…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war eine im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft (OG) und laut Firmenbuch im Geschäftszweig Arbeitsvermittlung, Überlassung von Arbeitskräften tätig. Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2009 umfassenden Lohnabgabenprüfung…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Streitjahr war die rechtliche Arbeitgeberin des Berufungswerbers [ab 1.1.2014: Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.)] ein a Arbeitsvermittlungsunternehmen. Diese vermittelte den Bf. als Maurer an ein Schweizer…

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

…sichern (vgl. § 29 Arbeitsmarktservicegesetz). Gemäß § 7 Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf und arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist. Mit der Meldung der Arbeitslosigkeit hat der Bf seinen Willen zum Ausdruck gebracht, in Zukunft am…

…November 2002 gegründet und am 4. Dezember 2002 in das Liechtensteinische Öffentlichkeitsregister eingetragen wurde. Unternehmenszweck war die private Arbeitsvermittlung und der Personenverleih für die Branchen Industrieanlagenbau/Metallberufe im Inland sowie Ausland, die Verwaltung von Immobilien, der Handel mit Waren aller Art sowie der Abschluss und…

…die arbeitslos, arbeitswillig und arbeitsfähig ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem bestimmten Mindestausmaß bereit ist, eine gewisse Mindestbeschäftigungsdauer nachweisen kann und die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nicht bereits ausgeschöpft hat. Im Allgemeinen muss die arbeitslose Person sich während des…

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

…insbesondere auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung besteht. Den Betriebsgegenstand dieser Gesellschaft bildet die internationale Sprachen-, Kultur- und Arbeitsvermittlung, soweit diese keiner behördlichen Genehmigung bedarf. Zum Zweck der Vermittlung der deutschen Sprache an nicht Deutsch sprechende Ausländer mietete die Bf. von der Hotel GmbH Kontingente an…

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

…Bezüglich der Gewerbeberechtigung wird auf die GISA-Abfrage hingewiesen, wo die Arbeitsvermittlung bzw. die Überlassung von Arbeitskräften Gegenstand der Tätigkeit war und diesbezüglich die obigen Vorhaltungen dieser Tätigkeit zuzuordnen sind und die damit in Verbindung stehenden Tätigkeiten steuerfreie Schweißzulagen zulassen. In der Begründung und rechtlichen…

…Sachverhalt Die ***Bf1*** ist eine Personalagentur, laut Firmenbuch vertritt Herr GF_des_Bf. seit 7.8.2015 als Geschäftsführer selbstständig. Die bP ist seit 1.5.2012 in der "Arbeitsvermittlung gemäß § 94 Z. 1 GewO 1994" ((GISA xxxx) sowie seit 5.7.2012 in "Überlassung…

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

…HAK-Kolleg abgeschlossen), bis etwa 2014 mit Unterbrechungen erwerbstätig und nach dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug immer wieder Arbeitslosengeld sowie Notstandshilfe bezogen hat (Anmerkung: Der Bezug von Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus, dass der Anspruchswerbende der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, das heißt insbesondere auch, überhaupt arbeitsfähig sein…

…die arbeitslos, arbeitswillig und arbeitsfähig ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem bestimmten Mindestausmaß bereit ist, eine gewisse Mindestbeschäftigungsdauer nachweisen kann und die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nicht bereits ausgeschöpft hat. Im Allgemeinen muss die arbeitslose Person sich während des…

…arbeitsfähig ist, sich in einer Notlage befindet, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat und den Antrag auf Notstandshilfe innerhalb von fünf Jahren seit dem letzten Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe stellt. Nach dem vorgelegten Befund des LKH ***2***, Abteilung für…

…damaligen (nach Vollendung des 21. Lebensjahres gelegenen) Zeitpunkten tatsächlich (schon) eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit bestanden hätte. Um Arbeitslosengeld und in der Folge Notstandshilfe beziehen zu dürfen, muss der Anspruchswerbende (unter anderem) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, das heißt insbesondere auch, überhaupt arbeitsfähig zu sein (vgl…

…den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen…

…ist. Im Übrigen wurde von der Beschwerdeführerin nach ihrem 21. Lebensjahr Arbeitslosengeld bezogen, was nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz Arbeitsfähigkeit und dass man der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, voraussetzt . Daher wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres (am xx.xx.2010) festgestellt…