…bei der Rechtsfrage betreffend die Rechtswirksamkeit einer Auslandszustellung eines Einkommensteuerbescheides und Einkünftefeststellungsbescheides im Postwege, ohne Beifügung einer italienischen Übersetzung, im Zeitpunkt der nachgewiesenen Ausfolgung des Dokumentes an die Empfängerin und der Rechtsfrage, dass die für die Bescheiderlassung maßgebenden Abgabennormen nicht in den Anwendungsbereich der GRC…

…Klarstellung. Zudem sind Anwendungsbereiche und Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen eng auszulegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien für die im 2. Zusatzprotokoll genannten Organisationen festhalten wollten, dass diese in den Anwendungsbereich des Art 19 DBA Liechtenstein fallen sollen. Wäre es Wille der Vertragsparteien gewesen, die…

…die inhaltlich Ausführungen des UFS zur Kapitalverkehrsfreiheit übernommen. Diese Entscheidung betrifft zwar einen Inbound Fall, die Ausführungen haben unseres Erachtens aber auch auf den gegenständlichen Outbound Fall Gültigkeit. Die Prüfung der maßgebenden Frage, ob die österreichischen Steuerregelungen iZm dem § 188 InvFG zu einer unterschiedliche Behandlung…

…rdb.at Rz 26 mwN). Folglich ist bei der Interpretation dieser Gesetzesnorm auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die Absicht des Gesetzgebers abzustellen (vgl zB VwGH 10.9.2020, Ro 2020/15/0016)…

…den für die Erledigung einer Verwaltungsstrafsache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Werde ein Ermittlungsverfahren in einem wichtigen Punkt unterlassen, so liege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sogar ein Indiz für willkürliche - und daher gleichheitswidrige…

…3 zu § 89 GOG). Zu prüfen bleibt, ob diese Einschränkung des Postlaufprivilegs auch im Anwendungsbereich des § 108 Abs. 4 BAO gilt und ob der vom Normensetzer gewählt Begriff "Postenlauf" so auszulegen ist, dass er auch dann gilt, wenn die Beförderung einer Briefsendung durch einen Postdienstanbieter…

…EuGH ebenso wenig Lösungen von Vorfragen durch die zuständige Behörde (Gericht), wie die innerstaatliche Prüfung von Normen durch den VfGH (vgl. Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 116, S. 334). EuGH-Entscheidungen sind daher keine Wiederaufnahmsgründe der entschiedenen Vorfrage (vgl. VfGH 22.6.2009…

…legte das Finanzamt Österreich, Dienststelle Niederösterreich Mitte (FA29), die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** vom 4.7.2023 gegen den Bescheid vom 2.6.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus: [Grafik]   [Grafik]   Bezughabende Normen § 245 Abs. 1 BAO Sachverhalt…

…Normen Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 14.09.2021 wurde über die Privatstiftung eine Zwangsstrafe in Höhe von € 4.000,00 verhängt, gegen die am 09.02.2022 Beschwerde eingelegt wurde. (Anmerkung: Die Beschwerde vom 09.02.2022 betraf € 4.000,00 der…

… Bezughabende Normen § 2 FLAG 1967 § 98 (2) BAO und § 245 (1) BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Mittels GDV-Abgleich wurde automatisch festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich seit Ende 6/2021 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern ***9*** und ***5*** ***1*** befand. Auf Grundlage…

…jedenfalls dann auszugehen, wenn sich die betriebliche Tätigkeit als Betrieb einer Personengemeinschaft darstellt, die ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel verfolgen. Dabei sind die Normen des ABGB zu beachten, die auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft Gültigkeit haben (siehe Grillberger in Rummel, ABGB3, § 1175 Rz…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen einerseits durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, zudem ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig…

…die angefochtenen Normen im Beschwerdeverfahren daher unmittelbar anzuwenden, wobei § 37 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I 180/2004 gegenwärtig noch in Kraft steht und § 12 Abs. 7 EStG idF BGBl I 180/2004 nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben in den maßgebenden Veranlagungsjahren…

…verrechnet werden. Dies führe auf Ebene der Bf. für das Geschäftsjahr 2010/2011 zu einem den Gruppenträger weiterzuleitenden steuerpflichtigen Einkommen in Höhe von € 0,00. Unter dem Gesichtspunkt, dass das Gruppenmitglied die Steuerrechtssubjektivität nicht verliere, sowie vom persönlichen Anwendungsbereich des DBA Japan umfasst sei…

…nichts zu ändern. Die Beteiligung einer weiteren Person an der Bf. ab Mitte 2015 sei für Frage ihrer Antragslegitimation zur KESt-Erstattung betreffend Dividendenzuflüsse im Jahr 2013 und 2014 nicht maßgebend. Die Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) über die Beschwerde…

…Wien um folgende Auskunft: 1. Liegt der Ausbildung des ***5*** ***2*** der im Internet (http://www.polizeikarriere.gv.at/files/Ausbildungslehrplan_04092018.pdf) veröffentlichte Ausbildungsplan aus dem Jahr 2018 zugrunde? Wenn nein, bitte um Übermittlung des maßgebenden Ausbildungsplans. 2. In welchen Zeiträumen erfolgten die Präsenzausbildungen…

…I 227/2021 wurde der Anwendungsbereich dieser Bestimmung zwar auch auf vergleichbare außergerichtliche Sanierungen erweitert, dies jedoch erst ab dem Veranlagungsjahr 2021 (§ 26c Z 82 KStG 1988). Eine steuerlich begünstigte Behandlung des gegenständlichen, im Jahr 2018 erzielten Gewinnes aus dem außergerichtlichen Schuldnachlass der Hausbank gemäß …

… 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich das Bundesfinanzgericht – zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) – Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen (vgl. VwGH vom 08.09.2005…

…7. 2017, C-254/16, Glencore Agriculture Hungary Kft., ECLI: EU:C:2017:522). Die Auslegung von Normen darf die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. für viele etwa zuletzt EuGH 8. 6. 2017, C-54…

…574/72 anzuwenden haben, einschließlich der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß dem Abkommen EG–Schweiz, dieses Verfahren einzuhalten, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Bedingungen, unter denen die betreffenden Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausüben, offensichtlich nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmung fallen, auf deren Grundlage die…