…nicht bearbeitet worden, nach Meinung der Bf stünde ihr ab 2008 (60 Monate ab Stellung des Asylantrags und damit Beginn des Aufenthalts in Österreich) Familienbeihilfe für ihre Kinder zu. Ein (neuerlicher) Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe wurde am 20.7.2015 nicht gestellt. "Durch die…

…Informationsstand gemäß, - im Falle einer Entsendung bei unverändertem Bezug des Gehalts in Österreich ein (nicht näher genanntes) bilaterales Abkommen den Weiterbezug von Familienbeihilfe für 24 Monate, mit Antragsoption auf Erstreckung desselben auf den Zeitraum von 60 Monate vorsehe. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Festgestellter…

…4*** sind von ***3*** aus angetreten worden. Unstrittig liegen in diesem Fall die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales vor. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt Folge zu gebe, das große Pendlerpauschale für 3 2/3 Monate (999,60 €) sowie ein…

…S 7)( BFG 03.06.2019, RV/7104791/2018). Der VwGH stellte in zahlreichen Erkenntnissen fest, dass im Fall eines tatsächlichen Aufenthaltes eines Kindes außerhalb des Haushalts von insgesamt etwa einem Jahr eine fiktive Haushaltszugehörigkeit ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072…

…und an dem sie selbst oder ihre Konzernmutter direkt bzw. indirekt mehrheitlich beteiligt ist, ii) frühestens nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von 60 Monaten nach Mietbeginn einen gleichwertigen Nachmieter zur Übernahme des gesamten Mietverhältnisses zu präsentieren, welche einen mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestatteten Mietvertrag…

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…

…die in den zuletzt vorgelegten Einkommensnachweisen angeführte Adresse 3. Für den Fall eines Aufenthaltes von NN-Bf VN-1-Tochter VN2-Tochter außerhalb des Haushaltes des Bf.: Erhebungen betreffend die tatsächlich für sie bezahlten Kosten des Unterhalts und des vom Bf. getragenen Anteils davon 4…

…im Haushalt der Kindesmutter wohnt und sohin der hauptsächliche Aufenthalt von ***1*** diesbezüglich geändert werden sollte. Dementsprechend wird angenommen, dass ab Mai 2020 die Tochter ***1*** dem Haushalt der Kindesmutter angehört und somit die Rückforderung bzgl der Monate Mai und Juni 2020 zu Recht erfolgte.…

…schwierig und unergiebig, wegen mangelnder Fixierbarkeit von Gesprächsinhalten, vager Erinnerung. Erster befundmäßig dokumentierter stat. Aufenthalt 9/1987 im WJKH-Linz wegen charakterneurot. Entwicklung mit sekundärem juvenilem Alkohol- und Medikamentenabusus, 1/1989 Hinweis auf eine schizophrene Psychose. Damals Anhaltung durch Gerichtskommission für 2x2 Monate. Befristete Invaliditätspension…

…10. Insgesamt entfällt auf ***6*** ein Betrag von € 150,60 an Familienbeihilfe und € 58,40 an Kinderabsetzbetrag, das sind € 209,00 für einen Monat und € 418,00 für zwei Monate. Unbilligkeit nicht im Rückforderungsverfahren zu prüfen Zum Vorbringen der Bf, eine…

…Die in der *Y Gasse* situierte Wohnung, welche neben einer großen Wohnzimmerküche lediglich zwei weiter Zimmer aufweise, sei für einen dauerhaften Aufenthalt von drei Personen aufgrund der geringen Zimmeranzahl nicht geeignet gewesen. So sei es erforderlich gewesen, der 24-Stunden-Kraft ein eigenes Zimmer zur…

…eines zunächst vorübergehenden Aufenthaltes zu einem ständigen Aufenthalt nach Hervorkommen solcher Umstände vgl. das erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2010). Im erwähnten Erkenntnis vom 24. Juni 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof bei den in jenem Beschwerdefall gegebenen Rahmenbedingungen eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland…

…wie im vorliegenden Fall - maximal für 5 Monate im Kalenderjahr eine Wohnung anmieten würde. Er halte es für unzumutbar, würde man verlangen, eine Wohnung ganzjährig anzumieten, wenn man sie nicht das ganze Jahr benötigen würde. Aber selbst wenn man nur von einem gewöhnlichen Aufenthalt gemäß …

…diesen Fällen in typisierender Betrachtung davon aus, dass nach einer Anfangsphase von 15 Tagen im Kalenderjahr dieser Mehraufwand nicht mehr Platz greift. Das BFG schließt sich dieser Ansicht an. Damit sind Tagesgebühren i.H.v. € 281,60 als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gemäß § 16 Abs…

…Juni 2021 für vier Monate ein Gesamtbetrag von € 4.058,40 an verkürzter Gebrauchsabgabe festgesetzt (eine Aufrundung in diesem Bescheid auf 85 m² ist nicht erfolgt), was einem Monatsbetrag von € 1014,60 entspricht. Allerdings ergibt sich aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss…

…Der erste Aufenthalt begann am 10.7.2012 und dauerte bis 17.7.2012. Während dieses Aufenthaltes zog sich die Beschwerdeführerin am 13.7.2012 einen Knochenbruch zu. In den Monaten September und Oktober 2012 fand der zweite Aufenthalt im Ausmaß von 16 Tagen statt…

…die dem Aufenthalt von Personen dienen, wie Baubürocontainer, Mobil-Toiletten und dgl. je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je begonnenen Monat beträgt die Abgabenhöhe im 1. Bezirk für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 15,40 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum…

…dies besonders offenkundig, da Sie laut zentralem Melderegister nach einem Zeitraum von nicht einmal fünf Monaten bereits wieder aus dem Haus Ihrer Mutter ausgezogen sind. Ferner steht aufgrund der vorgelegten Rechnungen fest, dass der Umbau des Hauses knappe € 60.000,- gekostet hat. Nach Ansicht…

…Da die Übertretungen bereits acht Monate her sind, können und müssen Sie nicht den Aufenthalt von Herrn Herr zu den fraglichen Zeitpunkten in Wien und das Überlassen des Fahrzeuges glaubhaft machen. Dazu wird Folgendes festgestellt:　 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem…

…in den Monaten Juni 2019 bis September 2019 auf öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient a. eine Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder sonstigen Gegenständen im Ausmaß von 48,00 m2 vorgenommen habe, und b. Container, die dem Aufenthalt von Personen dienen…