…seit Einreise bzw. seit deren Geburt in Österreich. Bis zum (negativen) Abschluss des Asylverfahrens am 9.2.2011 wären sie alle Asylwerber gewesen und hätten ab März 2011 die humanitäre Aufenthaltsbewilligung (NAG-Verfahren) erhalten. Seit August 2011 gehe er regelmäßig einer Beschäftigung nach. Defacto sei…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter E. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwalt F., gegen den Bescheid des Finanzamtes B. vom 28. September 2011, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

…C, D und E seit deren Geburt in Österreich. Bis zum (negativen) Abschluss des Asylverfahrens am 9.2.2011 wären sie alle Asylwerber gewesen und hätten dann ab März 2011 die humanitäre Aufenthaltsbewilligung (NAG-Verfahren) erhalten. Seit August 2011 gehe er regelmäßig einer Beschäftigung nach…

…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…(der Erstumsatzsteuerbescheid 2008 vom 03.05.2010 wurde gemäß § 299 BAO aufgehoben) das ordentliche Rechtsmittel der BERUFUNG. Unser Mandant hat im Prüfungszeitraum Gutachten über Asylwerber für das Innenministerium (Altersbestimmungen) auf entgeltlicher Basis erstellt. Die Betriebsprüfung hat in dieser Gutachtenerstellung keine ärztliche Leistung erblickt (die die…

…Linie dem Schutz der Gesundheit der Betroffenen dienten, sondern damit der Beweis erbracht werden sollte, dass den Betroffenen nicht der besondere Schutz, der für alleinreisende jugendliche Asylwerber rechtlich vorgesehen ist, zukommt, liegt auf der Hand. Diese Gutachten dienen nicht der Heilbehandlung gemäß Art. 132 Abs…

…unionsrechtskonforme ist, wird im Folgenden ausgeführt. Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Interpretation des FLAG Eine wesentliche unionsrechtliche Grundlage während des Asylverfahrens ist die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.1.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, die mit…

…Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) lautet auszugsweise: ... (1) Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich…

…tatsächlich ausbezahlt worden sein. Zu prüfen ist, ob der Bf als Asylwerber von August 2014 bis zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigen für ihn, seine Gattin und seine beiden Kinder im Juli 2015 zu Recht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von insgesamt € 3.974,80 erhalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 20. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Jänner 2012 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die angefochtenen…

…Kinder hinsichtlich der zur Zahl 2008/19/0809 bis 0812 protokollierten Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Durch den Beschluss kam den Antragstellern wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zu, eine Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich war für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig…

…I Nr. 142/2004, wonach der ständige Aufenthalt in Österreich von 60 Kalendermonaten zum Familienbeihilfenanspruch geführt hat, finde keine Anwendung, weil Asylwerber nur über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügen, in der Rechtsprechung keine Deckung findet (vgl. (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170; VwGH 17.4…

…§ 3 "alt" FLAG 1967 in der Fassung bis 31.12.2005 (Anspruch auf Familienleistungen nach einem ständigen Aufenthalt von mindestens 60 Kalendermonaten). Die Asylwerbereigenschaft endet mit dem Monat einer abweisenden Entscheidung zweiter Instanz, da deren materielle Rechtskraft auch durch ein anhängiges Beschwerdeverfahren vor dem VwGH…

…Dezember 2011 geborenen Sohn ab dem Zeitpunkt der Geburt. Als Beruf gab der Beschwerdeführer "Asylwerber", als Staatsbürgerschaft "Kamerun" und als Datum der Einreise nach Österreich "21.05.2003" an. Dem Antrag waren eine Ablichtung der Geburtsurkunde des Kindes sowie der Aufenthaltskarte des Beschwerdeführers (Bescheinigung gemäß…

…RV/7105260/2016)." Mit Erkenntnis BFG 1.11.2018, RV/7105260/2016, hat das BFG im Fall eines Asylwerbers entschieden und in diesem Zusammenhang keine Veranlassung, rechtliche Überlegungen zur Legitimationskarte iVm einem Amtssitzabkommen anzustellen. Aus diesem Erkenntnis ist daher für die belangte Behörde nichts gewonnen.…

…Abs. 3 liegt insbesondere bei nichterwerbstätigen EU-/EWR-BürgerInnen und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, AsylwerberInnen sowie bei Personen vor, die auf Grund eines Reisevisums oder ohne Sichtvermerk einreisen (TouristInnen) durften. Die Verpflichtungen aus der Grundversorgungsvereinbarung – Art…

…Stadt Wien entstünden dadurch Kosten von mindestens EUR 80,-- täglich. Die Eltern seien unbekannt und der Bf. Asylwerber mit Bescheid vom 06. September 2018. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2020 für den Zeitraum September 2017 bis August 2018 und ab…

…Wien geboren. Sie habe ihrem Antrag alle Nachweise beigelegt, die die Betreuung ihres Kindes von Geburt an bestätigten. Der Kindesvater, damals Asylwerber, führe seit 1. Mai 2018 (also vor der Geburt des Kindes am ***2***) einen Gewerbebetrieb in Wien. Sie stelle daher die Anträge, dass…

…aus der Grundversorgung beziehen würden. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohns seien nigerianische Staatsangehörige und seit 9. Mai 2018 in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Sie würden in einer organisierten Unterkunft für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte leben. Da die Beschwerdeführerin nicht ausreichend Deutsch spreche, um einer Arbeit nachzugehen…