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BFG RV/7104291/2020Geschäftsführerhaftung; Gleichbehandlungsnachweis zwar nicht korrekt, aber berechenbar; keine Teilrechtskraft bei lediglich betraglicher Außerstreitstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R-1, die Richterin R-2 und die beiden Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG, Universitätsring 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 31…

BFG RV/7104291/2020Geschäftsführerhaftung; Gleichbehandlungsnachweis zwar nicht korrekt, aber berechenbar; keine Teilrechtskraft bei lediglich betraglicher Außerstreitstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021Teil 2/2

…Bescheide - klar und deutlich bezeichnet, so erwachsen die anderen mit selbständiger Bescheidqualität ausgestatteten Teile des Sammelbescheids in Rechtskraft (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041). Bei der Außerstreitstellung lediglich eines Betrages, der sich einzelnen Abgaben nicht zuordnen lässt, kann daher keine Rede vom Eintritt der…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache Dr. VN NN, Ortsteil Straße-Nr, PLZ Stadt - Teil, Unions-LAND, über die Beschwerde vom 10.05.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29.04.2013…

BFG RV/3100369/2021Schmutzzulage Kaminkehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…durch die Verschmutzung üblicherweise entstehen. Dazu möge, sofern eine Außerstreitstellung von (pauschalen) Beträgen zwischen dem Finanzamt und dem Beschwerdeführer nicht anderweitig möglich ist, durch Einvernahme einer repräsentativen Anzahl von Kaminkehrer_innen sowohl der - Sachaufwand (erhöhter Aufwand für die Reinigung der Arbeitskleidung, wie zB für Wäschewaschmittel…

BFG RV/2100406/2019Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden, durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2023

…bereits seit Beginn der 1980er Jahre. Nach dem Erkenntnis des BFG betreffend das Jahr 2013 waren von der Beschwerdeführerin sämtliche offenen Verfahren ab 2015 freiwillig berichtigt worden. Die Bf wiederholte die Außerstreitstellung der geschätzten Beträge (gesamt EUR 126.753,55), die sich aus EUR 8…

BFG RV/2101492/2014Verwendung eines fremden Probefahrtkennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…außer Streit gestellt worden. Hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden 30 Fahrten mit einem durchschnittlichen KW-Satz von 90 ebenfalls außer Streit gestellt. Vom Vertreter der Amtspartei ist diese Außerstreitstellung als sachgerecht anerkannt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3…

BFG RV/7400023/2022Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Beschwerdeführer geltend gemacht wurden, war es dem Beschwerdeführer trotz entsprechender umfangreicher Bemühungen nicht möglich, im Rahmen der ihm zumutbaren Mitwirkungspflichten genauere Berechnungen anzustellen. Sollte mit der vorgelegten Gleichbehandlungsrechnung und mit der Außerstreitstellung durch den Beschwerdeführer nicht das Auslangen gefunden werden, wird ersucht, die entsprechenden Fälligkeitszeitpunkte…

BFG RV/4200001/2025Einfuhr von EVA-Folien und Junction-Boxen für Photovoltaikanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2026

…***12*** vom 24.10.2023), ausdrücklich eine Außerstreitstellung der Nacherhebung erfolgte. Die Beschwerde beziehe sich daher nur auf EVA-Folien der Lieferfirmen ***10*** und ***14*** und auf Regelgeräte und Junktion-Boxen ***8*** mit Regelfunktion der Lieferfirma ***8***. Begründend führte die Bf neben der Verletzung des…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…2025). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. und ihrer Mutter lag im Jahr 2013 in Österreich (Außerstreitstellung im SS vom 13.10.2025). Y besuchte die Volks- und Hauptschule in Österreich und war gelernte Fotografin (VH-Protokoll vom 23.2.2026, S.5). Sie war…

BFG RV/7103003/2025Schätzung von Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…die im Akt einliegende Kopie des Fahrtenbuches. 3.Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Aufgrund der im Vorlageantrag erfolgten Außerstreitstellung der gestrichenen Fremdpersonalkosten ist nur mehr strittig, ob bzw. in welchem Ausmaß die geltend gemachten Fahrtaufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Unter Betriebsausgaben…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…DHL Hub Leipzig) und C-26/18 (Fedex). Das Bundesfinanzgericht hätte bei richtiger Beweiswürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Außerstreitstellung durch das Zollamt Feldkirch Wolfurt, feststellen müssen, dass die Waren nach der Einfuhr tatsächlich unmittelbar nach Bulgarien weiter befördert und dort den Abgabenbehörden zur Erwerbsteuerung…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/2

…Anerkenntnis der von der Großbetriebsprüfung und dem Finanzamt Wien 1/23 vertretenen Rechtsauffassung, keine Außerstreitstellung des angenommenen Sachverhalts und kein Anerkenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages verbunden. VII. Die x.AG verzichtet auf die Anfechtung dieser Vereinbarung aus welchem Rechtsgrund auch…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Streitgegenstand Vor dem an oberer Stelle dargelegten Sachverhalt in Verbindung mit dem Inhalt der Beschwerde steht - nach Außerstreitstellung der Rechtmäßigkeit der im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 30. September 2023 verfügten Abweisung des…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/4

…auch über die kollektivvertraglichen Sätze hinaus steuerfrei behandelt werden können (§ 26 Z 4 EStG), ist festzuhalten, dass dem Abgabenverfahren eine Außerstreitstellung in rechtlicher Hinsicht fremd ist und § 279 Abs. 1 BAO dem Bundesfinanzgericht eine volle Kognitionsbefugnis in rechtlicher Hinsicht einräumt (vgl. dazu zB Tanzer/Unger…

BFG RV/4100048/2022"Schwarzumsätze" mit Zahnkronen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2024

…und andererseits vom Bf. die Beschwerden gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2019, sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2011-2019 zurückgezogen wurden. Nach diversen Außerstreitstellungen im Zusammenhang mit den Schätzungsgrundlagen zog der Bf. schließlich den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung zurück. II. Sachverhalt 2.1. Allgemeines Die Gemeinschuldnerin…

BFG RV/4100372/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…DZ besteht, ist der ihn betreffende Anteil für den Zeitraum seiner Gesellschafterstellung in der OG (01.10.2010 bis 31.12.2011) jedoch aus der Beitragsgrundlage herauszurechnen (vgl. dazu auch die Außerstreitstellung der belangten Behörde im Rahmen des ET vom 11.12.2023, S. 1…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 1/2

… 87 Abs. 6 BAO gegen das Protokoll über den Erörterungstermin und führte zur darin festgehaltenen Außerstreitstellung im Zusammenhang mit der Überschreitung der "2%-Marge" aus, dass sich diese auf das Verhältnis zwischen den unter ein und derselben Projektnummer verbuchten Instandsetzungsmaßnahmen zu den Anschaffungskosten des betreffenden…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 2/2

…des dem angefochtenen Vorauszahlungsbescheid zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheides 2016, dieser Umstand allein vermag der Beschwerde allerdings nicht zum Erfolg zu verhelfen. Eine Außerstreitstellung der für die Abänderung des Einkommensteuerbescheides maßgeblichen Vermietungsabsicht betreffend das Gebäude in G erfolgte ausdrücklich nur für den Beschwerdezeitraum. 2. Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs…

BFG RV/4100268/2021Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Land- und Forstwirtschaft (samt Jagdrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023Teil 1/2

…m2- ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis für die strittigen Almflächen von 0,76 Euro (anstatt wie bisher Euro 1,08) errechnet wurde. Am 14.08.2023 fand vor dem erkennenden Gericht eine mündliche Verhandlung statt, in der weitere Außerstreitstellungen erfolgten (Protokoll mündl. Verhandlung vom 14.08.2023…

BFG RV/4100471/20191. Vermietung und Verpachtung - Liebhaberei oder Einkunftsquelle? 2. Keine Werbungskosten und keine Vorsteuern für die von der Bf. privat genutzte Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…Richterin aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht auf. Begründet wurde dies mit der Zuständigkeit der Außenstelle Klagenfurt, den Ergebnissen des ergänzend durchgeführten Vorhalteverfahrens vor dem BFG, der Außerstreitstellung der Einkunftsquelleneigenschaft durch das Finanzamt und dem Umstand, dass die Bf. steuerlich vertreten sei. Strittig sei nunmehr die Höhe…