…2018, ein, ohne ein weiteres Vorbringen zu erstatten. Mit Beschluss des Landesgerichts vom 10.7.2019 wurde der Konkurs der Bf mangels Kostendeckung aufgehoben. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Das Abgabenkonto der Bf weist einen Rückstand von 192.453,06 Euro aus. Die…

…Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin ergibt sich unstrittig aus dem Beschluss über die Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass die der…

…bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 13. Mai 2011 und Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch am 25. Oktober 2011 fest. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19…

…durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ist unstrittig. Die Uneinbringlichkeit ergibt sich aus der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung. Von der Haftung waren jedoch die Lohnsteuer, der Dienstgeberbeitrag…

…die ***2*** wird erklärt, dass diese auf Grund der Anmeldung des Konkurses mangels Massevermögens gelöscht worden ist. Zur Sache gibt der Beschuldigte an: Zur Sache beruft sich der Beschuldige zunächst auf die Stellungnahme seiner Verteidigung vom 27. November 2023 und erhebt diese zu seiner Verantwortung…

…die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs). 11. Der Konkurs wurde ca. drei Monate nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs), es kam zur Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung und erfolgte die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit. 12. Der inländische…

…bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Gs vom Datum die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Gs vom Datum1…

…2001/13/0059, VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung ist ein Indiz dafür, dass die GmbH vermögenslos ist (vgl. OGH 19.5.2010, 6 Ob 88/10z). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt auch nach ihrer Löschung…

…den von der Abgabenbehörde angenommen Umsätzen liegen. Ohnedies sagt der Beschluss des LG Salzburg vom XZ über die Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung nichts über Vorhandene Mittel im Haftungszeitraum (Mai 2015 bis Februar 2016) aus. Zu verweisen ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH…

…bei der BF aufgrund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung fest. Auch beim Kommanditisten ist aufgrund des laufenden Schuldenregulierungsverfahrens und dem zu erwartenden Ausspruch der Restschuldbefreiung nicht davon auszugehen, dass die offenen Abgabenschuldigkeiten noch eingebracht werden können. Der Inhalt des elektronischen Veranlagungsaktes und deren Stellungnahme…

… Aufgliederung der Lohnabgaben 2013 [Grafik]   Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom ***Datum1*** fest. Die Uneinbringlichkeit folgt insbesondere aus dem Umstand, dass die Primärschuldnerin am ***Datum5*** im britischen…

…Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung amtswegig gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des…

…Leitha, ausgewiesen ist. Von einer örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart für die in den Jahren 2012 und 2013 gebuchten bzw. festgesetzten haftungsgegenständlichen Abgaben kann daher keine Rede sein. Da die genannte Gesellschaft nach Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung bereits im Firmenbuch gelöscht wurde…

…der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin stand im Zeitpunkt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit Eigenverantwortung am tt.4.2013, bzw. mit Entziehung der Eigenverantwortung vom tt.7.2013 und Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung am tt.11.2017 und deren Löschung am 7.6.2018…

…Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092). Für die Uneinbringlichkeit spricht die Aufhebung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens (VwGH 22.10.2002, 2000/14/0083). Das Konkursverfahren betreffend die Primärschuldnerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***Datum 2*** mangels Kostendeckung aufgehoben…

…weitergeleiteten Beträge, welche als "Erlösschmälerung" verbucht wurden, gekürzt. Die Abgaben sind infolge der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung und der Löschung der der Firma im Firmenbuch bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Auch die mit Haftungsbescheid der Primärschuldnerin vorgeschriebenen Körperschaftsteuer (Abzugsteuer) erwies sich als uneinbringlich, weil die…

…der Gesellschaft berufen (vgl. offenes Firmenbuch, FN 3***) gewesen. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin stehe auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 fest. Die Uneinbringlichkeit folge insbesondere aus dem Umstand, dass die Primärschuldnerin infolge…

…2004 bis Da3 als selbstständig vertretungsbefugtem Alleingeschäftsführer der AL die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Da1 fest…

…Der Bescheid erging am 5.4.2013 an die Gesellschaft zu Handen des Bf. als Alleingesellschafter (Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung am 7.8.2012). Weitere Buchungen dazu sind nicht ergangen. Im Haftungsverfahren besteht eine Bindung an Abgabenbescheide und die Kontolage am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen…

…Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Dezember 2011 und Eintragung der Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch am 14. Juni 2012 (vgl. VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) fest. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des…