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BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

…Dieser war 1968 zum Schluss gekommen die Nichtabzugsfähigkeit von Aufsichtsratsbestimmungen beruhe nicht auf Willkür und auch nicht allein auf dem Willen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, sondern auf der Überlegung, dass nach den Erfahrungen der Vergangenheit die Gefahr überhöhter Aufwendungen der Gesellschaft für den Aufsichtsrat bestehe…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 3/6

…schließt? Besch.: Ja, ich war der Einzige. V.: Sie haben zuerst gesagt, dass die Gesellschafter der SE die Verträge mit den Aufsichtsräten der amerikanischen Firma abgeschlossen haben, nunmehr sagen Sie, dass die Verträge mit Ihnen geschlossen wurden. Besch.: Es gibt im ganzen Portfoliomanagement ca. 10…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 6/6

…organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt. Gemäß § 56 Abs…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…Hinzuweisen ist auch, dass ***Z*** und ***Y*** bis zur freiwilligen Auflösung des Aufsichtsrates im Jahr 2006 der ***B GmbH*** als Zielgesellschaft in diesem als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender vertreten waren. Die Gesellschafterinnen der Beschwerdeführerin (vormals ***F GmbH***) als erwerbenden Kapitalgesellschaft, die ***G Privatstiftung*** und ***H…

BFG RV/7102544/2023Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…sie sei als Beamtin im "Dauerhomeoffice", daneben sei sie Gemeinderätin der ***1*** und im Vorstand der ***1*** sowie Mitglied des Aufsichtsrates des ***2*** und der ***3*** Ges.m.b.H.. Der Ausgangspunkt ihrer beruflichen Fahrten sei immer ihre Wohnadresse; für diese verwende sie immer ihr…

BFG RV/7103401/2012Kein Kredit, sondern gesellschaftsteuerpflichtiges Genussrecht, da die Auszahlung von Zinsen nur bei Ausweis entsprechender Gewinne erfolgt und auch Verlustbeteiligung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2018

…C und 2) V.A.): „ Zeichnungserklärung Unter Bezugnahme auf den Beschluss in der [1) Sitzung des Aufsichtsrates der V.C 2) 156. Sitzung des Aufsichtsrates der V.A.] am 4.12.2003 zur Begebung einer Ergänzungskapitalanleihe in Höhe von EUR 25.000.000,-- zeichnet die…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

…In den beiden ersten Quartalen 2007 änderte sich die Eigentümerstruktur. Weiters wurde eine Kapitalerhöhung, Änderung des Vorstandes und Aufsichtsrates durchgeführt..." Mit Vorhalt vom 2. März 2009 zur Steuernummer wurde erhoben, worauf die Bildung dieser Kapitalrücklagen und die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zurückzuführen sind: "..Ergänzungspunkte: 1) Im…

BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…ausdrücklich, diesen Vertrag freiwillig und ohne jeden Zwang abgeschlossen zu haben. ... Seitens der X-KG stützt sich dieses Rechtsgeschäft auf die Beschlussfassung des Aufsichtsrates vom 16.9.2015. …" Das Finanzamt hat daraufhin der Bf – wegen Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer mit € 0 - mit Festsetzungsbescheid gemäß …

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…sowie das Protokoll, aus dem die Zustimmung des Aufsichtsrates der b zur Gewährung eines Großmutterzuschusses an die f hervorgeht. [...] Nach dem Akteninhalt des Finanzamtes wurde bei der b unter der Steuernummer auch eine Anfrage hinsichtlich Gesellschafterleistungen bei Tochterfirmen durchgeführt. Bei der f wurde ein Großmutterzuschuss…

BFG RV/7400099/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…07.2009 unter der Bedingung zum Vorstandsmitglied bestellt worden, dass der Bf seitens der Mitglieder des Aufsichtsrates von jedweder Haftung im Zusammenhang mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens freigestellt werde. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bf erst mit 14.07.2009…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987; b) die Vergütungen jeder Art einschließlich der Reisekostenersätze, die an Mitglieder des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates oder andere mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragte Personen für diese Funktion gewährt werden; c) die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen und aus Pensionskassengeschäften im Sinne des Pensionskassengesetzes…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/3

…Notare und Wirtschaftstreuhänder, […] 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: - Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit (zB für die Tätigkeit als Hausverwalter oder als Aufsichtsratsmitglied). […] b. Erwägungen TZ. 2 Zu den Einkünften aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit zählen nur Einkünfte aus der Verwaltung…

BFG RV/6100339/2021Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Die Feststellungen betreffend die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die ***AG*** und die Funktion des Hauptstifters bzw. Hauptbegünstigten bei der ***AG*** (Aufsichtsratsvorsitzender) ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung sowie aus dem Firmenbuchauszug betreffend die ***AG***. Die Feststellung, wonach der Hauptstifter bzw…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob der Jahresabschluss einen Reingewinn ergibt. (5) Wird den Geschäftsführern oder dem Aufsichtsrate in der Zeit zwischen dem Schlusse des Geschäftsjahres und der Beschlussfassung der Gesellschafter über den Jahresabschluss bekannt, dass der Vermögensstand der Gesellschaft durch eingetretene…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

…1 UStG 1994 - erhoben, sondern ausschließlich eine planwidrige gesetzliche Lücke behauptet worden, die nach Ansicht des Beschwerdeführers durch eine Analogie zum echten Schadenersatz, zur Entschädigung für Aufsichtsräte bzw. zu den Befreiungsbestimmungen der § 6 Abs. 1 Z 18 und Z 19 UStG 1994 zu schließen wäre…

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…1 UStG 1994 - erhoben, sondern ausschließlich eine planwidrige gesetzliche Lücke behauptet worden, die nach Ansicht des Beschwerdeführers durch eine Analogie zum echten Schadenersatz, zur Entschädigung für Aufsichtsräte bzw. zu den Befreiungsbestimmungen der § 6 Abs. 1 Z 18 und Z 19 UStG 1994 zu schließen wäre…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 2/6

…Vertrag liegt nicht bei mir, sondern bei der Mutterfirma. V: Welche konkrete natürliche Person hat mit welcher Person einen Vertrag abgeschlossen? Besch.: Die Verträge haben die Vorstände und Aufsichtsräte der ausländischen Gesellschaften beschlossen. Das war auch ein Bestandteil des Verkaufes. Ich habe durch den Verkauf…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…durch die Zwischenschaltung der OG eine Änderung der Zurechnung der Einkünfte nicht eingetreten ist und auch nicht eintreten kann (entgegen der Judikatur und Verwaltungsmeinung, wo bei Zwischenschaltung einer GmbH die Zurechnung höchstpersönlicher Einkünfte [Aufsichtsräte, Künstler] an die GmbH verneint wurde). ***StV*** hält zur Thematik des …

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…bei der mit einer Versicherung getroffenen Vereinbarung betreffend die Übernahme der weiteren Pensionsansprüche um ein "Insich-Geschäft" des Geschäftsführers gehandelt habe. Die in einem solchen Fall erforderliche Genehmigung des Aufsichtsrates der Berichtsgesellschaft fehle. Bei der Berechnung des Pensionsanspruches sei von einer falschen Bemessungsgrundlage ausgegangen worden…

BFG RV/4100564/2022Dreijahresverteilung Betriebspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…dass er seit 2009 Beruf bei der X AG gewesen sei; im Jahr 2019 sei es aufgrund unüberwindbarer Differenzen zwischen ihm und dem Aufsichtsrat zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses gekommen. Im Zuge dessen wurde eine Einmalzahlung von insgesamt Euro xxxxxxx als Abschlagszahlung für den bestehenden…