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BFG RV/7100255/2022Berufsschulbesuch nach einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes (siehe VwGH, 18.11.1987, 87/13/0135). Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt…

BFG RV/7102635/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Fortsetzung des Berufsschulbesuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…enthaltenen Sozialversicherungsnummer. Die Feststellungen betreffend das Lehrverhältnis der Tochter der Beschwerdeführerin ergeben sich aus den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, denen durch die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten wurde, sowie aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Vereinbarung über die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses mit 02.06.2025. Die…

BFG RV/7103098/2020Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…Beschwerdefall hält es das Gericht - wie oben ausgeführt - für durchaus nicht unglaubwürdig, dass die Initiative zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses vom Lehrherrn und nicht - wie der Auflösungsvertrag suggeriert - vom Lehrling ausging. Für die "volle" Lehrzeit fehlten nur noch etwas mehr als 4 Monate also ca…

BFG RV/7101982/2024Praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses neben dem Besuch der Berufsschule - Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…legte Schulbesuchsbestätigungen der Berufsschule für Bürokaufleute, den Lehrvertrag, eine Bestätigung der Auflösung des Lehrverhältnisses, eine Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vom 18.10.2023 sowie eine Stellungnahme ihres Sohnes vor. "… Da ich mehr als die Hälfte der Lehrzeit bereits absolviert hatte, ist es mir gesetzlich erlaubt…

BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…erfüllt (im Einzelnen: siehe die abweisende Beschwerdevorentscheidung). 7. Im Vorlageantrag vom 18.6.2020 bringt die Bf vor, dass die Auflösung des Lehrverhältnisses zwar zutreffe. Allerdings sei sie weiterhin zur Schule gegangen, konkret am Montag von 13 Uhr 10 bis 17 Uhr 50 und am…

BFG RV/7103954/2019Notwendige Gallenoperation des Kindes als Rechtfertigungsgrund bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses anerkannt, weil Berufsausbildung frühestmöglich fortgesetzt wurde (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…denen die Beendigung des Lehrverhältnisses unverschuldet, weil krankheitsbedingt erfolgt, tritt der Umstand, dass die Berufsausbildung die volle Zeit in Anspruch nehmen muss, in den Hintergrund." Sachverhaltsbezogen war in jenem Fall davon auszugehen, dass das Kind trotz Erkrankung und Auflösung des Lehrverhältnisses die Berufsschule weiterhin besucht…

BFG RV/3100230/2019Berufsschulbesuch ohne praktische Lehre stellt keine "Berufsausbildung" iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG dar. Bei Aneinanderreihung mehrfach vorzeitig beendeter Lehrverhältnisse: für Zeiträume dazwischen kein FB-Anspruch, da kein "frühestmöglicher Beginn" der weiteren Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit d FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…v. 09/2017 bis 07/2018 im Umfang von 1x ganztägig pro Woche besucht. Danach hat kein Schulbesuch mehr stattgefunden. - Übermittelt wurde das Formular über die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses "während der Probezeit" bei der Fa. Y-GmbH zum 23.10.2015 sowie - eine Lehrzeitbestätigung…

BFG RV/7102025/2012Familienbeihilfe - Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…vom 23. Februar 2011 ("... Aktuelle Anamnese: seit jahren kontaktallergien hände tw mit streuung im gesicht u konjunktivitis friseurin, beschwerden am arbeitsplatz deutl verstärkt, ...") - Auflösung bzw Beendigung des Lehrverhältnisses während der Lehrzeit vom 23. Februar 2011 - Bestätigung der Fa X. vom 17. Oktober 2011, dass die…

BFG RV/7102628/2025Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…2017. Im Ermittlungsverfahren vor dem Finanzamt legte die Beschwerdeführerin weiters u.a. die Bestätigung über die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses zum 24.04.2015 vor. Die Lehre zur Medienfachfrau begann die Beschwerdeführerin am 22.09.2014, das Lehrverhältnis wurde durch den Lehrling gemäß § 15 Abs…

BFG RV/2100314/2022Lehre mehrmals unterbrochen, nicht abgeschlossen, keine Nachweise für behauptete Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…ein Lehrabschlusszeugnis konnte nicht vorgelegt werden, da der Sohn die Lehre abgebrochen habe. Als Nachweis wurden die Bestätigung des Malermeisters ***2*** über die Auflösung des Lehrverhältnisses während der Probezeit (Lehrverhältnis vom 10.07.2018 bis 24.08.2018) und der Arbeitsvertrag mit der Fa. ***3*…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

… 15 Abs. 4 lit. a BAG (Auflösung des Lehrverhältnisses, da der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann) am 14.7.2020. Laut beigelegtem Ausbildungsvertrag sollte die Lehre nach § 30b BAG (Überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice) zum Einzelhandelskaufmann von 10…

BFG RV/7102386/2020Rückforderung der Familienbeihilfe - Berufsschulbesuch nach Wegfallen der Ausbildung im Lehrbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…RV/0585-I/11; BFG vom 07.06.2017, RV/7104779/2015). Der alleinige Besuch einer Berufsschule - nach Auflösung des Lehrverhältnisses - an einem oder zwei Tagen pro Woche kann nicht als Berufsausbildung iSd FLAG gewertet werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Schulbesuch…

BFG RV/4100022/2024Haftung für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Stiefvater keinerlei Kontakt bestanden hätte. Die Familienbeihilfe sei auf ein Bankkonto des Sohnes weitergeleitet worden. Von der Auflösung seines Lehrverhältnisses und dem Erlöschen des Anspruches auf Familienbeihilfe sei weder die Kindesmutter noch der Bf informiert worden. Es sei daher unbillig, den Bf zur Haftung für…

BFG RV/7105989/2015Familienbeihilfe - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Abschluss nachgemacht, 3 J. Schlosserlehre beim Bundesheer (1. Lehrjahr musste wg. schlechter Noten wiederholt werden), zunehmende Probleme wg. Delinquenz und Auflösung des Lehrverhältnisses im 3. Lehrjahr (12/2012), wiederholte Polizeikontakte (Raufhandel, Betrug), zahlreiche Arbeitsversuche (aber keine Termine eingehalten), Grundwehrdienst absolviert 3 - 9/2014, AMS gemeldet…

BFG RV/7101194/2014Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014

…C. beschäftigt ist. Bei der mündlichen Verhandlung hat der Bf. ausgeführt, er habe kurz nach der Auflösung des Lehrverhältnisses der Tochter beim Finanzamt vorgesprochen und den Sachverhalt genau dargelegt. Er habe auch darauf hingewiesen, dass die Tochter zwar versuchen werde, eine neue Lehrstelle zu finden…

BFG RV/3100510/2023Abbruch Lehre: ab Beendigung - auch krankheitshalber - keine tatsächliche Berufsausbildung mehr, kein FB-Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit b und h FLAG. Lt. SMS lediglich derzeitige, dh. nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit, daher kein FB-Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit c FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…2004, RV/0392-S/03). Laut VwGH-Erk. vom 14.12.1995, 93/15/0133, dem an Sachverhalt die Auflösung des Lehrverhältnisses durch ein volljähriges Kind zugrunde lag, kann von einer "Berufsausbildung" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht mehr gesprochen werden…

BFG RV/7105412/2019AMS-Training kann Berufsausbildung sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…Lehrzeit Juni 2013 bis Mai 2016. - Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses mit der ***12*** GmbH vom April 2014. Sozialversicherungsdaten Das Finanzamt erhob am 31.1.2019 folgende Sozialversicherungsdaten von ***5*** ***2***: 01.06.2013 - 27.04.2014 Arbeiterlehrling (***12*** GmbH) 16.06.2014 - 14.04.2015…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 1/2

…spätestens jedoch binnen vier Wochen anzuzeigen: a) die Dauer des Lehrverhältnisses gemäß § 13 Abs. 3 berührende Umstände, b) eine Endigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 lit. a oder d, c) eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 3, d) eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses (…

BFG RV/4100143/2026Keine Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind ohne Vorliegen einer Berufsausbildung und ohne Nachweis einer erheblichen Behinderung und einer Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Lehrberuf***" begonnen hat und dass dieses Lehrverhältnis am 14.05.2021 vorzeitig aufgelöst wurde, ergibt sich aus dem seitens der Kindesmutter vorgelegten Lehrvertrag vom 18.01.2021 sowie aus einem Schreiben der Wirtschaftskammer Österreich "Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses" vom 14.05.2021 und sind diese…

BFG RV/7102304/2025Keine Berufsausbildung nach abgebrochener Lehre eines Volljährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…aufgelösten Lehrverhältnisses beschränkte sich die Berufsausbildung ab Auflösung des Lehrverhältnisses auf den Besuch der Berufsschule und war das zeitliche Ausmaß der Berufsschulbesuche zwei Tage pro Woche, pro Tag 8 Stunden. Fiel bei der Berufsausbildung des Sohnes der Bf. (nach von ihm aufgelöstem Lehrverhältnis) ein wöchentlicher…