…48, 49 und 90 des EG-Vertrages vorgebracht. Die Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer auf Unternehmen, die im Inland einen Wohnsitz oder Sitz haben, bewirkt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und fällt in den Anwendungsbereich von Art. 56 (zuvor Art. 49) des Vertrages über die…

…7 NoVAG idF des Abgabenänderungsgesetz 2014 genannten Personenkreis unter den dort angeführten Bedingungen. Die Beibehaltung des Zuschlages stelle deshalb einen Verstoß gegen Art 90 EG (nunmehr 110 AEUV) und Art. 78 RL 2006/12/EG dar. Das NoVAG 1991 ist auf Vorgänge nach dem 31…

…abziehen. Die Mehrwertsteuer (Restmehrsteuer) werde in diesem Fall - systemwidrig - zum Kostenfaktor und trete neben die volle Steuerbelastung im Bestimmungsland. Dies widerspreche nicht nur dem Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV (vormals Art. 90 EGV) und der Gaston-Schul-Entscheidung des EuGH (EuGH 5.5.1982, 15…

…Zuschlags erhoben worden. Da der NoVA-Zuschlag zudem zu einer höheren NoVA-Belastung auf Eigenimporte als bei Inlandssachverhalten führe, sei er von EuGH und VwGH wegen Verstoßes gegen Art 90 EGV als unionswidrig beurteilt worden (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel…

…dargestellten Bedenken, dass durch die Regelung des § 6a NoVAG 1991 gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 110 AEUV) verstoßen worden wäre, kommt nach Dafürhalten des erkennenden Gerichts keine Berechtigung zu: Eine formelle Diskriminierung, wie sie Art. 110 AEUV (vormals: Art 90 EGV) verbietet, liegt nicht vor, da…

…ex.-Art. 90 EGV). Im Urteil vom 7. April 2011, C-402/09, Ioan Tatu, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine Steuer, die von einem Mitgliedstaat bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Zwecke ihrer Inbetriebnahme erhoben werde, eine inländische Abgabe darstelle, die an Art…

…der das Fahrzeug schließlich im Inland erstmalig zum Verkehr zuließ. Damit war kein anderer Mitgliedstaat, sondern ein Drittstaat involviert und die Frage des Vorliegens einer diskriminierenden Besteuerung iSd Art 90 EGV stellt sich nicht. 3.4. Ungeachtet davon ist festzuhalten, dass die emissionsabhängige Abgabe des …

…19.3.2015, RV/7102039/2011) ist die Bestimmung nach § 6a NoVAG grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform. Das BFG nimmt im genannten Erkenntnis umfassend Bezug auf den Artikel von Beiser, Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV ?, in RdW 2009/625, S. 613 f…

…ist nicht verfassungswidrig, ist es doch erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems, umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern und Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen zu verteuern (vgl Beiser, Verstößt die emssionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 und FN 4; UFS 15…

…festzustellen: Nach dem Urteil des EuGH vom 07.04.2011, C-402/09, Ioan Tatu, ist Art 110 AEUV (früher Art 90 EGV) dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat (MS) verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kfz bei deren erstmaliger Zulassung in diesem MS…

…Recht. Nach dem Urteil des EuGH vom 07.04.2011, C-402/09, Ioan Tatu, ist Art 110 AEUV (früher Art 90 EGV) dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat (MS) verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kfz bei deren erstmaliger Zulassung in diesem MS…

…AVG: Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bestimmt in seinem Artikel I, in welchen Angelegenheiten die Verwaltungsverfahrensgesetze (u.a. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG) anzuwenden sind und in welchen Angelegenheiten nicht. Gemäß Art. I Abs. 3 Z 1 EGVG sind die Verwaltungsverfahrensgesetze in den Angelegenheiten der…

…folgende Unionsrechtsgrundlagen verwiesen werde: Art 45, 48 AEUV, VO 883/2004, insbesondere deren Artikel 4 und 67, VO 492/2011 sowie EuGH vom 15.1.1986, 41/84, Rs Pinna I, Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit - Generalklausel in Art 12 EGV [Art 18 AEUV]…

…Tätigkeit als Hausverwalter umfassen, weil es sich hierbei wirtschaftlich um ein In-Sich-Geschäft handelt. Inhaltlich umfasst es andere Kosten. Zur Einkünfteverteilung: Der Erklärung für 2009 liegt ein Aufteilungsverhältnis von 90% für Eigentümer1 und 10% für Eigentümerin2 zugrunde. Den Erklärungen für 2010, 2011 und 2012…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…der Begründung dieses Erkenntnisses dargelegten Sachverhalt wird folgendermaßen beurteilt: Die antragsgegenständliche Einbringung von Kapitalanteilen in eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft kann unter Buchwertfortführung erfolgen, da Art 31 EWR-Abkommen einer Einschränkung dieser Rechtsfolge auf Einbringungen in inländische und sonstige EU-Gesellschaften in § 16 Abs 1a idF BGBl…

…S 527 ff). Dieser habe geurteilt, dass die Durchbrechung der Abschirmwirkung ausländischer Gesellschaften ohne zwingende Gründe grundsätzlich gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EGV verstoße. Derartige zwingende Gründe lägen im Fall der Bf. aufgrund der mangelnden Vergleichbarkeit von inländischen Investmentfonds (Miteigentumsgemeinschaften) und ausländischen Investmentfonds mit…

…von Energieabgaben für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 1. Der Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 wird mit € 73.237,61 festgesetzt. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe …

…ihre praktische Wirksamkeit nehmen (EuGH 21.11.1991, C-354/90, Rs „FNCE“ Rn 16). (4) Die Unterlassungsverpflichtung des Artikel 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (vormals Artikel 88 Abs 3 Satz 3 EGV - Durchführungsverbot) ist absolut und unbedingt und damit unmittelbar anwendbar (Sutter, aaO…

…Arbeitskräftegesteller (X LDA und Y LDA), also ohne Berücksichtigung von Betriebsausgaben der Arbeitskräftegesteller, die unionsrechtlichen Grundfreiheiten entgegenstehen. ... Soweit die belangte Behörde das Vorliegen eines Anwendungsfalles der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 EGV (nunmehr: Art. 56 AEUV) mit der Begründung ausschließt, dass die Beschwerdeführerin der Aufforderung nicht…