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BFG RV/7100129/2017Trotz Antrages keine Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…EStG), von denen 20% Lohnsteuer einbehalten wurde. Es wurde die Anzahl der bezugs- oder pensionsauszahlenden Stellen mit "1" angegeben. Ergänzungsersuchen vom 16.09.2015 Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer zur Stellungnahme auf, da eine österreichische Lohnsteuer im Wege der Veranlagung nur dann angerechnet werden kann…

BFG RV/5101493/2019Grobes Verschulden bei wiederholter Säumigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…BAO in Höhe von 50 € nicht erreicht wurde. Am 29.1.2019 langte beim Finanzamt die Erklärung der Beschwerdeführerin zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 ein. Darin wurde die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen mit „2“ angegeben. Am Formular vermerkte die Beschwerdeführerin handschriftlich: „Teile mit…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Mausklick Ihre Steuerangelegenheiten erledigen. Falls Sie Ihren Antrag mittels Formular (L1) bei Ihrem Finanzamt einreichen wollen, führen Sie neben Ihren Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen auf der zweiten Seite unbedingt die Anzahl der Arbeitgeber bzw. pensionsauszahlende Stellen, von welchen Sie die Bezüge erhalten haben, an…

BFG RV/4100486/2018Nichtanwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist mangels Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…dass bei zumindest zeitweise gleichzeitigem Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünfte eine Steuererklärung abzugeben ist. In der aktenkundigen Steuererklärung gab der Bf. die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen auch mit zwei an. Sein Vorbringen, wonach ihm die Steuererklärungspflicht nicht bekannt gewesen sei…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…47 Abs. 1 iVm § 25 bezeichnet als Arbeitgeber nicht den früheren Arbeitgeber, sondern die pensionsauszahlende Stelle, das ist idR der Sozialversicherungsträger. Nach Ansicht der Finanzbehörden gelten durch die Umstrukturierung der ÖBB nicht mehr alle ÖBB-Teilgesellschaften als Beförderungsunternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101187/2021Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…in der von ihm eingereichten Abgabenerklärung L1 unter dem Punkt "Anzahl inländischer Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber/Pensionsstellen" die Zahl "01" einfügte, brachte er damit dem Finanzamt gegenüber zum Ausdruck, dass im Jahr 2019 lediglich ein nichtselbständiges Arbeitsverhältnis, also nur eine gehalts- und pensionsauszahlende Stelle vorhanden gewesen war…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…Finanzamt) ein. In dieser Erklärung gab der Bf. die Anzahl der (inländischen) gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2021 mit 4 an. Außerdem machte er den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung als behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastung geltend. Dieser Erklärung waren folgende Beilagen angeschlossen: Schreiben von Dr. med…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Abgabenbehörde für die pensionsauszahlende Stelle zuständig wäre. Die Verletzung des Grundrechtes auf Parteiengehör, könne die Abgabenbehörde nicht nachvollziehen, weil die Beschwerdeführerin in der Einkommensteuererklärung lediglich die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages als Sonderausgabe beantragt habe und aufgrund dieser Angabe und den von den pensionsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzetteln…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…2009, EUR 1.142,80 für das Jahr 2010 und EUR 1.142,40 für das Jahr 2011 mit folgender Begründung gelöscht: "Die mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehenden Reisekosten stellen keine Werbungskosten dar und sind demnach nicht abzugsfähig." Unter Teilziffer Nr…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…Diese wird von der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zur Auszahlung gebracht. Die in- und ausländischen Pensionseinkünfte stellen sich im streitverfangenen Jahr wie folgt dar: | pensionsauszahlende Stelle | Betrag (Einkünfte) | Pensionsversicherungsanstalt (PVA) | 17.472,60 | Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) | 28…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…Seite 1 des Schreibens vom 20.11.2022: "Gleichzeitig mit der Möglichkeit zur Freifahrt hat die ***Sozialversicherung*** (pensionsauszahlende Stelle) ab 1.4.2021 meine Nettopension von € 2.609,61 auf € 2.581,84 (Anmerkung: 2.609,61 minus 2.581,84 ergibt 27…

BFG RV/5100177/2024Kein "Öko-Sonderausgabenpauschale" mangels Datenübermittlung gem. § 40g TDBG 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2022 ein. In dieser wurde die Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2022 mit "1" und die geleisteten Gewerkschaftsbeiträge und sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen mit € 23,00 angegeben. Mit Bescheid vom 14.9.2023 wurde die Bf. zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5100615/2017Bloßer Hinweis auf erfolgte Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…die zuständige Organisationseinheit neu hervorgekommene Tatsachen. Da die Bf durch Angabe der Zahl "0" bei der Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen ihre Offenlegungspflicht verletzt habe und der Bf überdies ab der Veranlagung der ESt 2002 im November 2003 aufgefallen sein müsste, dass die Lohnzetteldaten ihrer Pension…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…wir im Zuge der Akteneinsicht beim Finanzamt erstellen. Dort wurden die ausländischen Einkünfte über 47.309,00 € unter der Kennzahl 737 im Formular L17 erklärt. Die Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen wurde Herrn bf. wieder mit „1" mitgeteilt. In die Kennzahl 737 sind die Sozialversicherungsbeiträge…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Folge: Bf.] brachte mit 11. März 2023 seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 elektronisch über FinanzOnline ein. In der Rubrik "Anzahl der (inländischen) gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2022" gab der Bf. "3" an. Die belangte Behörde erließ am 27. Juli 2023 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2022…

BFG RV/7101158/2026Kein Kindermehrbetrag, da keine steuerpflichtigen Einkünfte oder ganzjährig bezogenes Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Bf.) reichte am 09. Jänner 2026 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2025 elektronisch ein. Die Anzahl der (inländischen) gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen gab sie mit 0 und die Anzahl der Kinder, für die für mindestens 7 Monate Familienbeihilfe bezogen wurde, mit 4 bekannt…

BFG RV/7101098/2026Vorlageantrag verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2026

…Jahr 2024 per FinanzOnline ein. Darin gab die Bf. die Anzahl der (inländischen) gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2024 mit Null an und beantragte den Alleinerzieherabsetzbetrag für ein Kind. Mit Bescheid vom 27. März 2025 wurde der Antrag der Bf. auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Jahr 2011 ein, in dem er u.a. die Anzahl der inländischen gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen mit 1 angab und den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte. Am 18. September 2015 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011 und rechnete ausländische Einkünfte hoch. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2016 wurde…

BFG RV/7101426/2024Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in seiner Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 u.a. folgende Position geltend: Kosten für Familienheimfahrten 3.672,00 und weiters folgende Angaben: Anzahl der (inländischen) gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2022 1 Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4…

BFG RV/7101137/2023Voraussetzungen für die Gewährung des Kindermehrbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 4.1.2023 wurde über FinanzOnline die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2022 eingereicht. Darin wurde die Anzahl der (inländischen) gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen mit 0 angegeben. Ferner wurde folgende Erklärung angekreuzt: "Ich erkläre für einen allfälligen Kindermehrbetrag, dass ich 2022 betriebliche…