…sein Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** eine Ausnahmebewilligung von der höchstzulässigen Parkdauer in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in ***Bezirk*** gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 unter Auflagen erteilt. Daraufhin beantragte der Bf. am 27.07.2022 bei der MA 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen…

…der Speisen. Dabei wird dem Gast eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen (Garderoben u.a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst. Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese…

…anerkannten Einrichtungen, welche weder die in § 8 FreiwG normierten umfassenden Voraussetzungen erfüllen, noch die in § 11 FreiwG festgelegten Auflagen zur Qualitätssicherung einhalten müssten, ausreichen würde. Weiters sieht das FreiwG zur Erreichung seiner Ziele auch die Förderung von Freiwilligenorganisationen vor. Es ist nicht unsachlich, wenn der…

…vom genannten bergbaurechtlichen Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 1993 erfasst und erforderte lediglich eine Rodungsbewilligung, die wie üblich und ohne Probleme zu erlangen war und auch tatsächlich und ohne besondere Auflagen erteilt wurde. Aus dem Rodungsbescheid zu den Grundstücken C (der somit vor dem Bewertungsstichtag erging…

…Destillate, Honig, Räuchern, Inhalationen, Kneippen, Bäderkunde, Wickel und Auflagen, Lehm– und Moorpackungen, Deklaration, Kommunikation. Abschluss: Prüfung mit WIFI-Zeugnis und WIFI-Diplom. Als Zielgruppe dieses Ausbildungskurses sind laut Kursbeschreibung alle Interessenten, besonders Personen, die diese Anwendungen in der eigenen Familie umsetzen, Seminare im Bereich „Traditionelle…

…Oktober 2019 mitgereicht, und beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, dazu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen. In diesem Vorhalt wurden zwei Anfragen an die Bf. gestellt und sie gebeten, diese noch vor dem Senatstermin zu beantworten: Betreffend Sorgetragung für die Versicherungen: In…

…für gewerblichen Linienflug, dies ist ein Flug mit festen ("scheduled") veröffentlichten Abflugzeiten. Beide Flugarten, "N" und "S" sind nur mit Beachtung aller Auflagen der gewerblichen Luftfahrt nach Luftfahrtregeln zulässig. Dazu gehört z.B. die Beachtung der notwendigen Mindestbesatzung im Cockpit und Kabine, die notwendigen Berechtigungen…

…der ***2*** veranstaltet. Der Bürgermeister der Gemeinde ***1*** hatte dieser dazu mit Bescheid vom 15. Jänner 2013 die veranstaltungsbehördliche Bewilligung unter zahlreichen Auflagen erteilt. Mit Vertrag zwischen der Gemeinde ***1*** und dem Veranstalter des Sideevents vom 21. Jänner 2013 hat die Gemeinde dem Veranstalter das…

…möglich ist. (Z.B. BFG 10.11.2015, RV/7101099/2013): § 25 GSpG verpflichtet die konzessionierte Spielbank vornehmlich zum Zwecke des Spielerschutzes zur Einhaltung strenger Auflagen. § 25 Abs. 3 GSpG "dient dem Schutz von gefährdeten oder spielsüchtigen Spielern vor den Gefahren des Glücksspiels, die zur…

…2000, MA GZ1 und GZ2, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) antragsgemäß gemäß §§ 42 und 45 der Marktordnung 1991 die Marktplätze Nummern im Ausmaß von jeweils 10 m2 auf dem Markt unter Vorschreibung von Auflagen zugewiesen. Zugelassen waren als Marktgegenstände Lebensmittel mit Ausnahme von Frischobst, Frischgemüse, Sauerkraut…

…derartige Auslegung des Begriffes „Veröffentlichung“ in § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG würde etwa bedeuten, dass Werbeeinschaltungen in Prospekten mit einer bestimmten Auflage "veröffentlicht" würden, wenn die Prospekte als Hauswurfsendung verteilt werden, hingegen nicht "veröffentlicht" würden, wenn die Verteilung wie im Beschwerdefall an dem Werbeleister…

…gemäß § 201 BAO eingestellt, in eventu an die Abgabenbehörde zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen werden. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2008 hat die Bf beim Magistrat Graz, Bau- und Anlagenbehörde, einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 AlSAG gestellt und beantragt, die zuständige…

…unabhängig vom Ergebnis der Vorjahre, der Sanierung eine sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig besonders sorgfältige Gesamtplanung voranstellen. Diese wird etwa auch den höheren Sanierungsaufwand aufgrund denkmalschutzrechtlicher Auflagen berücksichtigen, sodass insofern grundsätzlich keine Unwägbarkeit vorliegt. Für die im anhängigen Verfahren maßgebliche, steuerliche Beurteilung ist diese Gesamtplanung…

…Tag und Tänzerin. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Feldkirch unter Auflagen bewilligt. Der Aktenvermerk vom 8.5.2012 über die Aufzeichnungsprüfung [der Beschwerdeführerin] am 07.05.2012 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „Angaben zum Betrieb: [Die Beschwerdeführerin] betreibt die Table- Dance Bar […], sowie die…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch unter Zugrundelegung von Auflagen erteilt. Von einer Anrainerin wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben…

…der ***Bf*** (vgl. aber Pkt. VIII - Abwicklung von Gewährleistungsfällen und Punkt V. behördliche Auflagen) das Projekt betreffend an die SG [= ***X1 GmbH***, Anmerkung Richter] übergehen"; mit Projekt ist ausweislich des ersten Punkts der Übergabevereinbarung die verfahrensgegenständliche Autobahnbrücke gemeint. Von der referierten Regelung ist lediglich…

…des Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft ***Adresse 1***, und der Veräußerung der Liegenschaft ***Adresse 3*** unter gewissen Auflagen zugestimmt. Conclusio Die festgestellten Schwankungen von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr konnten vom Beschwerdeführer nicht aufgeklärt werden. Der Beschwerdeführer hielt sich beinahe 40 Jahre in einem Umfeld auf…

…den jeweiligen Betrieb unter ihrem Deckmantel fortzuführen, indem sie - als Gewerbeinhaberin - ihnen die Gewerbeberechtigung "zur Verfügung stellte". Dass seitens der ***A GmbH*** ein Katalog an "Auflagen" bestand, deren Erfüllung Voraussetzung für die "Zurverfügungstellung" der Gewerbeberechtigung bzw für die Teilnahme einer Gaststätte oder eines Bordells an…

…über das Vermögen der BN ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, d) die BN rechtskräftige behördliche Auflagen oder gesetzliche Bestimmungen nicht einhält, e) die BN sonst eine Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz Mahnung mittels eingeschriebenem Brief in gröblicher Weise…

…der Grundstücke ***2***, beide KG ***3***, erteilt wurde. Gemäß dieser Bewilligung darf mit der Ablagerung von Schüttgut erst nach der projekt- und auflagengemäßen Errichtung begonnen werden und ist die jeweilige behördliche Überprüfung (Kollaudierung) gemäß § 63 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) abzuwarten. Mit Bescheid ***4*** vom 1. April 2015…