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BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…nicht. Auch nicht nach § 83 EStG. Wenn rein theoretisch dem Dienstnehmer die Abfuhrverpflichtung zukommen sollte, dann kann in Anwendung logischer Denkgesetze wiederum nicht von einer Nettolohnvereinbarung ausgegangen werden, sonder muss von einer Bruttolohnvereinbarung ausgegangen werden und eine Hochrechnung hat, zu unterbleiben. Mir ist natürlich klar…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 3/6

…verfassungsrechtlichen Gutachten kommt GUTACHTER1 zu dem Schluss, dass die vorliegenden Indizien sich nicht in dem vom Gesetz und der Judikatur notwendigen Maß mit Hilfe logischer Schlüsse verbinden lassen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Teilnahme vom Inland aus angenommen werden kann. Eine Schätzung des Grundtatbestands…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…negativ, MER stgl. mittellebhaft, Schmerzen rechtes Knie, (PSR nicht geprüft) VdB o.B., KHV zielsicher Sensibilität: stgl. unauffällig Gesamtmobilität - Gangbild: Stand und Gang: unauffällig Psycho(patho)logischer Status: AW klar, wach, ausreichend orientiert, Duktus einfach, vorbeschriebene leichte Intelligenzminderung, keine produktive Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, wirkt…

BFG RV/5100843/2023Erhöhte Familienbeihilfe nach Herztransplantation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…keine RGs, keine Dyspnoe im Untersuchungsrahmen. Bewegungsapparat unauff., frei. Gesamtmobilität - Gangbild: frei, unauff. Psycho(patho)logischer Status: unauff. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr…

BFG RV/5101151/2020Erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…reagiert; Arme: die Gelenke von der Form her unauffällig, grobe Kraft unauffällig Beine: die Gelenke von der Form her unauffällig, mäßiger Senkfuß beidseits Gesamtmobilität - Gangbild: unauffällig Psycho(patho)logischer Status: Antrieb massiv erhöht, von der Mutter mäßig gut lenkbar; ich zeige ihm dann das Maßband…

BFG RV/7100360/2020Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderung nach dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…post Lungenembolie beidseits 05/2019, Status post TVT links 05/2019, APC Resistenz (Faktor 5 Leiden Mutation) Medikation: Leponex, Lixiana, Mirtazapin, Risperdal, Sertralin. (…] Psycho(patho)logischer Status: Wach, bewusstseinsklar, allseits orientiert. Konzentration und Mnestik grobklinisch reduziert. Auffassung erhalten. Duktus im Tempo verlangsamt, etwas umständlich…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…Boot abgemeldet, ohne Verkauf oder Neuanmeldung eines Bootes ist diese Zulassungsnummer aufgegeben. Ein Verzicht auf das Recht der Zulassung unter Anwendung der logischen Denkgesetze keine eigenständige Leistung sein. (…) Das dingliche Recht im Umsatzsteuergesetz: Die Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt ist, ob der…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…eine Würdigung der von uns vorgebrachten Beweismittel einerseits und der rechtlichen Argumente andererseits nicht stattgefunden hat; die auf Basis der aktenkundigen Beweismittel vorgenommene Beweiswürdigung den logischen Denkgesetzen bzw der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht; die belangte Behörde den gegenständlichen Bescheiden damit einen aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat…

BFG RV/7300070/2020Die Erklärung, keinen Rechtsmittelverzicht abgeben zu wollen, ist keine Anmeldung einer Beschwerde; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021

…dass für die Finanzstrafbehörde nach den logischen Denkgesetzen mit der protokollierten Aussage "nicht auf ein Rechtsmittel verzichten zu wollen" sich der Beschwerdeführer und sein Verteidiger erst innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche zur Möglichkeit der Anmeldung einer Beschwerde beraten und dann möglicherweise äußern wollten…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…Vorhalten und Auflistungen, welche nicht nachvollziehbare Daten und Berechnungen enthalten. Das Agieren des Finanzamtes ist völlig praeter legem, wider mathematische und logische Denkgesetze und wider jegliche rechtsstaatliche Prinzipien. Konkrete Vorhalte werden mir gegenüber nicht getätigt, vielmehr der Versuch eines unzulässigen Erkundungsbeweises unternommen, dass ich vorerst…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 1/3

… 167 Abs. 2 BAO). Bei der "freien" Beweiswürdigung sind die Kriterien wie allgemeine Lebenserfahrung, Einhaltung der logischen Denkgesetze und Einblicke in Naturzusammenhänge zu beachten. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder…

BFG RV/5200044/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/2

…indirekt vertretenen Unternehmen als „missing trader“ in Umsatzsteuerbetrügereien verwickelt sind. Hinsichtlich der einzelnen Feststellungen wird auf die Ausführungen zu Punkt I.B) verwiesen. In Anbetracht dieser Ermittlungsergebnisse widerspricht es nicht den logischen Denkgesetzen, dass die Zollbehörde in den hier gegenständlichen Fällen eine der Steuerbefreiung entgegenstehende…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/3

…Aspekt des Befähigungsnachweises, der rund 40-jährigen Erfahrung im Geschäftsleben und dem Expertenwissen, widerspricht es allen logischen Denkgesetzen, dass dem Beschwerdeführer eine - zumindest mögliche - Verkürzung seiner Steuern durch ungewöhnliche Vermögenstransfers über anonyme Konten und Verschleierung gegenüber der Abgabenbehörde nicht subjektiv bewusst war. Darüber hinaus ergibt…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…zwischen G und dem schlussendlichen Käufer K der Gesamtkaufpreis von € 178.000,- vereinbart und schlussendlich auch bezahlt wurde. Auf Grund der Lebenserfahrung und logischen Denkgesetzen folgend, kann es daher eine Woche später keinen Verkauf von L4 an die X.GmbH gegeben haben. Diese Vorgangsweise…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 1/2

…die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung bzw. logischen Denkgesetzen erscheint es der belangten Abgabenbehörde unglaubwürdig, dass die Primärschuldnerin keine zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlichen Zahlungen zu leisten hatte, zumal sich in der im Rahmen der Vorhaltebeantwortung übermittelten Gewinn- und Verlustrechnung…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Höhe von 18.683,44 € angesetzt worden seien. Die Beschwerde richte sich gegen die Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften betreffend des Einkommensteuerbescheides 2013, weil - die auf Basis der aktenkundigen Beweismittel vorgenommene Beweiswürdigung den logischen Denkgesetzen (insbesondere der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB) bzw…

BFG RV/2100445/2008Keine begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung, wenn die Erfindung bereits durch die ehemalige Arbeitgeberin patentiert wurde, auch dann nicht, wenn die ehemalige Arbeitgeberin 100%ige Gesellschafterin der jetzigen Arbeitgeberin ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…neue Arbeitgeber niemals Diensterfindungsprämien auszahlen würde, wenn er nicht auch einen Nutzen aus der Diensterfindung gehabt hätte. Des Weiteren widerspreche es den logischen Denkgesetzen, dass der Geschäftsführer als Erfinder ohne weitere Abfertigung seiner Ansprüche an Diensterfindungsprämien seinen Arbeitgeber verlassen würde. Sowohl der Arbeitgeber MX IK…

BFG RV/7400149/2014Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG - Beweiswürdigung in Bezug auf die den Rettungseinsatz verursachende Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…2 BAO), ist unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen. Bei der "freien" Beweiswürdigung sind die Kriterien wie allgemeine Lebenserfahrung, Einhaltung der logischen Denkgesetze und Einblicke in Naturzusammenhänge zu beachten (Stoll, BAO-Kommentar, 1778f). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH genügt es dabei…

BFG RV/5100210/2013Sicherheitszuschlag im Abgabenverfahren nach Verurteilung wegen Hinterziehung durch Verjährung beschränkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

… 167 Abs. 2 BAO ). Bei der "freien" Beweiswürdigung sind die Kriterien wie allgemeine Lebenserfahrung, Einhaltung der logischen Denkgesetze und Einblicke in Naturzusammenhänge zu beachten. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder…

BFG RV/7400091/2015Einsatzgebühren Wiener Rettung trotz Behauptung, die Rettung nicht gerufen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…zur Anwendung: Eine Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Bei der "freien" Beweiswürdigung sind die Kriterien wie allgemeine Lebenserfahrung, Einhaltung der logischen Denkgesetze und…