…dem bf. Vorbringen Ende 2006 eine massive Erhöhung der Pelletspreise und Umsatzeinbrüche auf Seiten der Pelletsöfenproduzenten zu befürchten gewesen seien. Abgesehen davon bestehe zwischen beiden Gesellschaften – von den verrechneten Assistenzleistungen abgesehen - keine unmittelbare Leistungsbeziehung, sodass der unmittelbare wirtschaftliche Vorteil der Geschäftsbeziehung für die Bf. nicht…

Es ist daher zusammenfassend davon auszugehen, dass die Bf. im Jahr 2007 Leistungen an die slowakische Schwestergesellschaft erbrachte, obwohl sie von Anfang an nicht mit der Einbringlichkeit der darauf resultierenden Forderung gerechnet habe (VwGH 23.2.2010, 2005/15/0148). Daher ist in wirtschaftlicher Hinsicht…

…1 Z 10 lit. b EStG 1988 erfolgte. Strittig ist, ob der Gegenstand der Assistenzleistung der österreichischen Dienstnehmer funktionell als "begünstigte Auslandstätigkeit" anzusehen ist oder nicht bzw. ob die Tätigkeiten der gestellten Dienstnehmer inhaltlich als Tätigkeiten anlässlich der "Errichtung von Anlagen" bzw. dem Aufsuchen von…

…wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet bzw. sind Arbeitnehmer-entsendungen an ausländische Unternehmungen, die die Bauausführung - Bauleitung durchführen, nur dann begünstigt, wenn diese im Rahmen einer Assistenzleistung erfolgen (LStR 2002, RZ 56, LSt-Protokoll 1999 vom 30. 7. 1999…

…zum Strafantritt vorgeführt, so schadet es für die Erfüllung des Begriffes einer unmittelbaren Besorgung der finanzstrafrechtlichen Angelegenheit auch nicht, wenn hiebei eine Assistenzleistung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (hier: des Stadtpolizeikommandos Salzburg) in Anspruch genommen wird. Der diesbezügliche Passus in § 175 Abs. 2 FinStrG lautet…

…könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob es sich nicht tatsächlich um eine Assistenzleistung gehandelt habe. Gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer 2010 und 2011 erhob der BF durch seine ausgewiesene Vertreterin fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass er dem deutschen Unternehmen gegen Ersatz der…

…den Erlass des BMF vom 12.6.2014, BMF-010221/0362-VI/8/2014, dem zufolge zwischen echter Arbeitskräftegestellung (Passivleistung) und Assistenzleistung (Aktivleistung) zu unterscheiden sei. Nur in ersterem Fall könne ein wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff zur Anwendung gelangen. Die Bf habe jedoch aufgrund ihrer Stellung als…

…Aktuell wurde von Dr. ***3*** (FA für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin) die mittelgradige Intelligenzminderung im ärztlichen Befundbericht bestätigt und ein betreutes Wohnen sowie Assistenzleistungen im Rahmen der Behindertenhilfe ausdrücklich empfohlen. Der Befund wurde im Auftrag der BH ***4*** für die Gewährung von Leistungen nach BHG…

…Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Gerichtsabteilung 5010 zugewiesen. Nach Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen vor und erklärte, dass er € 5.668,89 als außergewöhnliche Belastung für die Kosten der Assistenzleistung begehre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…vor allem in den Wintermonaten nicht immer ausreichend sei. Des weiteren führt er aus, dass die Arbeitsplätze (Sekretariat, ärztliche Assistenzleistung) der Ordinationshilfen häufig wechseln, da es in seinem Interesse liege, dass alle Assistentinnen alle Aufgaben erledigen können. Dadurch würden auch alle Assistentinnen bei ihrer Arbeit…

…Harnproben, Stuhlproben, Blutzuckermessungen (Fingerkuppe Blutstechen), Sputum (Spucke), Wundversorgung und Verbandwechsel, CRP (Entzündungswerte feststellen - Blutstechen), Assistenzleistung bei Operationen in der Ordination, HIV positive Patienten, Erbrochenes bei Kleinkindern, Infusionen ausgesetzt. In der Ordination würden die CRP Wertbestimmung (Entzündungswert), das Blutbild, die Rachenabstriche, die Blutzuckerbestimmung und den Trombotest…

…durch vorhandene Reizgas- und Nebelgasanlagen, sei die Polizei gemäß § 50 Abs. 3 GSpG um Assistenzleistung ersucht worden. Das Einschreiten unter Hinzuziehung der WEGA sei aufgrund der geschilderten Umstände unbedingt vonnöten gewesen; einerseits um die Erhebungsorgane vor drohenden Gefährdungen zu schützen, andererseits um Türen zu überwinden…

…ausgeführt: "... Zum Sachverhalt - Am 11.07.2018 wurde durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Wien, FPT, unter Assistenzleitung von Einsatzkräften der Abteilung Sondereinheiten (WEGA) im Gewerbestandort in AdrLokal auf Grundlage des § 50 Abs. 4 GSpG eine Kontrolle auf Einhaltung der Bestimmungen des Glückspielgesetzes durchgeführt. Es handelt sich…

…4 GSpG durch das dem FA Wien 03 zugeordnete FPT in dem an der Adresse Adresse, etablierten Lokal ohne Bezeichnung unter Assistenzleistung von Einsatzkräften der Polizeiinspektion Fiakerplatz eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz. Die Einsatzleitung der Amtshandlung nach dem GSpG oblag Herrn X.. Wie aus der…

…die Kontrolle am 31.5.2018 gemäß § 50 Abs. 3 GSpG um Assistenzleistung ersucht. Im Rahmen der Einsatzbesprechung am Kontrolltag seien durch den Einsatzleiter der Finanzpolizei die Gefahrenquellen den teilnehmenden Beamten erläutert worden. Es nahmen Beamte der Finanzpolizei, Einsatzkräfte der Abteilung Sondereinheiten der LPD Wien…

…ausgeführt: "... Zum Sachverhalt - Am 11.07.2018 wurde durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Wien, FPT, unter Assistenzleitung von Einsatzkräften der Abteilung Sondereinheiten (WEGA) im Gewerbestandort in Adresse1 auf Grundlage des § 50 Abs. 4 GSpG eine Kontrolle auf Einhaltung der Bestimmungen des Glückspielgesetzes durchgeführt. Es handelt sich…

…Handy wieder an die Dienstnehmerin der beschwerdeführenden Partei übergeben worden. Nachdem der Aufforderung auf Vorlage eines Ausweises auch nach dem erwähnten Telefonat mit Frau GF1 erneut nicht entsprochen worden sei, habe die Finanzpolizei bei der Polizeiinspektion XYZ Assistenzleistung angefordert, um die Identitätsfeststellung sicherstellen zu können…

…verweigert haben." 2.4.4. Nachdem der Aufforderung auf Vorlage der Ausweise auch nach dem Telefonat mit Frau GF1 erneut nicht entsprochen wurde, forderte die Finanzpolizei zur Identitätsfeststellung bei der Polizeiinspektion XYZ deren Assistenzleistung an. 2.4.5. In der Zwischenzeit wurde vom Kontrollorgan Herrn…

…dauernd bewacht worden sei. Für diese Maßnahme ist auch für das Gericht keinerlei Grund zu erkennen, da bereits die Polizei zur Assistenzleistung angefordert worden war und nichts dafür sprach, dass jemand die Absicht hatte sich zu entfernen. Ebenso dürfte der Vorwurf der Abnahme des privaten…

…von Frau F.M. lege ich folgende, meines Erachtens wesentliche Sachverhaltsdarstellung dar. Als ich ab April 2005 Frau M. mit der Assistenzleistung betreffend meinen Beratungsauftrag für die X-GmbH beauftragte, teilte ich ihr mit, dass ich dafür monatlich 150,-- zur Verfügung hätte, die ich ihr…