…VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0119). Aufhebungsgründe Verweis auf Sachbescheid Hinsichtlich der von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Einkommensteuerbescheids 2019 vom 5. November 2020 verweist der Aufhebungsbescheid vom 31. August 2021 auf die Begründung des neuen Einkommensteuerbescheids 2019 vom selben Tag. Die…

…2014, 2011/15/0190). Im Rechtsmittelverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtiggestellt werden, es darf aber kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen werden (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0190; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116). Bei…

…Hotelgebäudes geltend gemachte AfA-Satz von 3,33 % der Anschaffungskosten offen gelegt worden. Dieses Vorbringen lässt somit das Vorliegen des vom Finanzamt in der Höhe dieses AfA- Satzes gesehenen Aufhebungsgrundes unbestritten, blieb doch die Feststellung der Außenprüfung betreffend die unzulässige Höhe des AfA- Satzes von…

…Verfahrens waren, kann nicht als Tatsachenkomplex iSd. § 303 BAO angesehen werden. Die beschwerdeführende Partei beantragte die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides vom 21. Dezember 2021 und führte als Aufhebungsgrund an, dass keiner der Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO vorliegt. 2. Beweiswürdigung…

…Fragen zu beantworten. Der Bf. wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei der Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag die Partei den Aufhebungsgrund bestimme. Der Bf. wurde über die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten nach § 115 Abs. 1 BAO und die Offenlegungspflicht nach § 119…

…Die Aufhebung selbst setzt Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für rechtswidrig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adresse Bf.in, über die Beschwerde vom 27.12.2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.11.2024 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2023 vom 16…

…sowohl den Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen. Allerdings sind Begründungsmängel des Erstbescheides im Berufungsverfahren sanierbar. Im Beschwerdeverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtig gestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen…

…des sen Aufhebung beantragt wird, aus den von ihm angeführten Gründen als nicht richtig erweist und dass diese Unrichtigkeit nicht bloß möglich, sondern gewiss ist. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie…

…schon zur Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeführt, hat sich die erklärte Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend der an den Ehegatten zurückgeschenkten Lagerhalle nicht als rechtswidrig erwiesen. Es fehlt an einem entscheidungsrelevanten Aufhebungsgrund, weshalb die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nicht vorgelegen…

…belangte Behörde möge mitteilen, welche der im § 198 BAO angeführten Bestandteile der Spruch des Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer vom 19.09.2022 nicht enthalten habe") konkretisierte die belangte Behörde den Aufhebungsgrund insofern, als eine Aufhebung des Bescheides erfolgt sei, da bei den Grundlagen…

…BAO darzulegen (vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003, 240). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssen in der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden die Aufhebungsgründe enthalten sein (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0105). Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben Bescheide…

…des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (vgl. Ritz, BAO 6 § 299 Tz 13). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Die Sache, über die in der Beschwerde gegen…

…Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen. Begründungsmängel des Erstbescheides sind im Beschwerdeverfahren sanierbar. So judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass im Beschwerdeverfahren ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung des Ermessens) ergänzt bzw. richtiggestellt werden kann, aber kein neuer Aufhebungsgrund…

…Aufhebungsgründe in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen Sachbescheid ergründet werden können. Sonstige Begründungsmängel des erstinstanzlichen Aufhebungsbescheides sind im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtig gestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund…

…ausweislich seines Spruches und seiner Begründung ausschließlich auf die Bestimmungen des § 212a BAO stützt, eine Rechtswidrigkeit an, die zweifellos als Aufhebungsgrund iSd § 299 Abs. 1 BAO zu werten ist. Zum Einwand des Bf., es sei ihm durch die Rechtskraft des aufgehobenen Bescheides eine Rechtsposition erwachsen…

…Bezug auf Einkommensteuer 2015 und 2016 zu dulden und gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Es ist daher nach § 299 BAO ausgehend von den diesbezüglich geltend gemachten Aufhebungsgründen zu prüfen, ob der Spruch des im Aufhebungsverfahren in Prüfung gezogenen Bescheids…

Den Aufhebungsgrund bestimmt bei der Aufhebung auf Antrag die betreffende Partei. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Korrespondierend dazu legt bei der Bescheidaufhebung von Amts wegen die Abgabenbehörde erster Instanz mit der Erlassung des Aufhebungsbescheides fest…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 12. September 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 31. August 2018, Zahl: aaaa, betreffend die…

…betreffend Einkommensteuer 2014 vom 23. November 2015 werden aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, zum einen das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes gem. § 299 BAO und zum anderen, ob nach einer Aufhebung gem. …