…November 2010 unterzeichnet wurde. Vereinbart wurde der Arbeitsbeginn mit 1. Dezember 2010, als von der Arbeitnehmerin zu erbringende Tätigkeiten umfasst das Arbeitsverhältnis insbesondere die Aufnahme und Abwicklung von Schäden, Telefondienst, KFZ-An- und Abmeldeservice sowie die Angebotsaussendung. Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit ist bei Teilzeitbeschäftigung mit…
…Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988 idgF liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21.02.2020 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) wegen am Abgabenkonto…
…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.05.2019 - Pfändung einer Geldforderung - pfändete die Abgabenbehörde die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des nunmehrigen Beschwerdeführers N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) gegenüber dessen…
…Allerdings gab der Arbeitgeber mit 30.4.2014 seinen Betrieb auf. Dass das Arbeitsverhältnis im Beschwerdezeitraum beendet war, kann nicht festgestellt werden. A B und ihre Tochter D bezogen von 26.2.2013 bis 31.5.2013 Leistungen aus der Grundversorgung in Form der Krankenversicherung…
…die Entrichtung der geschuldeten Abgaben, Exekutionsmaßnahmen blieben erfolglos. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.03.2018 über die Pfändung einer Geldforderung wurden die beschränkt pfändbaren Forderungen der Bf. aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstiger Bezüge im Sinne des§ 290a Exekutionsordnung und § 65 AbgEO gegenüber dem Arbeitgeber…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Jakob Schmalzl Schwechater Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., Bruck-Hainburger Straße 1, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 3. Juni 2019 (Eingangsstempel…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 7016-9 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Dip.Ing. Christian Löw in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und als Nebenbeteiligte M…
…sich um eine Tätigkeitsvergütung im engeren Sinn ist der Tatbestand des Art. 15 erfüllt, hat ein Ruhebezug, eine Rentenleistung oder deren Abfindung im Zusammenhang mit einem früheren Arbeitsverhältnis hingegen den Zweck der Versorgung, wird der Tatbestand des Art. 18 verwirklicht (vgl. BFG 24.10.2024…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Juni 2016, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 7. März 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***StNr…
…Vermittlung in eine weiterführende Qualifizierung bzw. in ein Arbeitsverhältnis. Am 12.6.2018 stellte die Bf neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der FB für Sohn ***1*** ab Mai 2018. Am 19.06.2018 teilte die Finanzbehörde der Bf mit, dass nach Überprüfung des Anspruches für…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B Ca, Adresse, vertreten durch Mag. Thomas Scholik, 1130 Wien, Fichtnergasse 6A, vom 30.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…
Berücksichtigt man das Stipendium und die bekannten Einkünfte von VN-S2 aus dem Arbeitsverhältnis im Jahr 2016 (rund 720,00 Euro) ist bereits durch diesen Betrag mehr als die Hälfte des Unterhaltes für dieses Studienjahr abgedeckt worden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass VN-S2…
"Ein freier Dienstvertrag liegt dann vor, wenn es an den für ein Arbeitsverhältnis wesentlichen persönlichen Abhängigkeit mangelt, die sich durch die Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation, durch die Bindung an Arbeitszeiten, an ein bestimmtes Verhalten bei der Erbringung der Arbeitsleistung und an persönliche Weisungen sowie…
…DBA-Schweiz teilt das ausschließliche Besteuerungsrecht an für frühere unselbständige Arbeit gezahlten Ruhegehältern dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Diesem kommt damit auch das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen zu, sofern diese durch ein früheres Arbeitsverhältnis veranlasst sind [vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020/15/0034…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund des am 24.10.2025 über ***Beh_ersuchender_MS*** übermittelten Beitreibungsersuchens pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 24.11.2025 dem Beschwerdeführer (Bf) gegen den Drittschuldner zustehende Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gem. §…
…AG*** wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 727,20 € schulden würde. Wegen dieses Betrages würden die der Abgabenschuldnerin gegen die ***AG*** angeblich zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65…
…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Mit gegenüber der Drittschuldnerin ***Arbeitgeberin*** erlassenem Bescheid vom 5.7.2023 pfändete die belangte Behörde eine Geldforderung des Beschwerdeführers (Bf.) aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 65 AbgEO. Eine Abschrift dieses Bescheides…
…Beschwerdeführerin Abgaben einschließlich Nebengebühren, Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 4.524,54 € schuldet. Wegen dieses Gesamtbetrages wurden die der Beschwerdeführerin gegen die Drittschuldnerin zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Mit weiterem Bescheid vom 29. Juli 2022 (Verfügungsverbot…