BFG RV/3100309/2012Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…muss der Menüpreis (das Gesamtentgelt) auf die einzelnen Bestandteile der Lieferung aufgeteilt werden. 4. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.2009, 2008/15/0075, zum Ausdruck gebracht, dass der vom Finanzamt vertretenen Methode der Aufteilung des Pauschalentgelts im Verhältnis der Einzelverkaufspreise „im…

BFG RV/7105183/2018Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Dazu verwies der VwGH auf die Urteile des EuGH vom 22. Oktober 1998, C-308/96, Madgett und Baldwin, und vom 25. Februar 1999, C-349/96, Card Protection Plan, denen sich entsprechende Vorgaben zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf verschiedene Leistungen entnehmen lassen. Mit Beschluss…

BFG RV/7100830/2013Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…dass gegenständlich der gesamte Entschädigungsbetrag allein auf die Wertminderung entfallen soll. Daran vermag auch der Hinweis auf das "beiderseitige Einvernehmen" nichts zu ändern, da die Aufteilung des Gesamtentgelts auf die einzelnen Komponenten (Bodenwertminderung, Entschädigung für Ernteverluste, Entgelt für Rechtseinräumung) Teil der Sachverhaltsfeststellung darstellt und der…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…spricht, ist davon auszugehen, dass nicht nur ein unwesentlicher Betreuungsanteil im Gesamtentgelt enthalten ist. Die genaue Aufteilung des Gesamtentgelts auf Unterricht, Verpflegung und Betreuung konnte insbesondere aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin und der wenigen Indizien aus der Kommunikation mit Frau ***MAVerein2*** nicht festgestellt werden…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft steuerpflichtig zuzurechnen ist. Es ist daher eine Aufteilung des von der OMV erhaltenen Gesamtbetrages in die einzelnen Komponenten vorzunehmen: Als Bodenwertminderung ist die Differenz zwischen dem Wert des Grundstückes vor und ab dem Eintritt der Belastung (Fertigstellung der Leitungsverlegung) Zu…

BFG RV/7101478/2020Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…verfahrensökonomischen Gründen eine Aufteilung der Entschädigungszahlung zu erfolgen. Über das Vorliegen und den Umfang einer eingetretenen Bodenwertminderung aufgrund der Überspannungsleitung wurden keine Unterlagen vorgelegt. Die Aufteilung des Gesamtbetrags erfolgt daher zu folgenden Teilen: 1. Bodenwertminderung - Einräumung zeitlich unbeschränkt und unwiderruflich: 30% des Gesamtentgelts als steuerfrei…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 2/2

…Euro (2002 und 2003: 7.000 Euro, bis einschließlich 2001: 90.000 S) sowie bei Einmalentgelten bis 15.000 Euro der Anteil der reinen (steuerpflichtigen) Nutzungsentgelte mit 70% des jeweiligen Gesamtentgeltes angenommen wird (EStR 2000 Rz 4245). In diese Gesamthöhe der Entschädigungssumme von 10.000…

BFG RV/7101511/2012Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…im Schätzungswege vorzunehmen. Die Zuordnung der einzelnen Teile ist eine Sachverhaltsfrage. Das Finanzamt hat im vorliegenden Verfahren eine Aufteilung entsprechend der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung herrschenden Verwaltungspraxis vorgenommen, indem 4.655,15 €, das sind 70% des Gesamtentgeltes von 6.650,22 €, als steuerpflichtiges…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…welches Zimmer gerade frei ist. Der Kunde bezahlt die erworbene Sexualdienstleistung direkt bei der Sexualdienstleisterin, die in weiterer Folge mit dem Betreiber abrechnet (Aufteilung des eingenommenen Entgeltes auf „Zimmerbenützung“ für die Bf. und Lohn für die Sexualdienstleisterin). Das Finanzamt stellte zum Verhältnis der Sexualdienstleisterinnen zur…

BFG RV/2100329/2012Menüpreisaufteilung auf unterschiedliche Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…Dazu verwies er auf die Urteile des EuGH vom 22.10.1998, C-308/96, Madgett und Baldwin, und vom 25. Februar 1999, C-349/96, CardProtection Plan, denen sich entsprechende Vorgaben zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf verschiedene Leistungen entnehmen lassen. Mit Beschluss vom 3…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…ist sondern nicht einmal angeboten hat. Allerdings ist daran zu erinnern, dass bei Vorliegen eines Bordellbetriebes nach der VwGH-Judikatur auch ein Inkasso durch die Prostituierten an der Zurechnung des Gesamtentgelts an den Bordellbetreiber nichts zu ändern vermag (neuerlich z.B. VwGH 20.5.2010…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 4/4

…Der Anteil des Waldes an der gesamten Einlagezahl beträgt 15%. Die Entschädigung ist gemäß Punkt 1a zu 30% steuerfrei. Selbiges gilt auch, wenn der Vertrag mehrere Einlagezahlen betrifft. Bei laufend ausbezahlten Entgelten ist die Aufteilung in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Teil für das jährlich zufließende…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…Der Anteil des Waldes an der gesamten Einlagezahl beträgt 15%. Die Entschädigung ist gemäß Punkt 1a zu 30% steuerfrei. Selbiges gilt auch, wenn der Vertrag mehrere Einlagezahlen betrifft. Bei laufend ausbezahlten Entgelten ist die Aufteilung in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Teil für das jährlich zufließende…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…die Lieferung der Tagezeitung) aufzuteilen. Es ist bei mehreren Methoden die einfachste Methode heranziehen. ca) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes 16.12.2009, 2008/15/0075 Mit der Frage nach der Aufteilung des Gesamtentgeltes auf verschiedene Leistungen beschäftigte sich der EuGH demgegenüber in seinem Urteil vom 22…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…Beiblatt 6 – Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer Jahr 2011 Beiblatt 7 – Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer Jahr 2012 Beiblatt 8 – Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer Jahr 2013 3) Aufteilung des Gesamtentgeltes (lineare Kürzung) Liegen zwei oder mehrere selbständige Leistungen vor, so ist für umsatzsteuerliche Zwecke das Gesamtentgelt auf die unterschiedlichen zu besteuernden Leistungen aufzuteilen…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…oder der im Menü fakturierte Preis derart errechnet worden sei, dass auf die Kosten aller Komponenten ein einheitlicher Aufschlag verrechnet worden sei. Es ist somit die Rechtsprechung des EuGH zur Aufteilung des Gesamtentgeltes näher zu analysieren: In der Rechtssache C-308/96, Madgett und Baldwin…

BFG RV/7104507/2017Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit anlässlich der Errichtung einer Gasleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…ist die Aufteilung auf die einzelnen Komponenten gemäß § 184 BAO im Schätzungswege vorzunehmen. Die Zuordnung der einzelnen Teile ist eine Sachverhaltsfrage. Das Finanzamt hat entsprechend der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung herrschenden Verwaltungspraxis eine Aufteilung vorgenommen, indem 70% des Gesamtentgeltes als steuerpflichtiges Nutzungsentgelt den erklärten Einkünften…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…dem Verkehrswert zu bewerten. Dabei sind Angaben des Steuerpflichtigen über die Bewertung für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Aufteilung des Gesamtentgeltes ist nicht allein dem Gutdünken des Steuerpflichtigen überlassen, die Abgabenbehörde kann von den Parteiangaben abgehen, wenn diese den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen (vgl…

BFG RV/7100252/2018Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…ist die Aufteilung auf die einzelnen Komponenten gemäß § 184 BAO im Schätzungswege vorzunehmen. Dabei erweist sich die vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Verwaltungspraxis in Anlehnung an die Rz 5174 EStR 2000 vorgenommene Schätzung des steuerpflichtigen Anteiles der Entschädungszahlung mit 70% des Gesamtentgeltes - 30% sind…

BFG RV/4100229/2010Vorliegen eines Pauschalentgeltes für ein Menü
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…auch nur zu Lasten der Getränke. Darüber hinaus ist die auf den Plakaten angebrachte Preisauszeichnung auch nicht dergestalt, dass man hiedurch von einer ausdrücklichen oder schlüssigen Aufteilung des Gesamtmenüpreises durch die Leistungsaustauschpartner (die Bf. und ihre Kunden) auf Speisen einerseits und Getränke anderseits ausgehen könnte…