…Eine ersatzlose Aufhebung (meritorische Entscheidung) darf nur dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB VwGH 29.4.2019, Ra 2018/16/0055). Die ersatzlose Behebung eines Bescheides entfaltet nämlich im Rahmen seiner bisherigen Sache Bindungswirkung, sodass der Abgabenbehörde ein…

…Einbringung der dagegen gerichteten Einsprüche erst nach der Vollmachtsbekanntgabe von Rechtsanwalt Dr. **V2** für die ***Bf3*** vom 15. September 2022 mit Fax vom 9. November 2022 die Vorlage an den Spruchsenat für die ***Bf3*** beantragt wurde. Nach telefonischer Rückfrage vom 10. November 2022 sollte der…

…Rechtswidrigkeit der Schubhaft erhalten: - <Beschwerdeführer Beilage 7> - <Beschwerdeführer Beilage 9> - <Beschwerdeführer Beilage 12> - <Beschwerdeführer Beilage 15> - <Beschwerdeführer Beilage 18> - <Beschwerdeführer Beilage 28> - <Beschwerdeführer Beilage 31> - <Beschwerdeführer Beilage 32> Die BF legt außerdem in folgenden Fällen die fehlenden Vollmachten vor: - <Beschwerdeführer Beilage 2> (BIg./G) - <Beschwerdeführer…

…Die Vollmacht erlischt endgültig, sie lebt auch nicht mit Aufhebung der Insolvenz wieder auf (vgl. etwa Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1024 Rz 1f mwN). Im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides im April 2026 war das Vollmachtsverhältnis somit beendet. Dass das Finanzamt…

…die ersatzlose Aufhebung des Bescheids beantragt. Begründend findet sich im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Vergebührung einer Dienstbarkeit vornehme, für die bereits die Rechtsgeschäftsgebühr abgeführt worden sei. Sie gehe hierbei davon aus, dass es beim Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zu…

…daß sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 92 BAO lautet: § 92. (1) Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben…

…Vollmachtsumfang nicht folgen und nach wie vor von einer vollumfänglichen Vollmacht mit Datum 10. bzw. 17.3.2017 ausgehen, so werde beantragt, die Eingabe der Kanzlei ***RA*** vom 27.6.2017 als Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zu deuten. Dieser Antrag sei innerhalb der…

…BAO6, § 84 Tz 22). Durch Erteilung einer weiteren Vollmacht erlischt die früher erteilte Vollmacht nicht. Vollmachten sind für die Abgabenbehörde erst bedeutsam, wenn sie ihr bekannt sind. Sie sind so lange von Bedeutung, als die Behörde von der Aufhebung (z.B. Widerruf) nicht erfährt (Ritz…

…grundsätzlich so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl. Ritz, BAO6, § 9 ZustG Tz 21 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Im gegenständlichen Fall ist allerdings die Vollmacht gemäß § 1024 ABGB durch die…

…jenen Fällen gelten, in denen der Steuerpflichtige von seinem Wahlrecht auf umsatzsteuerpflichtige Lieferung eines Grundstückes gemäß § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch macht. Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmer eine bis dahin, sofern der oben genannten ersatzlosen Aufhebung der beschwerdegegenständlichen Bescheide nicht stattgeben wird, vom Vorsteuerabzug…

… 25.9.2002, 97/13/0123). Ein Begründungsmangel führt nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den VwGH, wenn durch diesen Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (VwGH 11.6.2021…

…die Aufhebung der Vollmacht ohne sein Verschulden unbekannt war, geschlossenen Verträge verbindlich, und der Gewaltgeber kann sich nur bei dem Gewalthaber, der die Aufhebung verschwiegen hat, wegen seines Schadens erholen. § 1026 ABGB ist eine Verkehrsschutzbestimmung zugunsten gutgläubiger Dritter. Die Wirkungen der Aufhebung einer Vollmacht treten…

…Personen sie eine Vollmacht für das Beschwerdeverfahren eingeräumt hat. Eine Kopie eines Vorlageantrages vom 25.9.2013 sowie eine Kopie des Antwortschreibens vom 19.11.2018 war beigelegt. Mit demselben Beschluss wurde Ing. AB aufgefordert, bekannt zu geben, in welcher Eigenschaft (zB Geschäftsführer der Beschwerdeführerin…

…BAO6, § 84 Tz 22). Durch Erteilung einer weiteren Vollmacht erlischt die früher erteilte Vollmacht nicht. Vollmachten sind für die Abgabenbehörde erst bedeutsam, wenn sie ihr bekannt sind. Sie sind so lange von Bedeutung, als die Behörde von der Aufhebung (z.B. Widerruf) nicht erfährt (Ritz…

…BAO6, § 84 Tz 22). Durch Erteilung einer weiteren Vollmacht erlischt die früher erteilte Vollmacht nicht. Vollmachten sind für die Abgabenbehörde erst bedeutsam, wenn sie ihr bekannt sind. Sie sind so lange von Bedeutung, als die Behörde von der Aufhebung (z.B. Widerruf) nicht erfährt (Ritz…

…von ihrer Aufhebung nicht erfährt (VwGH 22.9.1998, 98/05/0123). Im gegenständlichen Fall kann daher dahingestellt bleiben, ob und wann die Vollmacht vom 8. April 2015 dem Finanzamt übermittelt wurde, da die Bf. der Abgabenbehörde nicht bekanntgab, dass die früher erteile Vollmacht aufgehoben…

…2012 datierte Bescheide, die von der GBP vorbereitet und im Anschluss daran vom Fachvorstand des Finanzamtes unterfertigt wurden. Die Bf. erklärte mit Schreiben vom 18. November 2012 den Widerruf der Vollmacht der bisherigen Steuerberatungskanzlei und ergriff selbst gegen all diese Bescheide Berufung (Akt Bl. 60)…

…in der Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2022 die beschwerdeführende Partei als Empfängerin bezeichnet wurde, obwohl sich der Rechtsanwalt ***RA*** im Schreiben vom 02.06.2022 auf die ihm erteilte Vertretungs-vollmacht berufen habe, den etwaigen Widerruf, die etwaige Kündigung bzw die etwaige einvernehmliche Aufhebung der…

…alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Vollmachtsbekanntgabe vom 14.03.2022…

…Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 1.8.2016 stellte die Bf., vertreten durch Rechtsanwalt RA mehrere Anträge und zwar einen Antrag auf Zustellung sowie Aufhebung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit und - in eventu - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hintergrund des Verfahrens ist die Frage…