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BFG RV/2101687/2015Dienstverhältnis bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2020

…ausüben konnte, noch diese in ihren geschäftlichen Organismus eingegliedert waren. Arbeitskräftegestellung Das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist im Beschwerdefall auch unter dem Aspekt einer Arbeitskräftegestellung zu prüfen. Unter Arbeitskräftegestellung oder Arbeitnehmerüberlassung wird die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern eines Unternehmens (kurz: Überlasser) an Dritte (kurz: Beschäftiger) verstanden (vgl §…

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…im April 2010 - durch die Prüfung der ***8*** bestätigt worden sei, dass diese Gewinne nicht Herrn ***6*** zugestanden seien. Weitere Ausschüttungen seien gestoppt worden und er habe die Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung in Liechtenstein beantragt. Als diese bewilligt worden sei, habe Herr ***6*** zwangsweise zum 31…

BFG RV/7100905/2025Arbeitskräftegestellung - Rückerstattung der bereits entrichteten Abzugsteuer gemäß § 4 DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…erwogen: 1. Feststellungen Die Bf. ist ein deutsches Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, welches dem österreichischen Unternehmen ***2*** GesmbH im Zeitraum von Jänner bis März 2020 zwei in Ungarn ansässige Arbeitskräfte zur Arbeitsverrichtung überlassen hat. Für diese Arbeitskräfte wurde in Österreich keine Lohnsteuer abgeführt. Jedoch hat…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 3/3

…hat. Die Einreichung der UVAs erfolgte mittels Finanzonline und daher notwendigerweise ohne Unterschrift. Zur Schweißzulage wird ausgeführt, dass es sich bei den beziehenden Arbeitern um solche einer Arbeitnehmerüberlassung gehandelt habe, welchen die Schweißzulagen zustehen. Besch.: Ich bekenne mich nicht schuldig und verweise auf die Ausführungen…

BFG RV/7100144/2021Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr und Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…11*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist weder vereinbart noch wird sie praktiziert, da die ***11*** ihre beauftragten Leistungen eigenständig und ohne Vermischung ausführt. Die Kriterien einer Arbeitnehmerüberlassung sind somit nicht erfüllt. Ich darf Sie daher bitten Ihren Bescheid bzw. Ihr Schreiben vom 20.03…

BFG RV/7103886/2020Gebühr und Gebührenerhöhung für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…9*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist weder vereinbart noch wird sie praktiziert, da die Firma ***9*** ihre beauftragten Leistungen eigenständig und ohne Vermischung ausführt. Die Kriterien einer Arbeitnehmerüberlassung sind somit nicht erfüllt. Ich darf Sie daher bitten Ihren Bescheid bzw. Ihr Schreiben vom 20…

BFG RV/7103885/2020Gebühr und Gebührenerhöhung für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…9*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist weder vereinbart noch wird sie praktiziert, da die Firma ***9*** ihre beauftragten Leistungen eigenständig und ohne Vermischung ausführt. Die Kriterien einer Arbeitnehmerüberlassung sind somit nicht erfüllt. Ich darf Sie daher bitten Ihren Bescheid bzw. Ihr Schreiben vom 20…

BFG RV/7103884/2020Gebühr und Gebührenerhöhung für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…9*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist weder vereinbart noch wird sie praktiziert, da die Firma ***9*** ihre beauftragten Leistungen eigenständig und ohne Vermischung ausführt. Die Kriterien einer Arbeitnehmerüberlassung sind somit nicht erfüllt. Ich darf Sie daher bitten Ihren Bescheid bzw. Ihr Schreiben vom 20…

BFG RV/7103883/2020Gebühr und Gebührenerhöhung für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…5*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist weder vereinbart noch wird sie praktiziert, da die Firma ***5*** ihre beauftragten Leistungen eigenständig und ohne Vermischung ausführt. Die Kriterien einer Arbeitnehmerüberlassung sind somit nicht erfüllt. Ich darf Sie daher bitten Ihren Bescheid bzw. Ihr Schreiben vom 20…

BFG RV/7105281/2019Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer bei gewerbsmäßiger Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), ein niederländisches Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, hat der X GmbH & Co KG in Österreich im Zeitraum von März 2012 bis November 2012 Arbeitskräfte zur Arbeitsverrichtung überlassen. Die vom Beschäftigerbetrieb X GmbH…

BFG RV/7100750/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Piloten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…dem Bf., sowie eine Dienstplanauswertung vor und brachte vor, dass er bis 2013 in einem Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis bei der N-GmbH gestanden sei. Es sei somit bis 2013 nicht absehbar gewesen, wie lange diese Arbeitnehmerüberlassung andauern würde. Daher sei es nicht zumutbar gewesen, sein gesamtes privates…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. Nach Abs. 3 der Bestimmung finden die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstabe b keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während…

BFG RV/7103776/2015Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstabe b finden keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…sprach aus, dass die entgeltliche Personalgestellung durch die KöR nicht im Rahmen ihres Hoheitsbetriebes erfolgt ist und nicht der Ausübung öffentlicher Gewalt gedient hat. Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung wirtschaftliche Tätigkeiten sind, die auch sonst der USt unterliegen. Darauf, ob…

BFG RV/7104019/2025Verrechnung eines Guthabens mit anderen Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…Sie haben mir meine rechtmäßige Zahlung von 637 Euro mit dem Bescheid vom 17. Juli 2025, "Einkommensteuer 2024, Arbeitnehmerüberlassung für das Jahr 2024 Gutschrift", seit 3,5 Monaten nicht auf mein Konto überwiesen..! Ich habe diesen Punkt mit meinem Schreiben vom 4. September 2025 angefochten…

BFG RV/4100346/2025Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Dienstvertrag und den übermittelten Lohnzettel zu entnehmen. Zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin Wie aus dem Internetauftritt des Arbeitgebers ersichtlich, ist der Dienstgeber Personaldienstleister und gewerblich in den Bereichen der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung tätig. Der "Angestellten-Dienstvertrag", aus dem (auch) die unselbstständige Vollzeittätigkeit der Beschwerdeführerin ersichtlich ist…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Revisionsbeantwortung seitens des Bf. herangezogene Artikel von Ludwig, ecolex 1994, Seite 421, behandelt die Arbeitnehmerüberlassung. Von diesen Konstellationen unterscheidet sich der vorliegende Fall insbesondere dadurch, dass die beschäftigende Gesellschaft direkt mit dem Bf. den Dienstvertrag abgeschlossen hat. Der seitens des Bf. vorgebrachten Begründung wird nur…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…unter www. bf. at mit der Beschreibung der Bf. auf der Homepage der Bf. als ein flexibler, zuverlässiger und schnell reagierender Partner in Sachen Arbeitnehmerüberlassung (in Zusammenhang mit den Auszügen aus dem Gabler-Wirtschaftslexikon zu Personalplanung, -beschaffung, Preiskalkulation, und der Website www. wko. at/ service…

BFG RV/4100105/2024Erfassung von Einkünften, an denen Deutschland das Besteuerungsrecht zukommt, im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. 3) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstabe b finden keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. Abs. 3: Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstabe b finden keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres…