…Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid vom 18.3.2016 mit Bescheid vom 19.8.2016 gem. § 299 BAO aufgehoben hat. § 299 BAO lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides…

…Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." Da der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Einkommensteuerbescheid 2004 vom 7.02.2008 aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß …

…Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide sind daher wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Wird der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben (insbesondere im Beschwerdeverfahren, so tritt nach § 307 Abs 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex…

…0052). 5. Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der…

…Die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides durch das Bundesfinanzgericht steht allerdings bei Vorliegen eines geeigneten Grundes und ordnungsgemäßer Begründung einer neuerlichen Wiederaufnahme durch das Finanzamt oder der Anwendung anderer rechtskraftdurchbrechender Maßnahmen gemäß § 293 ff BAO nicht entgegen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…vom 7.4.2023, RV/7106044/2015 der Beschwerde vom 22.5.2015 gegen den, die Wiederaufnahme des Verfahren zur Einkommensteuer 2012 verfügenden Bescheid Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Korrespondierend mit der Aufhebung ist zufolge der Norm des § 307 Abs. 3 BAO der…

…nach § 307 Abs 3 das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108; 19.12.2006…

…gemäß § 307 Abs. 3 BAO der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügende Bescheid aufgehoben, so tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat. Sind beide Bescheide, d.h. der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid, wie im gegenständlichen Fall, angefochten…

…mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Vor diesem Hintergrund scheidet durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides betreffend das Verfahren der Einkommensteuer 1999 ex lege der neue Sachbescheid (im konkreten Fall: der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 21.12.2006) aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt…

… 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit BVE (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt gemäß § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor…

…gegenstandslos zu erklären. Da durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide die Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, war die Beschwerde gegen die Sachbescheide (USt 2009 und USt 2010) als gegenstandslos zu erklären. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Vor diesem Hintergrund scheidet durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides betreffend das Verfahren der Umsatzsteuer 1999 ex lege der neue Sachbescheid (im konkreten Fall: der Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 21.12.2006) aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt…

…Wiederaufnahmegründe stützenden Bescheiden ist aber unzulässig. Daher war der Wiederaufnahmebescheid vom 3. Dezember 2013 aufzuheben. 2) Grunderwerbsteuer Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…

…Wiederaufnahmegründe stützenden Bescheiden ist aber unzulässig. Daher war der Wiederaufnahmebescheid vom 3. Dezember 2013 aufzuheben. 2) Grunderwerbsteuer Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…

…Wiederaufnahmegründe stützenden Bescheiden ist aber unzulässig. Daher war der Wiederaufnahmebescheid vom 3. Dezember 2013 aufzuheben. 2) Grunderwerbsteuer Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…

…hätte im Spruch des Wiederaufnahmebescheides ausdrücklich die Aufhebung der Bescheide angeordnet werden müssen (Ritz BAO-Kommentar, 6. Auflage, § 307 Tz 6). Das ist unterblieben. Die belangte Behörde hat dahingehend keine Willenserklärung abgegeben. „Gemäß § 307 Abs 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden…

…auf die Rechtsfolge des § 307 Abs. 3 BAO Wird der angefochtene Wiederaufnahmebescheid im Bescheidbeschwerdeverfahren aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit ex…

…gegenständlichen Verfahren ist zu beurteilen, ob das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Bescheides über die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides hinsichtlich Körperschaftsteuer 2019 zu Recht abgewiesen hat oder nicht. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus den dem angefochtenen Bescheid, dem Betriebsprüfungsbericht vom 21.08…

…habe für 2005 „eine begünstigte Besteuerung eines Sanierungsgewinn[es] im Sinne des § 36 EStG in Verbindung mit § 206 BAO geltend“ gemacht, was ihr „bei der Erstveranlagung gewährt“ worden sei. Nach der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides stelle sich die „Frage: Mit welchem Verfahrenstitel kann der Sanierungsgewinn aberkannt…

…habe und meine Steuererklärung korrekt war. Ich beantrage daher 1. die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides vom 31.08.2021 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2017, 2. die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 31.08.2021 und 3. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20.06…