…den im Betrieb in Gasse, gehaltenen Apparat der Type "Book of Ra" fur den Monat Dezember 2013 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag…

…05 ----- für zivile Luftfahrzeuge: 9031 8034 90 ----- andere: 9031 8038 ---- andere: 9031 8038 05 ----- für zivile Luftfahrzeuge: 9031 8038 90 ----- andere: Die Position 9030 umfasst nach ihrem Wortlaut vor allem Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen. Elektrische Größen sind u.a…

…Adr., gehaltenen Apparat der Type "WORLD GAMES ACT MEMORY SKILL" spätestens einen Tag vor dessen Aufstellung zur Vergnügungssteuer anzumelden und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen. 2) Zahl: MA 6/ARP-S-b Sie haben es (als Lokalinhaber) laut amtlicher Feststellung vom 03.09.2015 unterlassen, den…

(2) Das Halten von Apparaten (§ 6) ist spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden......... .... Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld § 17. (1) Der Unternehmer hat dem Magistrat längstens bis zum 15. des Folgemonates für den unmittelbar vorausgehenden Monat die Steuer zu erklären und zu…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Spielapparate Apparate, deren Betätigung aus Freude an der betreffenden Beschäftigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen, erfolgt. Auf die Art der technischen Einrichtungen, mit denen dieser Zweck erzielt werden soll, kann es zur Vermeidung von Umgehungen nicht…

…hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen S.S., (Bf.)wegen der Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Apparates der Type "Magic Games II" für die Monate November und Dezember 2012 im Lokal der Bf. in G über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27…

…und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Apparat nicht mehr gehalten wird. Die Inanspruchnahme der Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Pflichtverletzung kausal für die Uneinbringlichkeit ist…

…eindeutig zu entnehmen, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wurde, durch die Nichtmeldung der bezeichneten Apparate und die Nichtentrichtung die Vergnügungssteuer für die angeführten Monate mit dem Betrag von je € 1.400,00 verkürzt und dadurch Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Insoweit der Bf. daher geltend macht…

…erfolgt sei. So sei erst im Zuge des Berufungsverfahrens hervorgekommen, dass die Ger-Vermiet ART-GmbH (teilweise) Eigentümerin der Apparate gewesen sei. Die Ausübung des Ermessens durch die Abgabenbehörde erster Instanz sei sohin nicht zu beanstanden. Weiters bestehe die Steuerpflicht nach dem Vergnügungssteuergesetzes 2005, da…

…erkennbar ausschließlich oder haupt­säch­lich für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8425 bis 8430 be­stimmt" zur Über­führung in den zollrechtlich freien Verkehr an und reihte diese in die KN-Position 8431 3900 ein. Im Rahmen einer nachträglichen Prüfung nach Art. 78 ZK gelangte das Zollamt…

…Konstruktion und Herstellung von Maschinen und maschinellen Anlagen; c) Beratung und Planung solcher Anlagen in anderen Industrieunternehmen; d) Apparate- und Maschinenbau; und e) Vertrieb dieser oder ähnlicher Erzeugnisse im Eigen- und Agenturhandel" ausgewiesen. Die Bf. schloss mit Werkverträgen Nr 001/11 vom 25.08.2011…

…Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Apparat nicht mehr gehalten wird. Der Anspruch auf den Säumniszuschlag in der Höhe von 2% ist nach der zwingenden Vorschrift des § 217 BAO entstanden. Herr ***Bf1*** war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Firmenbuch als Geschäftsführer der…

…dass sie als solche zum Gießen eines dreidimensionalen Endprodukts verwendbar sind. Formen sind wesentlicher Teil einer maschinellen Produktion, weshalb sie unter der Position 8480 in Abschnitt XVI "Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; ..." des KN eingereiht werden. Für das Vorliegen einer Form…

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu begründend aus: "In der Beschwerde wird vorgebracht, dass es sich bei den beanstandeten Apparaten um "gewöhnliche" PC's handeln würde. Eine Verlinkung zu einem Glückspiel wäre nicht vorhanden gewesen. Im Zuge einer Schwerpunktaktion am 15…

…8207) widerspricht bereits die Erläuterung zum HS zu Kapitel 82, wenn davon die Rede ist, dass Maschinen und Apparate des Abschnittes XVI nicht zu diesem Kapitel gehören. Anmerkung 2b zu Abschnitt XVI besagt, dass (andere) Teile, wenn sie erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte…

…die im Betrieb in **Wien**, gehaltenen vier Apparate der Type Mainstreet/Mainvision mit Gewinnmöglichkeit für den Monat Oktober 2016 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit den genannten…

…Steuer erstmals spätestens einen Tag vor Beginn des Haltens und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Apparat nicht mehr gehalten wird. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind…

…besonders geschulten Beamten hege die Abgabenbehörde keinerlei Zweifel an der Richtigkeit des Berichtes der Finanzpolizei über die am 25. Oktober 2015 durchgeführte Erhebung. Nach der ständigen Rechtsprechung sei unter einem Apparat ein aus mehreren Bauelementen zusammengesetztes technisches Gerät zu verstehen, das bestimmte Funktionen erfülle bzw…

…war. In seinem Ablehnungsbeschluss vom 21. Februar 2013, B 92/13, hat er klargestellt, dass "Vergnügungssteuern auf (Spiel-)Apparate weiterhin erhoben werden dürfen, wenn weder Bewilligungen nach der alten noch nach der neuen Rechtslage bestehen (§ 31a GSpG nF; Hinweis auf RV 657 BlgNR 24. GP…

…Im Gegenzug für diese Einsatzleistung wurden vermögenswerte Leistungen in Aussicht gestellt. Für diese Apparate ist für den Zeitraum August bis November 2018 keine Glücksspielautomatenabgabe entrichtet worden. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus dem nach Vertagung der mündlichen Verhandlung vorgelegten Untermietvertrag…