IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juni 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 26. Juni 2015 (St.Nr.: xxx), betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014…

…Im (spätestens) Jänner 2016 reiste der Sohn nach [EU-Staat]. Dort schloss er mit einem Sprachschulbetreiber einen Vertrag ab, nach dem er Arbeitsleistungen (Empfang/Betreuung/Begleitung der KursteilnehmerInnen, sonstige Arbeiten im Organisationsablauf wie zB Abendanimation, Reinigungs- oder Hausmeisterarbeiten) nach einem vorgegebenen "Dienstplan" im Ausmaß von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte und erhielt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber im Februar 2014 eine Entschädigung iHv 558.000 € für den Verzicht auf künftige Arbeitsleistungen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30…

…sie zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen, erhalten. Daher handle es sich bei dieser Einmalzahlung um eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume. Als Nachweis lege sie die Vereinbarung vom 07.06.2013 vor. Sie ersuche um Berücksichtigung der Steuerbegünstigung gemäß…

…sich entsprechend den getroffenen Feststellungen bei den von der A an die BF geleisteten Zahlungen um Entgelte für die von der BF erbrachten Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis der BF zur A. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung von allen bundesgesetzlichen Abgaben…

…erkennen, dass die Reinigungskräfte tatsächlich ein Unternehmerwagnis zu tragen hatten. Es wurden keine einzelnen Werke erbracht, die allenfalls unterschiedlich rasch oder geschickt erledigt werden konnten um Einfluss auf den Erfolg zu nehmen. Die Reinigungskräfte sind faktisch zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, da, wie oben ausgeführt, tatsächlich…

…Rz 560). Dem Wortlaut des DBA Art. 15 und der Kommentierung des OECD-MA folgend sind die Zahlungen aus der Konkurrenzklausel nicht als nachträgliches Entgelt für die seinerzeit in Österreich erbrachten aktiven Arbeitsleistungen anzusehen, sondern stellen ein Entgelt für die Unterlassung von wettbewerbsschädlichen Arbeitsaktivitäten nach…

…nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 19 1. Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, dürfen in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton…

…stelle darauf ab, dass die Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, deshalb an den Empfänger ausbezahlt würden, weil dieser für die Schweizerische Eidgenossenschaft Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen erbracht habe. Lägen diese Voraussetzungen vor, dürften diese Vergütungen in diesem Staat besteuert werden. Dies gelte auch dann, wenn solche Vergütungen…

…das Besteuerungsrecht zu. Eine Ausnahme hiervon bilden gemäß Art. 19 DBA CH Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt. Derartige Vergütungen dürfen von jenem Staat besteuert werden, der sie erbringt, und zwar auch dann, wenn solche…

…hat mit dem am 12. November 2015 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit -11.687,00 € festgesetzt. Dabei wurde eine Zahlung von brutto 700.000,00 € für den Verzicht auf Arbeitsleistungen (Abgangsentschädigung) gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 nach dem…

Art. 19 DBA-Schweiz ordnet somit eindeutig der Schweiz als Kassenstaat das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, zu. Für den Bezug von Ruhegehältern iSd Art. 13 DBA wurde nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art…

4. Die in den Tz 6 bis 11 des Berichts angeführten Rechnungen betreffen zum einen die Verrechnung von Arbeitsleistungen wie z.B. von Transporten, zum anderen Lieferungen, insbesondere von Kaliumcarbonat. Die Außenprüfung behandelte diese Rechnungen als Schein- bzw. Deckungsrechnungen. Dabei ging sie davon aus, dass…

…bestehenden Dienstverhältnisses liegt. Die Urlaubsersatzleistung erweist sich als eine Art bereicherungsrechtlicher Ausgleich dafür, dass der Arbeitgeber insoweit Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers im überproportionalen Ausmaß entgegengenommen hat, als bei "regulärer" Abwicklung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber nur um die Anzahl der Urlaubstage verminderte Leistungen erhalten hätte. Bei der…

…sich einer gerichtlichen Einvernahme von lediglich 1,5 Stunden (allenfalls sogar in seinen persönlichen Wohnräumlichkeiten) zu unterziehen, andererseits vermochte er jedoch selbständig (ausdrücklich er als Person) Arbeitsleistungen zu erbringen, die in vorangegangenen Jahren zu jährlichen Einnahmen von jeweils über EUR 100.000 führten. Die Verweigerung…

…Für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 31. Oktober 2017 wurde sie von ihrem Arbeitgeber (AG) für Arbeitsleistungen in die Schweiz entsendet. Das Finanzamt Wien 8/16/17 erließ am 17. April 2019 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017, in dem Einkünfte von 2 der…

…mit dem am 17. Juli 2017 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit € 52.329,00 festgesetzt. Dabei wurde eine Zahlung in Höhe von € 110.000,00 für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988…

…Innenverhältnis, nämlich der GmbH1 an die GmbH2 sowie an die Bf. Welche Leistungen an die GmbH2 erbrachte worden seien, ist mangels Aufzeichnungen nicht überprüfbar. Als Leistungsgegenstand sind nur pauschale Beschreibungen, wie "Planung, Besprechung, diverse Arbeitsleistungen von Jänner bis Juli, Servicearbeiten, Zustellungen, Bestellungen uä. angeführt, der…

…nicht zu entnehmen. Die wiederholte Erklärung von Fr. A anlässlich der Schlussbesprechung zur ho. Prüfung, ihre Arbeitsleistungen würden von der Behörde völlig falsch eingeschätzt, vermögen die geltend gemachte Gewinnaufteilung im Verhältnis 95% (Fr. A) zu 5% (Hr. A) aber nicht zu begründen. Insbesondere die Tatsache…

…können im Rahmen der in § 137 Abs. 2 ABGB normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werden jedoch in Erfüllung dieser Beistandspflicht Arbeitsleistungen im Rahmen des Erwerbes des Berechtigten erbracht, hat der Leistende einen Entgeltsanspruch analog den Bestimmungen der §§ 98 bis 100 ABGB…