…des Europarates festgesetzten Betrag, zu welchem die Republik Österreich an die Beschwerdeführerin zu zahlen verpflichtet worden sei, nicht mit den Steuerforderungen des Staates aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung mit Familienbeihilfenansprüchen sei nur denkbar, wenn über den gestellten Antrag positiv entschieden werden wurde. Ansprüche auf die gesetzliche…

…und an den Bund erbrachten Leistungen stellt die Vergleichszahlung keine Entgeltsminderung dar. Zu der eingangs dargestellten Aufrechnung der Ersatzleistung mit im Jahr 2012 gegenüber dem Land OÖ bestehenden noch unbeglichenen Forderungen ist noch anzumerken: Im gegenständlichen Fall erfolgte eine Aufrechnung der pauschalen Vergleichssummen mit im…

…2018 und vom 23. Oktober 2018 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsansuchens (§ 239 BAO) und betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…der monatlich zu entrichtenden Steuer. Werde der Alleinverdienerabsetzbetrag erst im Veranlagungsweg geltend gemacht, sei eine Aufrechnung mit ausstehenden Forderungen möglich. Es werde also Gleiches ungleich behandelt. Er verweise in diesem Zusammenhang auf den in ÖStZ 17/2020, veröffentlichten Artikel von Beiser, Der Rechtsschutz gegen gesetzes…

…des Europarates festgesetzten Betrag, zu welchem die Republik Österreich an die Beschwerdeführerin zu zahlen verpflichtet worden sei, nicht mit den Steuerforderungen des Staates aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung mit Familienbeihilfenansprüchen sei nur denkbar, wenn über den gestellten Antrag positiv entschieden werden wurde. Ansprüche auf die gesetzliche…

…nicht werthaltige Teil der Forderung von ***35*** ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr seinem Vermögen zuzurechnen, da er diesen Teil seines "Vermögens" im Fremdvergleich an niemanden mehr übertragen konnte. Es ist dem Sachverhalt immanent, dass mit dem Versuch der Durchsetzung durch den Gläubiger nicht mehr…

…Schreibens. Wir werden Ihnen dann eine formelle Entscheidung mit ausführlicher Begründung zukommen lassen" (Punkt 2.7. des Organisationsreglements). Gegen ablehnende Entscheidungen (des Stiftungsrates) der KLS über die Ausrichtung von Förderbeiträgen sowie die Rückforderung, Aufrechnung und den Ausschluss von Förderungen kann Beschwerde bei der Regierung, gegen…

…weiterer Forderungen vorgelegt. Ergänzend wurde dazu ausgeführt, der Werbungskostenabzug betreffend das Jahr 2013 ergebe sich daraus, dass mit der einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses Ende November 2013 der Abfertigungsanspruch entstanden sei. Die Abfertigung sei jedoch vereinbarungsgemäß nicht an den Beschwerdeführer ausbezahlt, sondern zur Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen…

…Zusammenhang mit den von der Bf geleisteten Zahlungen von den Geschädigten (Land OÖ und Bund, vertreten durch das Finanzamt ***1*** bzw. der Finanzprokuratur) in irgendeiner Form eine Gegenleistung erbracht wurde. Im vorliegenden Fall erfolgte eine Aufrechnung der pauschalen Vergleichssummen mit im Jahr 2012 bestehenden Forderungen…

…Mit Schreiben vom 17. März 2013 habe der Bw. dem Finanzamt Wien 1/23 seine Eingabe gleichen Datums an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart übermittelt. Nach seiner Rechtsansicht und seinen Berechnungen stünden ihm aktuell Forderungen gegen den österreichischen Fiskus aus der Arbeitnehmerveranlagung 2012 im Betrag…

…Masse)forderungen seien gegenüber der Insolvenzverwalterin vom Finanzamt nie vorgeschrieben oder geltend gemacht worden. Die Zahlungsaufforderung an die Insolvenzverwalterin und der Überweisungsbeleg seien als Nachweise der Beschwerde beigelegt worden. Der Zahlungsbeleg beinhalte einen Gesamtbetrag von 13.133,86 €, da mit den Masseforderungen an Einkommensteuer…

…jene Beträge, die vom Vertragspartner darauf bereits an die COFAG oder den Bund geleistet wurden. (3) Der Vertragspartner kann gegen den Rückerstattungsanspruch mit seinen vollstreckbaren Ansprüchen aufrechnen, die ihm aus einem Fördervertrag gegen die COFAG oder aus welchem Rechtstitel auch immer gegen den Bund zustehen. §…

…ermittelt ihre Einkünfte im Beschwerdezeitraum nicht durch Buchführung, sondern durch Einnahmen-/Ausgaben- bzw. Überschussrechnung. Bei Buchführung wären im Übrigen (betriebliche) Forderungen des Steuerpflichten an andere nicht gewinnmindernd, sondern gewinnerhöhend anzusetzen. Im Abgabeneinhebungsverfahren wäre eine Kompensation (Aufrechnung, § 1438 ABGB) unter den bei Ritz, BAO6, § 211 Rz…

…aus den ausgewiesenen Abgabennachforderungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer die Schätzungskomponenten herauszurechnen seien, weil diese strafrechtlich nicht maßgebend seien. Dem Sicherstellungsauftrag angeschlossen wurde ein Schreiben vom 27. April 2020 an den Verteidiger des Beschwerdeführers, eine Email vom 7. Mai 2020 über die Aufrechnung von Mietforderungen und…

… 33 Abs. 3 EStG 1988 im Gesamtbetrag von € 84,74 zurückgefordert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge kurz Bf.), polnischer Staatsbürger, bezieht auf Grund…

…Eine Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen sei nach dem ABGB kein Verzicht auf Forderungen. Ein Forderungsverzicht sei nach den Grundsätzen des ABGB etwas vollkommen anderes, nämlich die Aufgabe einer Forderung ohne Gegenleistung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 01.10.2010 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge. Diese…

…Tz. 4). In ähnlicher Weise vertritt der deutsche Bundesgerichtshof (BGH), dass es sich bei den Steuererstattungsansprüchen nicht um an den Treuhänder abgetretene Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge handle und die Aufrechnung nach § 294 Abs. 3…

…erfolgte mit der Zahlung Oktober 2014. Es ist daher irrelevant, ob man im vorliegenden Fall eine Vorauszahlung oder allenfalls eine Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen annimmt; der Unterhaltsverpflichtung im Jahr 2014 wurde vom Beschwerdeführer zur Gänze erfüllt. Wie bereits oben ausgeführt ist bereits in den Gesetzesmaterialien…

…eindeutig davon auszugehen, dass eine Verrechnung mit den Mietforderungen erfolgen soll. Die in Pkt. 4.4. getätigte Ausführung "frühestens jedoch 6 Jahre ab Fertigstellung und Übergabe des Mietobjekts an den Darlehensgebers" bewirkt keine Berechtigung zur vorzeitigen Rückzahlung, sondern eine Berechtigung des Vermieters im Falle eines…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.     Entscheidungsgründe Verfahrensgang   1. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beschwerdeführerin ***Bf1*** (AG) und ihrer Gesellschaften in Verbindung mit den Vorverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Zl…