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BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist im Hinblick auf die für 2022 festgesetzte Einkommensteuer und die darauf laut Anspruchszinsenbescheid für 2022 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen bzw. Anzahlungen unstrittig. Laut Abgabeninformationssystem bestand im Zeitraum, für welchen Anspruchszinsen festgesetzt wurden, lediglich kurzfristig ein Guthaben aufgrund…

BFG RV/7102499/20121. Anspruchszinsen 2. Guthaben als Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…00, woraus die gegenständlichen Anspruchszinsen resultieren. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober…

BFG RV/7102750/2018Zahlungserleichterungsansuchen zurückgezogen, Bescheid mit Erkenntnis ersatzlos aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 16.5.2017 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Abstattung des aushaftenden Abgabenrückstandes die Gewährung einer Anzahlung von € 400,00, zahlbar am 25.7.2017, sowie von monatlichen…

BFG RV/7200088/2021Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis auf die Untätigkeit des angeblich beauftragten Rechtsanwalts zurückzuführen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…unzulässig (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein (der begehrten Wiedereinsetzung entgegenstehendes) grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Wiedereinsetzungswerbers bzw. seines Vertreters zu beurteilen (Ritz, BAO, 6…

BFG RV/3100316/2013Ermessensentscheidung bei Heranziehung des Geschenkgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…100,-- monatlich bezieht. Zudem verfügt Frau B über einen Mietkaufvertrag bezüglich ihrer aktuellen Wohnung in der M-Str in Plz für welche sie eine Anzahlung geleistet hat. Da die Einbringung der Abgabenschuld beim Hauptschuldner somit weder gefährdet noch wesentlich erschwert ist, kann der Berufungswerber nicht…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…4100311/2018 geführten Beschwerdeverfahren der KG ging es, wie bereits ausgeführt, um die Frage der Abzugsfähigkeit der von Seiten der KG an die ***C*** GmbH geleisteten Anzahlungen von € 350.000 (2006) bzw. € 30.000 (2007). Die Abgabenbehörde versagte die Anerkennung dieser Ausgaben mit…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/4

…Er sei hinsichtlich der ***47*** auch Geschädigter, da die Leistung für eine Anzahlung von EUR 36.000 nicht erbracht worden sei. Das Einschreiten der Rechtsanwaltskanzlei PHHV Rechtsanwälte GmbH sei erfolglos geblieben - in diesem Zusammenhang werde auf das im Anhang befindliche Schreiben vom 22.04.2013…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…Lieferanten vereinbart worden. Ebenso sei von der Bf vorab abgeklärt worden, ob für das Leasingobjekt eine Anzahlung an den Lieferanten geleistet werde. Bis zur Kontaktaufnahme seien vom Leasingunternehmen von diesem keine Leistungen erbracht worden. Es sei auch keine mediale Aufmerksamkeit des Leasingunternehmens erforderlich, da die…

BFG RV/7102748/2013Anspruchszinsen bei entrichteten Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…2013 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.780,03 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, die Einkommensteuervorauszahlungen und die Anzahlung auf die Einkommensteuerbelastung seien fristgerecht entrichtet worden. Da die Erklärungen abzugeben waren…

BFG RV/5101327/2014Vorlage einer Beschwerde, ohne dass die belangte Behörde die zwingend erforderliche Beschwerdevorentscheidung erlassen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…der wie folgt verzinst werde: | Zeitraum | Differenz- betrag | Entrichtete Anzahlung | Bemessungs- grundlage | Anzahl Tage | Tages- Zinssatz | Zinsen | 1.10.2010- 12.7.2011 | 670,48 | 0,00 | 670,48 | 285 | 0,0065…

BFG RV/4100532/2013Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils für Bodenwertminderung bei Einräumung einer Dienstbarkeit (Errichtung einer Gasleitung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…eine Bodenwertminderung von ca. 91 %vertraglich vereinbart. Dabei handelt es sich allerdings um kein Sachverständigengutachten für den konkreten Einzelfall. Selbst wenn die vertraglich vereinbarte Bodenwertminderung in Höhe von 16.965,20 Euro steuerlich anerkannt werden würde, so hat diese der Berufungswerber in den Vorjahren offenbar…

BFG RV/5101755/2019Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung in Verbindung mit § 38 lit. c GBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…sei nach den Umständen des Einzelfalles die Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der Aufschiebung zu prüfen. Die Bewilligung der Aufschiebung könne von zumutbaren Bedingungen, z.B. der Stellung eines weiteren Pfandes oder eines Bürgen, von der Leistung einer Sicherheit oder einer Anzahlung oder von der Einhaltung eines…

BFG RV/1100039/2015GrESt gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…255.000,00 vereinbart, in Worten EURO Zweihundertfünfzigfünftausend. Die Anzahlung von Euro 60.000,00 erfolgt nach Unterzeichnung des Kaufvertrages beim Notar, den Restbetrag von Euro 195.000,00 wird nach grundbücherlicher Eintragung des Käufers durch einen Notar treuhändisch dem Verkäufer ausbezahlt. Für den Käufer…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…dass das Gesamtentgelt 16.500,00 Euro netto ausmachte und der Bf im Jahr 2008 bereits eine Anzahlung in Höhe von 6.600,00 Euro netto geleistet hatte (16.500,00 Euro netto abzüglich 6.600,00 Euro netto = 9.900,00 Euro netto…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…S.L. Betreffend die P**** S.L. ist strittig, ob es sich um ein Darlehen bzw allenfalls eine Anzahlung oder Vorauszahlung oder auch ein Erfolgshonorar handelte. Die S**** GmbH konnte zunächst nicht darlegen, iZm welchen Projekten und Kosten die Zahlungen der P**** S.L. erfolgte…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…969,20, ohne Unterschrift der angeführten Auftraggeberin (Bf.) Rechnung über Neuaufstellung einer Grabanlage vom 24.10.2023 über einen Betrag von EUR 3.969,20 (getätigte Anzahlung vom 18.10.2023 in einer Höhe von EUR 1.900,00 bereits in Rechnung erwähnt, offener Betrag…

BFG RV/7300075/2024Zu niedriges Ratenangebot eines Finanzstraftäters, welcher zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Zudem beantragte der Beschwerdeführer in diesem Schriftsatz die Geldstrafe mit einer Anzahlung von € 5.000,00 und monatlichen zinsfreien Raten iHv € 250,00 auf Lebenszeit (bis der Betrag von € 70.000,00 erreicht ist) entrichten zu können. Die belangte Behörde wertete diesen…

BFG RV/1100287/2019Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen einer in einer Privatklinik durchgeführten Operation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…Aufgrund der am 3. Jänner 2018 erfolgten Anzahlung in Höhe von 3.500,00 € enthielt die Rechnung einen offenen Betrag von 8.935,69 €. Eine Zahlungsbestätigung über 8.935,69 €, Zahlungsempfänger war das Sanatorium der ***5***. Eine Zahlungsbestätigung über 3.500,00…

BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…das sie als angebliche Anzahlung an die Empfängerin GmbH überwiesen hat, am selben Tag wieder als Darlehen zur Verfügung hatte (vgl. EA-Rechnungen). Dass ausnahmslos eine Verlängerung der vorerst vereinbarten dreijährigen Lieferfrist um wiederum drei Jahre, bzw. im Einzelfall sodann noch einmal um weitere Jahre…

BFG RV/7102464/2020Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…264,00 (2012) und € 26.968,00 (2013) festgesetzt. Auf Basis der sich aus der Gegenüberstellung der festgesetzten Körperschaftsteuer und den entrichteten Anzahlungen ergebenden Nachforderungen erließ die Behörde mit gleichem Datum weiters die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2011…