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BFG RV/3100533/2013Geschäftsführerhaftung: Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme vom 24.9.2018 weiter vor, 1) es habe in den ganzen 40 Jahren keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Brüdern C und BB gegeben, die Aufgabenverteilung habe sich aus den unterschiedlichen Schulausbildungen ergeben. C sei für die geschäftlichen Dinge (Büroleitung…

BFG RV/3101028/2016Geschäftsführerhaftung, Aufgabenverteilung, Verschuldensprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Er sei ausschließlich für den Verkauf von Immobilien zuständig gewesen und habe keine Kontovollmachten gehabt. Es habe eine schriftlich dokumentierte Aufgabenverteilung zwischen ihm und dem zweiten Geschäftsführer der Primärschuldnerin gegeben. Letzterer sei für alles Finanzielle zuständig gewesen. Für die Erteilung der Baubewilligung wäre die Primärschuldnerin…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…aufgelöst. II.8. Während eines am 06.09.2018 abgehaltenen Erörterungstermins führte der Bf erstmals ins Treffen, dass es zwischen ihm und Gf2 eine Aufgabenverteilung gegeben habe. Demnach sei der Bf nicht für abgabenrechtliche Belange zuständig gewesen und habe auch keinen Grund gehabt, an der…

BFG RV/3100148/2016Haftung gem. § 9 BAO: Überwachungsverschulden bei Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022

…begangen hat, Bescheid wusste, und darüber hinaus keine hinreichende Befähigung GF2 zur Unternehmensführung vorlag. Die im Beschwerdefall bestehende Aufgabenverteilung vermag den Bf daher nicht zu exkulpieren. Da auch die Rechtfertigung des Bf, er sei durch GF2 bewusst an der Ausübung seiner Kontrollpflichten gehindert worden, nicht…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 3/4

…E 20.Februar 1996, 95/08/0179; E 30. September 1997, 97/08/0108). Aufgrund der vorgebrachten Aufgabenverteilung werden Sie aufgefordert, geeignete Unterlagen vorzulegen, woraus diese Geschäftsverteilung ersichtlich ist sowie Unterlagen vorzulegen, die die Überwachungsmaßnahmen des Co-Geschäftsführers dokumentieren. Es wird Ihnen gemäß § 183 Abs…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…intern zuständigen Vertreter verlassen durfte. Dies ist aber nicht möglich, wenn wie im gegenständlichen Fall in Wahrheit gar keine Aufgabenverteilung vorgenommen wurde, sondern die gesamte Geschäftsführung praktisch in der Hand des gar nicht dem Stiftungsvorstand angehörenden Stifters P-2 lag, wobei die steuerlich versierten Stiftungsvorstände…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…Firmenbuch eingetragen. Geschäftsgegenstand der GmbH war das Buchhaltungsgewerbe; ihre Leistungen wurden von C. und einer weiteren Mitarbeiterin erbracht. Mit Gesellschafterbeschluss vom 20.10.2004 wurde eine schriftliche Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern beschlossen, der zufolge der Bf. für die rechtliche Beratung der Gesellschaft und die Regelung…

BFG RV/5100104/2026Voraussetzungen der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…bestehe innerhalb der Ehe mit seiner Ehefrau, Frau Dr. SD, eine klare und bewährte Aufgabenverteilung. Seine Ehefrau übernehme die gesamte Buchhaltung sowie die Erstellung und Vorbereitung sämtlicher Steuererklärungen. Der Bf selbst sei nicht in die laufende Buchhaltung eingebunden, da sämtliche steuerlichen Agenden von seiner Ehefrau…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…Aufgabenverteilung die Entrichtungen der Selbstbemessungsabgaben durchführte. Seine Handlungen beschränkten sich betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen und lohnabhängige Abgaben sohin in der Vorbereitung der Unterlagen und Weitergabe, weshalb er nicht unmittelbar für die Nichtentrichtung verantwortlich war. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass er basierend auf der internen Aufgabenverteilung…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…zur Haftung für Abgabenschulden der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) in der Höhe von gesamt € 211.745,93 herangezogen. In der dagegen erhobenen Beschwerde von 3. März 2017 wurde unter anderem auf die vorliegende Aufgabenverteilung der drei Geschäftsführer hingewiesen. Die Beschwerdeführerin sei für den Bereich gewerbliche Geschäftsführung…

BFG RV/2100110/2021Fehlende Überwachung des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…folgt: Wie war die Aufgabenverteilung in Bezug zur Geschäftsführung zwischen Ihnen, Ihrer Ehegattin und Ihrem Sohn? Dazu wurde bereits in der ao Revision ausgeführt. Für Abgabenangelegenheiten war ausschließlich der Gf. ***1*** zuständig. Wer war wofür zuständig? Die sonstige Aufgabenverteilung in Bezug zur Geschäftsführung ist für…

BFG RV/2100062/2021Fehlende Überprüfung des für die steuerlichen Agenden zuständigen Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…folgt: Wie war die Aufgabenverteilung in Bezug zur Geschäftsführung zwischen Ihnen, Ihrem Ehegatten und Ihrem Sohn? Dazu wurde bereits in der ao Revision ausgeführt. Für Abgabenangelegenheiten war ausschließlich der Gf. ***1*** zuständig. Wer war wofür zuständig? Die sonstige Aufgabenverteilung in Bezug zur Geschäftsführung ist für…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…GmbH verantwortlich gewesen. Zeitgleich mit der Bestellung des Geschäftsführers A sei P zum Prokuristen bestellt worden. Nach der internen Aufgabenverteilung habe zu dessen Aufgabengebiet sämtliche Korrespondenz sowie auch der ständige Kontakt mit dem Finanzamt gehört. Zahlungen an das Finanzamt seien von P eigenständig durchgeführt worden…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…H.GmbH in Österreich begonnen. Sein Aufgabenbereich sei im Bereich Vertrieb, Montage und Personal gelegen. G sei für die strategische Ausrichtung der Unternehmen verantwortlich gewesen. Die finanzwirtschaftlichen Angelegenheiten seien nach der internen Aufgabenverteilung vom Prokuristen der F.GmbH, P, wahrgenommen worden. Sämtliche Korrespondenz sowie der…

BFG RV/7103148/2022Auch AMS-Ausbildungen müssen volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…in der ***1***GmbH oder eines gleichwertigen Lehrgangs Positive Zertifizierungsprüfung (Projektarbeit und Fachgespräch) Inhalt der Ausbildung waren: Grundlagen des Projektmanagements Voraussetzungen erfolgreicher Projektarbeit Definitionen und Normen Projekte in KMUs vs. Projekte in Großbetrieben Projektorganisation sowie Rollen- und Aufgabenverteilung Projektinitiative (Umfeld- und Risikoanalyse, Machbarkeitsbeurteilung) Projektdefinition (Auftragsklärung…

BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…dass Herr Gf_2 diese Vollmacht erteilen müsse. Unter Anführung von UFS-Rechtsprechung wurde vorgebracht, bei mehreren Geschäftsführern sei, wenn eine - auch nur konkludente - Aufgabenverteilung bestehe, derjenige Geschäftsführer zur Haftung heranzuziehen, der für die abgabenrechtlichen Belange zuständig sei. Da die abgabenrechtlichen Pflichten der M GmbH…

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…für die Aufrechterhaltung der Zweigstelle, die Aufgabenverteilung zwischen ihm und dem Y Anwalt im Zusammenhang mit der Betreuung von Kunden in Y sowie die konkreten Tätigkeiten dieses lokalen Partners in den Jahren 2011-2014. Weiters erläuterte er die Gründe der Notwendigkeit einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung für…

BFG RV/2100829/2010Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 Abs 1 lit b BAO bei einem ehem. Vorstand nach Löschung einer AG gem. § 40 FBG und nach Beendigung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit anschließender Löschung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…89/14/0132 hat er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Dazu kommt, dass die Aufgabenverteilung bei mehreren Vertretern nicht dazu führen kann, dass ein Vertreter sich um die Tätigkeit des anderen nicht mehr kümmern braucht. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung der…

BFG RV/5100019/2017Einmalige Versäumung einer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…der Bf. werde seit dem heurigen Jahr durch die steuerliche Vertretung durchgeführt. Die Aufgabenverteilung in der Firma wurde im Zuge einer organisatorischen Umstellung neu gestaltet. Die anfallenden Abgaben bei den laufenden Buchhaltungen und Lohnverrechnungen würden stets von Steuerberatungskanzlei der zuständigen Dame bei der Bf. mitgeteilt…

BFG RV/2100192/2016Haftung des Vereinsobmannes für Lohnabgaben auch bei Übertragung dieser Agenden an den Vereinskassier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Verein nach außen, es sei aber der Kassier für die ordnungsgemäße und finanzielle Gebarung des Vereins verantwortlich. Es liege somit eine Aufgabenverteilung vor und für die Abgaben hafte einzig und allein der Kassier. lm Zuge des Sanierungsverfahrens fand eine Lohn- Kommunalsteuerprüfung statt, aus der sich…