…erscheint es iSd letzten Satzes von § 45 Abs 1 VStG geboten, der Bf. eine Ermahnung zu erteilen. Zu den Kosten: Durch die mit Spruchpunkt I erfolgte Aufhebung des Strafausspruches verliert der angefochtene, ursprünglich iSd § 43 VStG als Straferkenntnis bezeichnete, angefochtene Bescheid seine Eigenschaft als Straferkenntnis…

…GZ 24 Hv 44/15g-265, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden "das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Kostenausspruch" aufgehoben, im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt und den Bf. gemäß § 214 FinStrG freigesprochen …

…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von Frau ***Bf1*** mit 60 Tagen festgesetzt. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde des belangten Verbandes L-GmbH wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch wie folgt abgeändert: Über die L-GmbH wird gemäß …

…III) und in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch nach dem StGB, auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LGStrS Wien. Im Übrigen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Das OLG Wien gab mit Urteil vom…

…zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (Abl. Nr. L 284 vom 12.11.2018 S 6-21) versucht, Barmittel nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anzumelden oder nicht für eine Kontrolle zur Verfügung zu stellen, und zwar am 25.3.2019 im Zuge…

…b)wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, im Schuldspruch a) sowie im Strafausspruch wie folgt abgeändert: N.N. ist schuldig, er hat a) vorsätzlich dadurch, dass er trotz Erinnerungen der Abgabenbehörde die Umsatzsteuererklärungen 2007-2014 nicht abgegeben hat, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- oder…

…Recht erkannt: I. Der Beschwerde von Herrn T. S. wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates, das im Schuldspruch unverändert bleibt, im Strafausspruch und den Kosten insoweit abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: a) Herr T. S. wird gemäß § 49 Abs…

…wofür sie nach § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft wird, sowohl im Schuld- als auch Im Strafausspruch vollinhaltlich angefochten. Zur Begründung führt die Beschuldigte Nachstehendes aus: 1. Sachverhalt: 1.1. Mit Strafverfügung vom…

…hat der Senat des BFG weitere Sachverhaltselemente aufgenommen, die zu einer Abänderung im Strafausspruch geführt haben. Als mildernd wurde über die Schadensgutmachung und damit das Vorliegen einer bloß vorübergehenden Verkürzung hinaus weiters die schlechte wirtschaftliche Lage des Bf., sein Tathandeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus…

…betreffenden Schuldspruch in Bezug auf Kapitalertagsteuer 2008-2010 sowie hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Festgehalten wird an dieser Stelle somit…

…B , das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt blieb, in der (die Schuldsprüche I. und II. betreffenden) Subsumtion nach § 38 Abs. 1 FinStrG (gewerbsmäßige Begehung) und demzufolge auch im Strafausspruch auf. Der Beschwerdeführer wurde in Folge vom Landesgericht_A mit Urteil vom 29. Mai 2013…

…quantitativen Reduktion des Tatvorwurfes. Lediglich im Strafausspruch wurde aufgrund der in der am 27. März 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhobenen finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Bf. die Strafhöhe im Rahmen der Strafbemessung reduziert (siehe Strafausspruch unter Spruchpunkt I.). Für die vom Bf. begangenen Finanzvergehen bestimmt…

…Verfahrens: Im Zuge der Vorbereitungen zur mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass über die Verlassenschaft nach B. das Konkursverfahren eröffnet wurde. Laut Insolvenzdatei ist der Beschuldigte am 1. April 2014 verstorben. Da aufgrund des eingebrachten Rechtsmittels das Erkenntnis im Schuldspruch A, im Strafausspruch sowie den Ausspruch…

…0293). Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe bzw die nicht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe. Damit ist hinsichtlich des Strafausspruches im bekämpften Erkenntnis des Spruchsenates vom 29.9.2022 Teilrechtskraft eingetreten. Erwächst nämlich der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde mangels Bekämpfung in Rechtskraft, so…

…DDr. Heinz Mayer (Juni 2011) im Artikel "Die Parteistellung des Haftungspflichtigen nach § 9 Abs. 7 VStG - offene Fragen" (Seiten 791-812) weiters aus: "Wurde in den erstinstanzlichen Bescheid (richtigerweise) neben dem Schuld- und/oder Strafausspruch auch der Haftungsausspruch aufgenommen, sind sowohl der Bestrafte wie auch…

…in der Strafverfügung angelasteten Tat sowie der dafür verhängten Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe, beides ident mit dem Strafausspruch im Straferkenntnis). Die Strafverfügung wurde fristgerecht beeinsprucht am 20.10.2014. Mit 18.12.2014 wurde ich vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und wurden mir zwei Fotos ... übermittelt…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und KR Ing. Günther Pitsch in…

…FinStrG) durch den Vorsitzenden oder im Hauptverfahren durch den Senat, zu entscheiden. Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann jedoch der Vorsitzende des Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes bzw. nach Einberufung des Finanzstrafsenates auch dieser mit Beschluss das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufheben und die Zurückweisung der Finanzstrafsache…

…in Bezug auf den Schuldspruch des Spruchsenates im fortzusetzenden Verfahren (das Rechtsmittel der Amtsbeauftragten hat - wie oben ausgeführt - lediglich den Strafausspruch betroffen) dürfen jedoch die bisher als strafrelevant erachteten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer nicht überschritten werden. F.3. Im Zuge von Stellungnahmen ihrer Verteidigerin vom 16…

…zurückgezogen. K. Informativ haben der Amtsbeauftragte und der Vertreter der Finanzstrafbehörde bekannt gegeben, dass sie beabsichtigen, im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach § 161 Abs. 4 FinStrG hinsichtlich der noch nicht außer Streit gestellten Entscheidungsteile (Wertersatzstrafen und diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafen, Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe betreffend…