…Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (…) § 173 FinStrG lautet wie folgt: Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so ist das Strafverfahren einzustellen. Stirbt der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht…

…Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (…) § 173 FinStrG lautet wie folgt: Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so ist das Strafverfahren einzustellen. Stirbt der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht…

…einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Das beim Finanzamt Baden Mödling unter der Strafnummer 2015 geführte Finanzstrafverfahren war daher - unter Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, da niemand für dieselbe Straftat zweimal bestraft werden darf - aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes N…

…für die Einleitung eines weiteren Finanzstrafverfahrens wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil der Beschuldigten durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes nur bei Anfechtung durch die Amtsbeauftragte…

…Mai 2024 ein Berichtigungsbeschluss zu GZ RV/7102519/2018. Mit Eingabe vom 13. März 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Erkenntnisses des BFG vom 17. Mai 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2024, RV/7102519/2018…

…wäre es aber mit der Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht getan, es ist entweder das anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen oder eine Strafe auszusprechen (§ 136 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht jedoch auch ausnahmsweise die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses eines Spruchsenates unter Zurückverweisung…

…Finanzämter des Landes Steiermark eingerichteten Spruchsenate für die Jahre 2015 bis 2017, ohne Datum, abgefragt aus dem Intranet der Finanzverwaltung, ist zu entnehmen, dass ein derartiger Spruchsenat mit dieser Bezeichnung und in dieser personellen Zusammensetzung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses zuständig…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…Bl. 41 ff). Eine Zustellung der diesbezüglichen schriftlichen Ausfertigung an den Beschuldigten ist nicht dokumentiert (genannter Finanzstrafakt), sodass dessen Behauptung, das Erkenntnis (die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses) wäre ihm am 6. Juni 2015 zugestellt worden, nicht entgegengetreten werden kann. Eine gegen das Straferkenntnis erhobene Beschwerde…

…des Erkenntnisses an den Beschuldigten bzw. an den Amtsbeauftragten erst im Oktober 2012 veranlasst (Finanzstrafakt Bl. 77 f), sodass konkret die schriftliche Ausfertigung dem A erst am 30. Oktober 2012 zugekommen ist (Finanzstrafakt Bl. 79). Innerhalb offener Frist hat der Beschuldigte gegen die Strafhöhe des…

…Gesellschaft habe für 2005 „eine begünstigte Besteuerung eines Sanierungsgewinn[es] im Sinne des § 36 EStG in Verbindung mit § 206 BAO geltend“ gemacht, was ihr „bei der Erstveranlagung gewährt“ worden sei. Nach der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides stelle sich die „Frage: Mit welchem Verfahrenstitel kann der Sanierungsgewinn…

…Aufhebung eines abgeleiteten Bescheides, wenn der Grundlagenbescheid keine Rechtswirkung entfaltet, entspricht der VwGH-Judikatur. Auch hinsichtlich des angefochtenen Aufhebungsbescheides sieht das Gericht in der Feststellung des Finanzamtes Wien 2/20, dass die stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2007 inhaltlich rechtswidrig war, keine Abweichung des Erkenntnisses…

…Hinsichtlich des Mangels der objektiven Tatseite wird auf die Stellungnahme und Rechtfertigung vom 31.07.2023 zu GZ: ***87*** verwiesen. Beilage 4: Rechtfertigung vom 31.07.2023 zu GZ: ***87*** samt Beilagen 11. Beschwerdeanträge: Der Beschwerdeführer stellt somit folgende Beschwerdeanträge: 1. Aufhebung des Erkenntnisses des…

…Abgabenkontonummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 7. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. Februar 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 10. August 2022 zu GZ RV/3100240/2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…Fassung lautet(e): "Der Antrag ist vor Ablauf der für den Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen." In Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist der letzte Satz des § 295 Abs. 4 BAO nicht anwendbar. Die Prüfung der Rechtzeitigkeit des Antrages auf Aufhebung gem. …

…Finanzamt). Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Aufhebung waren daher abzuweisen. Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben werden konnte, war die Berufung als verspätet zurückzuweisen. Auf Grund des VfGH-Erkenntnisses liegt eine sachliche Unbilligkeit nicht vor…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…der Abgaben zuständig." Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Oktober 2023, SpS ***15***, Geschäftszahl ***16*** Aufhebung und Zurückverweisung durch das BFG mit Beschluss nach § 161 Abs. 4 FinStrG vom 26.3.2024, da weder aus der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses noch aus der Niederschrift über die…

…Mit Bescheid vom 22.2.2021 wurden auch die Anspruchszinsen in Höhe von € 2.119,94 wieder gutgeschrieben. Eine amtswegige Aufhebung oder Anpassung des Aussetzungszinsenbescheides vom 6.11.2019 erfolgte nicht. Bereits am 23.2.2021 hat das Finanzamt Österreich erneut den Einkommensteuerbescheid 2008…

…außerordentlichen Rechtsmitteln oder wegen einem, mit solchen Rechtsmitteln verbundenen Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung, über den Zeitpunkt des Erkenntnisses als abschließende Erledigung auszudehnen. Der bescheidmäßig zu verfügende Ablauf der Aussetzung der Einhebung steht auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist vielmehr zwingend vorzunehmen…