…1010 Wien, über die Beschwerde vom 7. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. August 2023, mit dem ein Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO abgewiesen wurde, zu Steuernummer ***Bf StNr***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…den Abweisungsbescheid des ***FA*** vom 28. April 2017, ***2***, betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Juli 2016 betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO, Steuernummer 10-***BF1StNr1***, nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 12. Oktober…

…Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07.12.2016 betreffend Aufschiebung der Vollstreckung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Stb***, ***AdrStb***, über die Beschwerde vom 29. September 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 4. September 2020, mit dem die Anträge auf Aufschiebung der Sicherstellung vom 3. August 2020 und vom 18. August 2020 abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) verband seine Beschwerde vom 4.7.2018 gegen den Sicherstellungsauftrag mit einem Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung gemäß § 18 Z 1 AbgEO iVm § 78 AbgEO. Diesen Antrag wies das Finanzamt…

…2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.04.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung in der Sitzung am 30.04.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…in keiner Relation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Zur Bescheinigung sei der Jahresabschluss der Beschwerdeführerin zum Stichtag 31.12.2015 dem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung als Beilage ./1 beigelegt worden. Wie aus dem beigelegten Jahresabschluss ersichtlich, habe die Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2015 Umsätze in…

…StNr. XY, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung zur Sicherstellung von Glücksspielabgaben 03/2016-02/2017 gemäß § 18 AbgEO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.05.2014, betreffend Abweisung der Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO in der Sitzung am 15.12.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.10.2016 in Anwesenheit von H. und M…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.05.2014, betreffend Abweisung der Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO in der Sitzung am 15.12.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.10.2016 in Anwesenheit von A.undB. für die Bf…

…den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 30.09.2011 II) über die Beschwerde vom 27.12.2011 gegen den Bescheid des Finanzamts Kirchdorf Perg Steyr vom 24.11.2011, mit dem der Antrag vom 02.11.2011 auf Aufschiebung der Vollstreckung gem. …

… 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung der Vollstreckung verlangen, wenn er mit seinem Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt hat (§ 18 Z 1 AbgEO). Macht der Vollstreckungsschuldner parallel zum Rechtsmittel…

…den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 30.09.2011 II) über die Beschwerde vom 27.12.2011 gegen den Bescheid des Finanzamts Kirchdorf Perg Steyr vom 24.11.2011, mit dem der Antrag vom 19.10.2011 auf Aufschiebung der Vollstreckung gem. …

… 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung der Vollstreckung verlangen, wenn er mit seinem Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt hat (§ 18 Z 1 AbgEO). Macht der Vollstreckungsschuldner parallel zum Rechtsmittel…

…IV. (erneut) die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2015 sowie V. die Aufschiebung der Exekution. Dazu ist festzustellen, dass der Vorlageantrag die Beschwerde gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel vom 14.11.2019 betrifft, über die bereits mit dem Erkenntnis des BFG vom 29.07…

…der Abgabenbehörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Mit dem Erkenntnis vom 29.07.2020, RV/7103106/2020, stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass…

…2011, 2) gegen die Pfändungsbescheide des Finanzamtes Linz vom 16.5.2011, und 3) gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14.7.2011, mit dem ein Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Abs. 1 AbgEO abgewiesen wurde, nach der am 27.5.2014…

…gleichlautenden Schriftsätzen vom 20.5.2011 und 24.5.2011 wurde gegen die oben unter Punkt B angeführten Forderungspfändungen Berufung erhoben und in der Begründung zunächst wörtlich die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag bzw. des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt…

…ist. Eine solche Prüfung erübrigt sich im vorliegenden Fall jedoch im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder gar Aufhebung der begründeten Pfandrechte. Darüber hinaus ist auch im Sicherungsverfahren auf § 19 Abs. 2…