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BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

Nach den vom Beschuldigten selbst beigebrachten Mitarbeiterbestätigungen will O1 im Zuge der Haushaltshilfe des Vereines die Wohnung gereinigt (Grundreinigung, Aufräumen, Fensterputzen) und Wäsche gewaschen haben (Finanzstrafakt Bl. 572, 613), will P1 die beschriebene Wohnungsreinigung vorgenommen, bei Arztbesuchen begleitet haben und Kinder betreut haben (Finanzstrafakt Bl…

BFG RV/6100404/2023Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bei Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…dass die Beschwerdeführerin im jeweiligen Veranlagungsjahr gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Nettoeinkommen zwischen 105.500,00 Euro und 114.000,00 Euro verfügt habe. Im Hinblick auf dieses Nettoeinkommen könne die Beschäftigung einer Haushaltshilfe im beschriebenen Umfang (aufräumen und reinigen der Wohnung, fallweise einkaufen…

BFG RV/7100996/2023Aufwendungen für eine Heimhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…diese Voraussetzungen bei den Kosten für Dienste des ***[Verein]*** (Einkäufe im Supermarkt, Wege zur Apotheke und Post, Wohnung aufräumen, Begleitung beim Verlassen der Wohnung) nicht vorlägen, hätten die entsprechenden Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die als zusätzliche Kosten der Behinderung anerkannten Aufwendungen…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 2/2

…Vermögens verbunden ist und der Vermieter an den Mieter besondere zusätzliche Leistungen erbringt. Zu diesen Zusatzleistungen gehört zB die Frühstücksverpflegung, die Wartung der Zimmer (Reinigung, Aufräumen), die Mitvermietung der Einrichtung oder von Geschirr und Besteck. Entscheidend ist der Gesamtumfang der Nebenleistungen (Jakom/Laudacher EStG, 2019…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…lt. Angaben des Seniorenhauses nur Betreuung, keine Pflege, z.B. Unterstützung beim Waschen, Geschirrabspülen, Aufräumen und Einkaufen, etc.) zusätzlich 129 Euro. Lt. Homepage der X Seniorenhaus GmbH verfügen die Seniorenappartements über Bad, WC, eigener Küche und großzügigem Balkon. Zweimal wöchentlich wird die Wohnung aufgeräumt. Sollte…

BFG RV/2100944/2011Aufwendungen für Vorsorgemaßnahmen nach einer durch Starkregen verursachten Hangrutschung, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall anzusehen sind (z.B. Ergänzung einer bereits bestehenden Stützmauer), stellen keinen Katastrophenschaden und damit keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Euro 4000,- wegen Schädigung des Grünlandes und Zaunwiederherstellung ergeben. Somit stehe der Schadensbericht (Materialschaden Euro 300,- und Aufräumen Euro 3.300,-) zu den in der Folge erfolgten Maßnahmen (Sanierung und Rutschhangsicherung mit Wurfsteinen) im Widerspruch. Die angeforderten Unterlagen (Zustand bei Eintritt des Ereignisses und nach…

BFG RV/7103201/2026Voraussetzungen für erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen von zwei ergebnisgleichen SMS-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…muss ich das Zähneputzen nachputzen, um eine ausreichende Zahnhygiene sicherzustellen. Auch bei der Ordnung und Sauberkeit ihres persönlichen Lebensbereiches benötigt meine Tochter regelmäßige Unterstützung. Sie erkennt Unordnung nicht - selbstständig und ist mit dem Aufräumen ihres Zimmers rasch überfordert. Ohne meine Anleitung, Motivation und aktive Mithilfe…

BFG RV/7500174/2025Parkometer: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…Toilettesachen, etc.) in der Wiener Wohnung. Wenn sie in Wien sei, würde sie ua die Wohnung aufräumen und Arbeit erledigen. Abrundend verweist die Zeugin mehrfach darauf, bei der Wohnung in Wien handele es sich um "unsere Wohnung", also die Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau…

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Vieh oder Obstanlagen"; 1.700,80 € Materialschaden, 2.940,- € für "Aufräumen", BGF-Akt OZ 2). Das BFG geht aufgrund des im Privatgutachten der Versicherung dargestellten Geschehensablaufes (Oberflächenwasser vom Westen/ Beschädigung der Fischerhütte im Ostteil der Liegenschaft), der Schadensgewährung für einen Flurschaden durch die…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…dort geht es ganz gut, Vater und Mutter sind verstorben, er hat 2-3x/Woche Besuch durch die Sozialarbeit, 7x Woche eine Heimhilfe, Wohnung aufräumen, Reinigung, Einkaufen Derzeitige Beschwerden: er ist beim PSD in Betreuung, seine erste Depressionen hätte er im 4. Lebensjahr gehabt Behandlung…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…dort geht es ganz gut, Vater und Mutter sind verstorben, er hat 2-3x/Woche Besuch durch die Sozialarbeit, 7x Woche eine Heimhilfe, Wohnung aufräumen, Reinigung, Einkaufen Derzeitige Beschwerden: er ist beim PSD in Betreuung, seine erste Depressionen hätte er im 4. Lebensjahr gehabt Behandlung…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…2009) bis zu ihrem Ableben im April 2012, also insgesamt 32 Monate berechnet. Weiters muss gutachterlich der Aufwand für diverse Materialien und für verschiedene Dienstleistungen berücksichtigt werden (12 Positionen): 1. für das tägliche Aufräumen und die wöchentliche Reinigung der Wohnung, 2. für das Reinigen, Ausbessern…

BFG RV/1100167/2017Alters- bzw. Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…Einrichtungen rund um die Uhr im Vordergrund steht, besteht bei einem Altersheim eine (noch) geringere Pflegebedürftigkeit, das selbstbestimmte Leben überwiegt. Dienstleistungen wie Säubern und Aufräumen im Zimmer, Speisenversorgung werden regelmäßig in Anspruch genommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 1987, 86/13/0084…

BFG RV/5101468/2019Ausreichendes Einkommen der Mutter für Pflege schließt eine außergewöhnliche Belastung beim Sohn aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Ausgedinge, freie Kost und Betreuung. Handreichungen und Dienstleistungen (Fahrten zum Einkauf oder Behördenwege), Wohnung aufräumen oder Pflege sind dem Beschwerdeführer angemessen zu entgelten, jedoch nur so viel, dass der Übergerberin noch ein ausreichendes Taschengeld verbleibt. Es wurden Schulden in Höhe von ATS 132.222,00…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…im Rahmen der Außenprüfung Unterlagen abverlangt und nicht vorgelegt worden wären. Der Stellungnahme der Betriebsprüferin zur Beschwerde wäre dazu folgendes zu entnehmen: "Herr ***Bf1*** hat während der Prüfung immer wiederholt erwähnt, dass Frau ***2*** nur im Zuge der Instandhaltungsaufwendungen mitgearbeitet hätte (aufräumen, wegräumen, putzen etc...)…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 8/9

…eigenen Vermögens verbunden ist und der Vermieter dem Mieter besondere zusätzliche Leistungen erbringt. Zu diesen Zusatzleistungen gehört z.B. die Wartung der Zimmer (Reinigung, Aufräumen), die Mitvermietung der Einrichtung oder von Geschirr und Besteck. Entscheidend ist der Gesamtumfang der Nebenleistungen (vgl. UFS 9.3.2005…

BFG RV/5100185/2022Außergewöhnlichkeit der Beschäftigung einer Reinigungskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…2018 eine andere Haushaltshilfe für 20 Stunden wöchentlich beschäftigt hätte. Dabei würden die Haushaltshilfen Hausarbeiten verrichten, wie Wäsche waschen und bügeln, Aufräumen und Putzen. Des Weiteren führe die Beschwerdeführerin aus, dass die Haushaltshilfe dann tätig sei, wenn die Kinder in der Schule seien und die…

BFG RV/7101465/2012Nachgeholte Bescheidbegründung; Bemessungsgrundlage; Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…ärztlichen Honorare). Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Ordinationsgehilfin wird nicht bestritten und als erwiesen angenommen. Rund ein Drittel der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin bestanden aus reinen Hilfstätigkeiten "wie Reinigung, Aufräumen sowie Einkauf". Der Ehemann der Beschwerdeführerin konnte von ihr verlangen, dass sie die Arbeitsleistungen dann erbringe…

BFG RV/1100407/2020Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…Aufräumen, Einkauf, Kochen, Behördengänge; Teilhabe am gesellschaftlichen Leben/Freizeit wie zB. Vereine, Kultur, Freizeit, Sport, Beziehungen pflegen); und Lebensorganisation) und in welchem Umfang Unterstützung für die Assistenznehmerin erforderlich ist. Darauf aufbauend wird dann der Assistenzplan erstellt und Unterstützung bei der Auswahl der Persönlichen Assistenz gewährt…

BFG RV/5101304/2020Aufwendungen für Fahrten zu nahen kranken/alten Angehörigen sind idR keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…ihrem Sohn ***Vorname1*** ***Name1***. In diesem Vertrag wurde unter Punkt 2) Pflege und Betreuung Folgendes festgehalten: "Die Übergeber bedingen sich die Verrichtung aller gröberen Arbeiten, wie insbesondere das Reinigen und Aufräumen ihrer Wohnung, die Vornahme aller durch die Beheizung derselben sich ergebenden Arbeiten, das Wassertragen…