…783,90 Euro wegen Verwaltungsübertretungen betreffend Parkometerabgabeverordnung verhängt. Diese Geldstrafen sind bereits rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bf bezog im Mai 2014 und in den Monaten davor Arbeitslosenunterstützung von 30,90 Euro täglich. Im August 2014 endete die Arbeitslosenunterstützung. Ab diesem Zeitpunkt bezog der Bf Notstandshilfe…

…Das Finanzamt stellte fest, dass die Bf keine Familienbeihilfe bezogen hatte und im streitgegenständlichen Jahr keine Einkünfte erzielt hatte. Sie hatte im Veranlagungsjahr ausschließlich Krankengeld und Arbeitslosenunterstützung bezogen. Mit Bescheid vom 4. April 2018 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung abgewiesen, da im Veranlagungszeitraum…

…dass er ab 01.04.2014 keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekommen habe und - wie aus dem beiliegenden Bescheid der Pensionversicherungsanstalt vom 18.07.2014 ersichtlich ist - eine Korridorpension in Österreich ab 01.04.2014 bekommen habe. Vorgelegt wurden das Maturazeugnis der Tochter und die Aufnahmebestätigung der…

…1.) In den Streitjahren flossen dem Bf. Arbeitslosenunterstützung sowie laut den von der fa-mm ausgestellten Lohnzettel Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit wie nachfolgend dargestellt zu: | Zeitraum | Brutto (KZ 210) | netto (KZ 245) | Beschäftigungsdauer: | 29.03. -12.10.2006 | 10…

…27.4.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, dass er das Auslandseinkommen in Ungarn, nämlich die dort bezogene Arbeitslosenunterstützung, fälschlicherweise anstatt in Forint in Euro angegeben habe und ersuchte um entsprechende Korrektur; mit Eingabe vom 29.4.2025 legte er noch das…

…2023 von meinem damaligen Dienstgeber am 30. April 2024 eine Bonuszahlung für das Kalenderjahr 2023. Diese Zahlung hatte nach geltender Rechtslage keinen Einfluss auf den gleichzeitigen Bezug einer Arbeitslosenunterstützung. Der besondere Progressionsvorbehalt gilt nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das gesamte Kalenderjahr 2024 wurden…

…01.01.2021 bis 31.12.2021 monatliche Überbrückungszahlungen (Soziale Stellung am Lohnzettel: 8) sowie am 30.04.2021 eine Bonuszahlung für das Kalenderjahr 2020 (Soziale Stellung am Lohnzettel: 3) erhalten. Diese Zahlungen hätten nach geltender Rechtslage keinen Einfluss auf den gleichzeitigen Bezug einer Arbeitslosenunterstützung…

…einer sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. (€ 900,00 Arbeitslosenunterstützung) und von Sorgepflichten für zwei Kinder im Alter von 17 und 19 Jahren sowie von einem schlechten Gesundheitszustand sah der Spruchsenat zu Recht als mildernd das teilweise Geständnis, dem gegenüber als erschwerend die einschlägige…

…ergänzt beim Finanzamt abgegeben. Der Bf sei Flüchtling, verheiratet mit ***8*** ***2***, "Flüchtling/Konventionspass", beziehe Leistungen aus der Arbeitslosenunterstützung. Der im Jänner 2012 geborene Sohn ***6*** ***2*** sei Flüchtling, verfüge über einen Konventionspass, lebe mit dem Bf und gehe in den Kindergarten. Bei "Für das…

…Krise, würde das Einbehalten von EUR 3.071,00 zu einem Härtefall für meine Familie führen. Ich habe mittlerweile auch meine Arbeit verloren. Mir wurde eine Arbeitslosenunterstützung von EUR 18,48 täglich zugesagt, was etwa EUR 550,00 im Monat bedeuten. Ich weiß nicht, wie…

…B. (in weiterer Folge: Beschuldigter) ist derzeit ohne Beschäftigung. An Arbeitslosenunterstützung bezieht der Beschuldigte derzeit monatlich Euro 1.100. Der Beschuldigte weist Schulden von derzeit Euro 25.000 auf. Mit Urteil des Schöffengerichts wurde der Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302…

…die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen: § 3 Abs 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung bezogen werden, wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs 1 Z 5 lit. a (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die…

…Frankreich eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Ab 1.5.2011 bekam er die Beihilfe aufgrund des Wohnsitzes von Frankreich ausbezahlt. Nach der Beendigung der Tätigkeit in der Schweiz beantragte er in Frankreich Arbeitslosenunterstützung (für Zwecke der Krankenversicherung), Arbeitslosenzahlungen erhielt er aber keine. Seine Ehefrau war bis…

…X., geb. 0.0.96) sind rumänische Staatsbürger. Der Kindesvater war in Österreich in dem vom gegenständlichen Abweisungsbescheid umfassten Zeitraum überwiegend unselbständig beschäftigt bzw. bezog zwischenzeitlich Krankengeld oder Arbeitslosenunterstützung. Während der Bf. hier in Österreich mit seiner nunmehrigen Gattin, welche nicht die Kindesmutter von X…

…gezwungen gewesen, im Elternhaus zu leben und finanzielle Unterstützung von seiner Mutter anzumehmen. Er habe Unterhalt für seine Kinder leisten und ein überschuldetes Konto wieder auffüllen müssen. Bis 31.5.2008 habe er Arbeitslosenunterstützung/Notstandshilfe erhalten. Diese Unterstützung habe er abgemeldet in der Erwartung, dass…

…in der Zeit von 01.01.2013 bis 21.12.2013 eine monatliche Überbrückungszahlung und am 30.04.2013 eine Bonuszahlung für das Kalenderjahr 2012 erhalten habe. Diese Zahlungen hätten nach geltender Rechtslage keinen Einfluss auf den gleichzeitigen Bezug einer Arbeitslosenunterstützung. Der besondere Progressionsvorbehalt gem…

…gerade ihn "Alten" engagieren? Er habe daher viele Monate keine Aufträge gehabt und sich nach einer Frühpensionierung gesehnt. Die Zeit bis zur Frühpensionierung sei mit Arbeitslosenunterstützung überbrückt worden. Seine Ersparnisse aus besseren Zeiten habe er deshalb weitgehend aufgebraucht. Mit 1. Juli 2001 habe er endlich…

…allem mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Er könne sich eine Nachzahlung nicht leisten, bekomme auch keine Wohnbeihilfe und beziehe nur Arbeitslosenunterstützung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.05.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und in der Begründung ausgeführt: "Aufgrund des Bezuges von Krankengeld, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. …

…1.2013, 2013/03/0129) und im gegenständlichen Fall niedrigere Geldstrafen keine Wirkung entfalteten. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschuldigte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, dass er derzeit knapp € 800,00 monatlich an Arbeitslosenunterstützung erhalte, jede Menge Schulden habe, in einer…

…September 2013 teilte die Bf. mit, sie habe auf Grund von Einsparungen ihren Arbeitsplatz verloren und beziehe nunmehr 26,94 € täglich an Arbeitslosenunterstützung (808,20 €/mtl.), womit sie ca. 200 € weniger monatlich zur Verfügung habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Auf Grund…