…Der Beschwerdeführer wird für folgende Abgaben in Höhe von insgesamt EUR 63.119,55 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen: | Umsatzsteuer | 06-08/04 | 2.448,42 | Lohnsteuer | 2004 | 14.065,08 | Dienstgeberbeitrag | 2004 | 1.150,99…

…Beschwerdeführer war vom **ddmm2012** bis zum ***ddmm2015*** Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Der Geschäftsführer hatte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum seinen Wohnsitz in Niederösterreich. In ***OrtT*** wurden die Geschäfte von ***AB*** geführt. An diesen hat der Beschwerdeführer seine Aufgaben delegiert. Dieser verwahrte auch die TAN-Liste, um Überweisungen durchzuführen…

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführerseine Aufgaben delegiert hat und ihm somit "lediglich" eine nicht ausreichende Kontrolle vorzuwerfen ist, führt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht zu einer Minderung der Haftung im Rahmen des Ermessens. Es haben sich nämlich keine, Umstände ergeben, die das Verschulden des…

…des Ersuchens des FAGVG, eine Kopie des Gemeinderatsbeschlusses, mit dem die Ausgliederung von Aufgaben der Gemeinde und die Übertragung der Liegenschaft beschlossen worden sei, sowie der Vereinbarung über den Abschluss einer Kommanditgesellschaft vorzulegen, übermittelte die Bf. diesem einen Auszug aus der Verhandlungsschrift über die Sitzung…

…Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 30. November 2010 zeigte die BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder BF.) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (dessen Aufgaben mit 1. Jänner 2011 vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel – kurz Finanzamt – übernommen wurden) an, dass bei ihr…

…Hervorhebungen): „….. 2. Rechtsfragen 2.1. Allgemeines Mit dem oa Beschluss vom 11.3.2009 wurde die Übertragung der Aufgabe der Sanierung/Erweiterung der Volksschule, des Horts und des Hallenbades gem Art 34 BBG wie auch die vorläufige Finanzierung des auszugliedernden Vorhabens, im Grundsatz beschlossen…

…Tatbestand zu erfüllen. Die Behörde hat die Abgabepflichtige, die das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für sich in Anspruch nimmt, zur Bekanntgabe aufzufordern, welche Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben im Sinn des Art. 34 § 1 Abs. 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001 ihrer Ansicht nach konkret vorlagen, die einen…

…2. Vorhalteverfahren durch das Finanzamt Am 1. Juni 2011 richtete das Finanzamt einen Vorhalt mit folgendem Inhalt an die Bf.: "Mit elektronischer Abgabenerklärung wurde beim h.o. Finanzamt ein Zuschuss über € 1.000.000,-- angezeigt und dafür die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art…

…BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. erworben. Um in den Genuss der Befreiungsbestimmung des Art 34 BBG 201 zu kommen, sind definierte Aufgabenbereich an die BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. auszugliedern und zu übertragen." Bei Fassung dieser Beschlüsse hatten die Organe der KÖRPERSCHAFT die Vorstellung, dass die gesamte…

…sei nicht durch die Geschäftsführung verschuldet worden. Der Primärschuldnerin seien im Zeitraum, in dem sich die aushaftenden Abgabenrückstände ergeben hätten, keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden. Dies sei auf "Verzögerungen der zuständigen Baubehörde im Zusammenhang mit der Erteilung einer endgültigen Bewilligung des Bauvorhabens X und…

…Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 2008 | 16.02.2009 | 72,31 | Umsatzsteuer | 11/2008 | 15.01.2009 | 559,47 | Umsatzsteuer | 01/2009 | 16…

…Abs. 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalteten, entrichtet würden. Hinsichtlich der Dienstgeberabgabe hafteten nach § 6a Abs…

…Eigentumsrecht an dieser Liegenschaft der Bf. grundbücherlich einverleibt werden könne. Dazu ist im Sacheinlagevertrag ua. Folgendes ausdrücklich festgehalten: "............. Mit der Einlage der Liegenschaft werden Aufgaben iZm der Planung und Errichtung eines Neubaus, der Durchführung der Ausschreibung nach den vergaberechtlichen Vorschriften, Erhaltung und Instandhaltung der Liegenschaft…

…gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als ehemalige Geschäftsführerin der B-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 8.847,56, nämlich Umsatzsteuer 2001 von € 3.954,83 und Umsatzsteuer 2002 von € 4.892,73, zur Haftung herangezogen, da diese…

…80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit haften, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach …

Das gegenständliche Erkenntnis beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und hatte die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.     Wien, am 26. August 2021  

…in Anwesenheit der Schriftführerin SF, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt wird: [...] II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…der XY s.r.o, trotz zu dieser Zeit aufrechter UID-Nr, nicht feststellbar und das Unternehmen bei den Ermittlungen der slowakischen Abgabenbehörde an der angeführten Adresse nicht auffindbar gewesen sei. Offensichtlich handle es sich um die Adresse eines "virtuellen Büros"; eine postalische Zustellung von…

…2019/13/0024; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN). Der VwGH ordnet Pauschalierungen den Begünstigungsbestimmungen zu, für die eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung der Abgabepflichtigen bei der abgabenbehördlichen Überprüfung besteht (vgl. VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 9.10.1991, 90/13…

Im anhängigen Verfahren konnte sich das BFG wiederholt des Eindrucks einer bewussten Verschleierung abgabenrechtlich relevanter Verhältnisse durch den Bf nicht erwehren. Beginnend mit dessen Einkommensverhältnissen in der Zeit vor Gründung der P-GmbH/Ö (Angaben bei Betriebsanmeldung/Auslandverluste), über die nachfolgend eingereichten ESt-Erklärungen (Verschweigung…